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Aufklärung ja, aber keine Vorverurteilung, Sippenhaft und Diffamierung

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 26. Januar 2017

Jochen Schulte: Meldungen über Änderungs- bzw. Verhinderungsabsichten der SPD-Fraktion sind unwahr

In der Debatte zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion heute erklärt:

„Das in Art. 34 unserer Landesverfassung gewährleistete Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehört zu den ältesten und wichtigsten Rechten des Parlaments. Zu diesem Recht gehört auch, dass der oder die Antragsteller im Rahmen der Gesetze alleinverantwortlich darüber entscheiden, wie der Inhalt des Einsetzungsantrages ausgestaltet ist. Ich weiß, dass immer wieder Behauptungen kursierten meine Fraktion habe den Umfang des Einsetzungsantrages einschränken wollen. Dies ist freundlich gesagt schlicht unwahr.“

Zum Untersuchungsgegenstand äußerte sich Schulte folgendermaßen:

„Ja, es hat in diesem Land gerade im Zusammenhang mit einzelnen Kreisverbänden der AWO in der Vergangenheit Vorkommnisse gegeben, die, zumindest nach den in den Medien veröffentlichten Informationen, Anlass für staatsanwaltliche Ermittlungen sind. Diese Vorfälle müssen aufgeklärt werden. Und meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Staatsanwaltschaft dieses Landes die entsprechenden Ermittlungen aufgenommen hat. Wer sich eines strafbaren Verhaltens schuldig gemacht hat, muss mit den entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die SPD-Fraktion will eine sachgerechte Aufklärung. Wir wollen sie durch die zuständige Staatsanwaltschaft. Und wir werden uns einer sachorientierten Aufklärung auch an anderer Stelle nicht nur nicht entgegenstellen, sondern sie im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Rahmen der Gesetze unterstützen. Dies gilt ausdrücklich auch für den von Ihnen nunmehr initiierten Untersuchungsausschuss, auch wenn der Einsetzungsantrag erst durch die Hinweise der Landtagsverwaltung per Änderungsantrag der AfD in einen akzeptablen Zustand gebracht werden konnte.“

Scharf wandte sich Schulte abschließend gegen den Versuch, mit undifferenzierten Äußerungen sämtliche Sozialverbände und deren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Sippenhaft zu nehmen:

„Die AfD pauschaliert, grenzt aus und diffamiert das Engagement vieler unbescholtener Menschen in unserem Land, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich im Bereich der Wohlfahrtspflege engagieren. Wer diese Menschen unter dem Begriff „Sozialmafia“ zusammenfasst, wer die Arbeit dieser Menschen mit den Worten „Sozialindustrie“, wie durch Herrn de Fernandez von der AfD in der letzten Landtagssitzung geschehen, deklassiert, macht deutlich, dass es ihm eben nicht um die Aufklärung von Sachverhalten, sondern um die Diffamierung von Menschen geht.

Einem solchen Verhalten werden wir uns als SPD-Fraktion allerdings immer entgegenstellen.“

 

Die Geschäftsordnung gilt!

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 12. Januar 2017

SPD-Fraktion: Statement von SPD-PGF Jochen Schulte zum von der AfD geforderten Verzicht auf den Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

“Laut Geschäftsordnung des Landtages steht der Vorsitz des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der stärksten Fraktion zu. An dieser Regelung wird die SPD-Landtagsfraktion selbstverständlich festhalten. Ob die Fraktion der SPD einen Ausschussvorsitz wahrnimmt oder nicht, ist grundsätzlich allein die Entscheidung der SPD-Fraktion und steht nicht im Belieben des AFD-Fraktionsvorsitzenden. Das Ansinnen des Herrn Holm wird allerdings “nachvollziehbar”, wenn man berücksichtigt, dass der Ausschussvorsitz bei einem Verzicht der SPD an die nächstgrößere Fraktion, d.h. die AFD fallen würde.

