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AfD betreibt Relativierung statt Distanzierung und durchschaubare Ablenkung statt ernsthafter Aufklärung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. September 2017

Thomas Krüger: Peinliche und schockierende Auftritte von Weber, Hersel und Co.

Zur heutigen Debatte über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, „Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger:

„Der Auftritt des AfD-Redners Prof. Weber – in welcher Funktion auch immer er sprach – war an Peinlichkeit und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Wer einen ekelerregenden Hetzer und inzwischen offenbar feige abgetauchten Typen wie Holger Arppe immer noch verteidigt bzw. dessen Gewaltphantasien zu relativieren versucht, kann weder als Jurist noch als Abgeordneter ernst genommen werden.

Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass der regulär immer noch amtierende AfD-Fraktionsvorsitzende, Herr Holm, bei so einer wichtigen Frage den Hardlinern seiner Fraktion das Feld überlassen hat. Die ursprünglich von Holm verkündete Distanzierung der AfD-Fraktion von Arppe und seinen Machenschaften kann unter diesem Gesichtspunkt nur als Notbremsmanöver vor der Bundestagswahl interpretiert werden.

Fest steht: Wir werden es der AfD nicht durchgehen lassen, den Skandal um die Internetchats nur auf Herrn Arppe zu begrenzen. Die AfD-Fraktion hat in ihren Reihen ein Problem mit der Abgrenzung von Gewalt und sie hat ein Problem mit der Abgrenzung vom Rechtsextremismus. Deshalb bestehen wir weiterhin darauf, dass betreffenden Chats komplett veröffentlicht werden, damit wir sehen können, wer was gesagt bzw. geschrieben hat.

Solange die AfD-Fraktion die Vorgänge nicht vollständig aufgeklärt hat, wird sie für uns niemals eine ganz normale Fraktion unseres demokratisch verfassten Parlaments sein. Wer den Grundkonsens einer gewaltlosen politischen Auseinandersetzung nicht mitträgt, disqualifiziert sich selbst.“

 

Schmierentheater der AfD ist vorsätzliche Wählertäuschung

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 25. September 2017

Zur Spaltung der AfD-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Was die AfD ihren Wählern zumutet ist kaum zu beschreiben. Einen Tag nach der Bundestagswahl erklärt die Landtagsfraktion ihre Spaltung, nachdem sie Gerüchte darüber noch in der vergangenen Woche dementiert hat. Hier zeigt sich, wess’ Geistes Kind diese Schmierentheatertruppe wirklich ist: Ihr ging es nur darum, hochdotierte Sitze im Bundestag zu ergattern – ein Verhalten, das ihre Wortführer bisher stets den sogenannten Altparteien vorgeworfen haben. Am Ende aber überrascht uns die Spaltung nicht. Uns war lange klar, dass die Fraktion in mindestens zwei Lager gespalten ist, nämlich in ein national konservatives und ein klar völkisch nationalistisches. Vielleicht gibt es ja noch ein paar Leute, denen der rechtsextreme Kurs von Weber und Co gegen den Strich geht. Die sollten sich nun gut überlegen, ob ihr Platz wirklich in der verbliebenen AfD-Rumpf-Fraktion ist.“

 

Hocker gegen Höcke

Kein Platz für Rassist*innen in Neubrandenburg!

 

„Prepper-Szene“ ist keine harmlose Hamster-Truppe

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 14. September 2017

Zur Ankündigung des Innenministeriums, eine Kommission einzurichten, die die sogenannte „Prepper-Szene“ im Land untersuchen soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Ich begrüße es sehr, dass diese im Dunkeln agierende Gruppe genau ausgeleuchtet werden soll. Es handelt sich bei diesen Menschen, die sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten offenbar nicht allein um besorgte Bürger, die ein „paar Dosen Ravioli“ auf den Notfall hamstern, wie uns manche weismachen wollen. Vielmehr müssen wir annehmen, dass es ein rechtes Netzwerk von Menschen gibt, die Waffen und Munition horten, sich auf Schießplätzen treffen, über Chats im Internet austauschen und personenbezogene Daten sammeln. Es muss auch geprüft werden, welchen politischen Organisationen oder Parteien diese Menschen nahestehen oder ihnen sogar angehören. Ich fürchte, wir haben seit den Durchsuchungen Ende August noch nicht mal die Spitze des Eisbergs gesehen.“

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 01. September 2017

Die AfD-Fraktion muss gründlich aufräumen

Nach den Medienberichten über die pädophilen, gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Fantasien des Landtagsabgeordneten Holger Arppe, bleiben zahlreiche Fragen offen, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger.

Die Fraktionsspitze sei nun gefordert, für Klarheit zu sorgen. Thomas Krüger:

„Leif-Erik Holm hat in seiner Pressemeldung erklärt, der AfD-Landesverband hätte gehandelt, wenn Herr Arppe nicht seinen Austritt erklärt hätte. Das bedeutet, dass er es damit auf sich beruhen lassen will. Damit macht er es sich aber zu einfach. Die Fraktionsspitze hat nun die Pflicht, für vollständige Aufklärung zu sorgen. Viele Fragen sind weiterhin offen.

  • In den Medien wird berichtet, dass an den zitierten Chats weitere Mitglieder der AfD-Fraktion beteiligt waren. Wer war in den Chats und wer wusste wann davon?
  • Wie groß ist das rechtsextreme Netzwerk um Holger Arppe und wie weit reicht es hinein in die AfD?
  • In welcher Verbindung stehen Holger Arppe und die anderen Chatteilnehmer zu Franco A.?
  • Warum fordert die Fraktionsspitze nicht, dass Holger Arppe sein Landtagsmandat niederlegt? Will man sich mit der Stimme des potentiellen Kinderschänders und Massenmörders eventuelle Quoren im Landtag sichern?
  • Wann wird die Fraktionsspitze Holger Arppe aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abziehen?

Schließlich erwarte ich, dass die Fraktionsspitze die ihnen zur Verfügung gestellten Auszüge aus den Chatprotokollen zugänglich macht“,

so Krüger abschließend.

 

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