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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 28. Juli 2017

Nachdem das Oberlandesgericht München und der Generalbundesanwalt dem Schweriner NSU-Unterausschuss die Einsicht in wesentliche Akten verwehren, ist die Ermittlungsarbeit ins Stocken geraten. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärt dazu:

„Wir schulden den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors die Aufklärung der Taten und die Umsetzung der praktischen Schlussfolgerungen für die Sicherheits-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden von heute – auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Daher hatten wir einvernehmlich einen effizienten und kostensparenden Unterausschuss des Innenausschusses beauftragt, die wichtigen Themenkomplexe wie z. B. den Mordfall Turgut, die Erkenntnisse und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in MV nach dem Bekanntwerden des NSU in 2011 sowie die damaligen Unterstützerstrukturen des NSU und deren heutige Aktivitäten aufzuarbeiten. Das im Prozess gegen Beate Zschäpe derzeit aktenführende Oberlandesgericht München argumentiert jedoch, ein Unterausschuss habe keine Berechtigung, die wichtigen Ermittlungsakten einzusehen. Hier geraten wir leider aufgrund einer rein formalistischen Betrachtungsweise an eine Grenze. Die Landtagspräsidentin hat sich heute mit einem Brief an das OLG München gewandt, um die Zuständigen zu einem Umdenken zu bewegen. Zwar hoffen wir, dass die Argumente der Landtagspräsidentin Erfolg zeigen, sollten ihre Bemühungen jedoch zu keinem anderen Ergebnis führen, werden wir auf diejenigen Fraktionen im Landtag, die seinerzeit die Einsetzung des Unterausschusses beantragt haben, zugehen und mit ihnen beraten, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll. Ein langer Rechtsstreit mit den Behörden, dessen Ausgang sich ja nicht vorhersagen lässt, wäre im Interesse der Opfer und Hinterbliebenen keine Option. “

 

Kreuz am Eingang der Gedenkstätte Fünfeichen kann neuerrichtet werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Juli 2017

Fehlende Mittel zur Wiederaufrichtung des gestützten Kreuzes fließen aus dem Strategiefonds des Landes.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider konnte die fehlenden 45.000 EURO für die Neuerrichtung des Kreuzes im Eingangsbereich der Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen in Neubrandenburg erfolgreich aus Mitteln des Strategiefonds des Landes einwerben:

„Durch die Landesmittel, den Beitrag der Stadt Neubrandenburg und das Engagement der AG Fünfeichen kann das Kreuz nun neu errichtet werden und auch zukünftig ein Zeichen des Gedenkens und der Mahnung setzen. Frieden, Demokratie und Menschlichkeit sind auch heute keine Selbstverständlichkeit. Das Gedenken an die Opfer von Fünfeichen ist gleichzeitig Auftrag an uns alle, für Freiheit und Demokratie aktiv einzutreten, damit totalitäre Systeme wie z. B. Nationalsozialismus und Stalinismus nie wieder eine Chance haben.“

Hintergrund:

Fünfeichen am Stadtrand von Neubrandenburg ist ein Ort der Trauer und des Gedenkens. Mehr als zehntausend Opfer des Nationalsozialismus und des Stalinismus sind auf den drei Grabfeldern im Wald von Fünfeichen begraben. 1993 wurde das gestützte Kreuz im Eingangsbereich errichtet und zum Symbol der „Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen”, einem der größten Opferverbände der Bundesrepublik Deutschland.

Aus Sicherheitsgründen musste das mittlerweile morsche Holzkreuz vor einigen Monaten entfernt werden.Die Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen, Dr. Rita Lüdtke, hatte Bretschneider um Unterstützung bei der Ergänzung der finanziellen Mittel für die Wiederaufstellung des Kreuzes im Eingangsbereich der Gedenkstätte gebeten.