Wenn der AFD-Fraktionsvorsitzende im Übrigen seinen eigenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch nur einmal gelesen hätte, wüsste er, dass der angedachte Untersuchungsausschuss sich eben nicht allein mit Vorkommnissen bei der AWO beschäftigen soll. Hätte er ihn gelesen, wüsste er, dass der Antrag seiner Fraktion vielmehr ausdrücklich darauf gerichtet ist, sämtliche in der “Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V.” zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände einer parlamentarischen Untersuchung zu unterwerfen. Neben dem Landesverband der AWO werden somit auch die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie aber auch der Paritätische Wohlfahrtsverband unter Generalverdacht gestellt. Letztendlich diskreditiert damit die AFD auch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Vereinen; eine Arbeit auf die unsere Gesellschaft nicht verzichten kann.

Die SPD-Fraktion bleibt dabei: Die nicht unerheblichen Kosten für einen derartigen Untersuchungsausschuss werden an anderer Stelle fehlen. Zudem wird es – wie bereits angekündigt – ein Gesetz der Koalition geben, in dem der Landesrechnungshof – zusätzlich zu den Kommunen – Prüfrechte bei den Wohlfahrtsverbänden erhalten soll. Die Koalition arbeitet daran, dass der Gesetzentwurf im März 2017 den Landtag erreicht. Entgegen den Vorwürfen der AfD ist klar, dass in diesem Zuge auch über Regelungen zum Personal gesprochen werden muss.

Insofern bleibt die Einsetzung eines PUAs durch die AfD eine teure Showveranstaltung im vollen Bewusstsein, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen und dass es andere – weitaus günstigere – Möglichkeiten der Aufklärung gibt.”

 

SPD-Landtagsabgeordnete setzt sich für Bauförderung in Neubrandenburg ein

Am Rande der letzten Landtagssitzung führte die Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider (SPD) ein Gespräch mit Bauminister Christian Pegel. Inhalt waren die Anträge eines großen Neubrandenburger Wohnungsunternehmens, die dieses für Modernisierungsvorhaben in der Fischerstraße, der Semmelweisstraße und der Traberallee gestellt hat. Bretschneider:

„Es handelt sich um Fördermittel, die das Land für Wohnbaumodernisierung zur Verfügung stellt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Mittel bald zur Verfügung gestellt werden. Minister Pegel hat mir zugesagt, dass er sich um eine zügige Bearbeitung der Anträge kümmern wird. Er ist guter Dinge, dass die Fördersumme in Höhe von 750.000 – 800.000,- Euro bewilligt werden kann.“

 

Internationaler „Senioren-Tag“

Pressemitteilung der AG 60 plus in der SPD-MV 29.09.2016

Seit 1990 findet alljährlich der von der UNO eingerichtete Tag der älteren Menschen statt. Ein Tag, an dem insbesondere die Leistungen der älteren Menschen für das Gemeinwohl gewürdigt und verdeutlicht werden soll, welchen großen Anteil die ältere Generation zum Gelingen eines erträglichen Miteinanders beiträgt. So stellen die älteren Menschen einen bedeutenden – wenn nicht sogar den größten – Anteil ehrenamtlich Tätiger, ohne deren Mitwirken vieles im Sozialbereich zusammen brechen würde.

Eine Arbeitsgemeinschaft der SPD – auf Bundes- und auch Landesebene -, die SPD AG 60plus, widmet sich den Herausforderungen, denen sich ältere Menschen tagtäglich stellen müssen. Eigens in Mecklenburg-Vorpommern hat die Enquetekommission „Älter werden in MV“ an der die AG 60plus mitgearbeitet hat, in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode einen großen Strauß an Handlungsempfehlungen für den kommenden Landtag erarbeitet. Ob Wohnen im Alter, Mobilität, Pflege, Gesundheit, Prävention oder Daseinsvorsorge, für alle Bereiche wurden Vorgaben erarbeitet.

Jetzt gilt es, die neugewählten Abgeordneten zu bewegen, diese Vorgaben auch umzusetzen. Wir als SPD AG 60plus sind im engen Kontakt mit unseren Abgeordneten, um das Älter werden in MV zu erleichtern.

Wir mischen uns ein und versuchen immer wieder, auch die Politik, auf Probleme aufmerksam zu machen, die im Alltagsgeschehen untergehen, so Rosemarie Thiele, Vorsitzende der SPD AG 60plus MV. Älter werden, auch im Mecklenburg-Vorpommern, sollte auch in Zukunft in guten Händen sein. Dafür setzen wir uns ein.

 

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