 

Klärung von Verfahrensfragen im NSU-Ausschuss

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 29. Juni 2017

In der heutigen vierten Sitzung des Unterausschusses hat der Staatsekretär des Innenministeriums Thomas Lenz die Mitglieder darüber informiert, dass der Generalbundesanwalt Bedenken bei der Gewährung von Akteneinsicht geäußert habe. Demnach gelten durch das laufende Strafverfahren gegen Beate Zschäpe beim Oberlandesgericht in München besondere Bedingungen bei der Einsicht von Akten der Polizei und des Verfassungsschutzes. Nach der Sitzung erklärt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Ralf Mucha:

„Unsere Ausschussvorsitzende Susann Wippermann wird jetzt an die Landtagspräsidentin herantreten und sie bitten dem Generalbundesanwalt darzulegen, dass der Unterausschuss mit denselben Regularien wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet. Dadurch sollte es rasch möglich werden, wie in den Untersuchungsausschüssen anderer Bundesländer auch, Einsicht in die Akten zu bekommen. Es ist bedauerlich, dass die Klärung der Verfahrensfragen zunächst Zeit kosten wird. Daraus aber abzuleiten, dass der Ausschuss seine Arbeit nicht werde machen können, wie das die AfD behauptet, ist ein Fehlschluss. “

 

Steffi Brüning erhält Johannes-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 21. Juni 2017

Die Rostockerin Steffi Brüning ist mit dem Johannes-Stelling-Preis 2017 der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. Die designierte Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, lobt in ihrer Laudatio das ehrenamtliche Engagement Brünings:

„Die Tatsache, dass Deutschland in einer der größten humanitären Krisen auf europäischem Boden ein überwiegend freundliches und menschliches Gesicht gezeigt hat, liegt vor allem an einem: Den wunderbaren Frauen und Männern, die sich monatelang, teilweise bis zur Selbstaufgabe gekümmert und völlig uneigennützig und selbstlos einfach geholfen haben. Die Preisträgerin Steffi Brüning hat allen Anlass zur Bewunderung geboten: Sie hat das Bündnis „Groß Klein für alle” anfangs nicht nur mit auf den Weg gebracht, sondern maßgeblich dazu beigetragen, dass konkrete Hilfsangebote nicht nur erdacht, sondern dann auch gemacht und durch Spenden ermöglicht wurden. Steffi Brüning steht dafür, nicht zuzulassen, dass negative, spalterische und unmenschliche Tendenzen Raum greifen, sondern sie tritt selbstbewusst für das Gute, Verbindende und Menschliche ein.“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erinnerte in seiner Rede an das Wirken des von Nazis ermordeten SPD-Politikers Johannes Stelling.

„Heute vor 84 Jahren wurde Stelling für seinen Widerstand gegen das NS-Regime in der „Köpenicker Blutwoche“ bestialisch ermordet. Leider sehen wir uns heute erneut wachsendem Nationalismus gegenüber, nationalistische Parteien und ihre Kandidaten gewinnen in Europa an Zustimmung. Und auch in Deutschland wird von manchen eine Leitkultur gefordert. Dabei haben wir seit 68 Jahren eine eindeutig definierte und festgeschriebene Leitkultur: Unser Grundgesetz. Statt neuer Debatten um eine Leitkultur sollte also besser das Grundgesetz von allen geachtet und gelebt werden-  auch in diesem Sinne möchten wir das Vermächtnis von Johannes Stelling und den Preis verstanden wissen.“

Die Ehrenpreise erhielten in diesem Jahr die Arbeitsgemeinschaft „Anti EXE“ des Goethe-Gymnasiums Demmin, sowie Fine Grafenhorst aus Pasewalk.

Kurzporträts der Preisträger:

  • Steffi Brüning, Jahrgang 1987, tritt im Rahmen des von ihr mitbegründeten Rostocker Bündnisses „Groß Klein für alle“ aktiv für Toleranz, Integration und ein solidarisches Miteinander ein. Insbesondere der Kampf gegen Rassismus und Gewalt in Groß Klein ist ihr ein besonderes Anliegen. Die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger mit Fluchthintergrund in ihrem Stadtteil führte zu rechtsradikalen und rassistischen Aufmärschen. Diesen Ressentiments stellt sich Steffi Brüning entgegen, indem sie sich unter anderem in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete einsetzt und Nachbarn Mut macht, sich ebenfalls zu engagieren. So initiierte sie ein Fußballturnier für Kinder mit und ohne Fluchthintergrund, zu einer Zeit, als die Rechtsextremisten für Unruhe sorgten. „Groß Klein für alle“ zeigt mit interkultureller Arbeit vor Ort, dass Groß Klein friedlich ist und dass alte und neue Nachbarn gemeinsam miteinander leben können und wollen.

 

  • Die Arbeitsgemeinschaft „Anti EXE“ (AntiEXtremistische Engagierte) des Goethe-Gymnasiums in Demmin hat gemäß dem Motto „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ die „Aktionswochen VielfältICH“ ins Leben gerufen. Dieses von Lernenden und Lehrenden organisierte Projekt macht sich auf pädagogisch wertvolle Art und Weise gegen Gewalt und Diskriminierung und für Vielfalt und Zivilcourage stark. Die AG konzipierte Seminare, Theatervorstellungen, Diskussionsrunden oder Gruppenarbeiten, welche pädagogisch sinnvoll an die Klassenstufen 5 bis 11 angepasst wurden. Die Schülerinnen und Schüler setzen sich interaktiv und selbstreflektierend mit teils kontrovers diskutierten Themen wie Sexismus, Migration und Fremdenfeindlichkeit auseinander. Auch Wechselwirkungen, etwa von Meinungsfreiheit und Hetze, Ein- und Ausstieg ins rechte Milieu oder Konflikt und Konfliktbewältigung werden dialogorientiert behandelt.
  • Fine Grafenhorst, geboren 1956, setzt sich mit einem hohen Maß an bürgerschaftlichem Engagement und Zivilcourage für Integration und gegen Intoleranz und Rechtsextremismus ein. Als Mitbegründerin diverser sozialer Projekte wie dem Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“, der Arbeitsgruppe „Pasewalk und Umland“ oder der Initiative „Pasewalk hilft!“ ist sie seit vielen Jahren ehrenamtlich gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Tendenzen sowie in der Flüchtlingsarbeit aktiv tätig. Koordinierend wirkt Fine Grafenhorst bei der Durchführung von Veranstaltungen mit und vertritt im öffentlichen Forum und bei Demonstrationen konsequent und selbstbewusst ihre Meinung gegen Fremdenhass und Gewalt. Mit ihrer authentischen Sozialkompetenz tritt sie stets für die Werte der Menschlichkeit, Toleranz, Achtung und für demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien in unserer Gesellschaft ein.
 

Nominierungen für den Johannes-Stelling-Preis stehen fest

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 15. Juni 2017

Die Jury für den Johannes-Stelling-Preis 2017 der SPD-Landtagsfraktion hat in diesem Jahr folgende drei engagierte Bürgerinnen und Initiativen nominiert:

Aktionsgemeinschaft „Anti EXE“ des Goethe-Gymnasiums Demmin: Das Goethe-Gymnasium Demmin ist seit drei Jahren „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. In diesem Zusammenhang hat sich die Gruppe „Anti EXE“ bestehend aus Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und dem Schulsozialarbeiter gebildet, um diesen Titel mit „Leben zu füllen“. Ein Baustein der Arbeit sind die „Aktionswochen  VielfältICH“. Themen der Aktionswochen waren unter anderem: Wirkung von Sexismus und Homophobie, Meinungsfreiheit vs. Hetze, Fluchtursachen und Fluchterfahrungen, Einstiegsfaktoren für extremistische Gruppierungen und Möglichkeiten des Ausstiegs.

Steffi Brüning, Rostock: Frau Brüning unterstützte die Arbeit in einer Gemeinschaftsunterkunft in Rostock und war maßgeblich an der Gründung des Bündnisses „Groß Klein für alle“ beteiligt. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich öffentlich und für alle sichtbar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu positionieren und sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen.

Fine Grafenhorst, Pasewalk: Frau Grafenhorst ist seit vielen Jahren ehrenamtlich gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Tendenzen sowie in der Flüchtlingsarbeit aktiv tätig. Im öffentlichen Forum, bei Demonstrationen und Veranstaltungen vertritt sie konsequent ihre Meinung gegen den Rechtsextremismus, Fremdenhass und Gewalt.

Der Sieger des mit 2.000 Euro dotierten Preises wird am 21. Juni 2017 um 17:00 in der Herzoglichen Dampfwäscherei in Schwerin ausgezeichnet. Die Laudatio hält die designierte Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Hintergrund: Mit der Verleihung des Johannes-Stelling-Preises erinnert die SPD-Landtagsfraktion an das Wirken des von Nazis ermordeten SPD-Politikers Johannes Stelling. Geehrt werden sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Institutionen des Landes für ihr couragiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

 

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