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Steffi Brüning erhält Johannes-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 21. Juni 2017

Die Rostockerin Steffi Brüning ist mit dem Johannes-Stelling-Preis 2017 der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. Die designierte Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, lobt in ihrer Laudatio das ehrenamtliche Engagement Brünings:

„Die Tatsache, dass Deutschland in einer der größten humanitären Krisen auf europäischem Boden ein überwiegend freundliches und menschliches Gesicht gezeigt hat, liegt vor allem an einem: Den wunderbaren Frauen und Männern, die sich monatelang, teilweise bis zur Selbstaufgabe gekümmert und völlig uneigennützig und selbstlos einfach geholfen haben. Die Preisträgerin Steffi Brüning hat allen Anlass zur Bewunderung geboten: Sie hat das Bündnis „Groß Klein für alle” anfangs nicht nur mit auf den Weg gebracht, sondern maßgeblich dazu beigetragen, dass konkrete Hilfsangebote nicht nur erdacht, sondern dann auch gemacht und durch Spenden ermöglicht wurden. Steffi Brüning steht dafür, nicht zuzulassen, dass negative, spalterische und unmenschliche Tendenzen Raum greifen, sondern sie tritt selbstbewusst für das Gute, Verbindende und Menschliche ein.“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erinnerte in seiner Rede an das Wirken des von Nazis ermordeten SPD-Politikers Johannes Stelling.

„Heute vor 84 Jahren wurde Stelling für seinen Widerstand gegen das NS-Regime in der „Köpenicker Blutwoche“ bestialisch ermordet. Leider sehen wir uns heute erneut wachsendem Nationalismus gegenüber, nationalistische Parteien und ihre Kandidaten gewinnen in Europa an Zustimmung. Und auch in Deutschland wird von manchen eine Leitkultur gefordert. Dabei haben wir seit 68 Jahren eine eindeutig definierte und festgeschriebene Leitkultur: Unser Grundgesetz. Statt neuer Debatten um eine Leitkultur sollte also besser das Grundgesetz von allen geachtet und gelebt werden-  auch in diesem Sinne möchten wir das Vermächtnis von Johannes Stelling und den Preis verstanden wissen.“

Die Ehrenpreise erhielten in diesem Jahr die Arbeitsgemeinschaft „Anti EXE“ des Goethe-Gymnasiums Demmin, sowie Fine Grafenhorst aus Pasewalk.

Kurzporträts der Preisträger:

  • Steffi Brüning, Jahrgang 1987, tritt im Rahmen des von ihr mitbegründeten Rostocker Bündnisses „Groß Klein für alle“ aktiv für Toleranz, Integration und ein solidarisches Miteinander ein. Insbesondere der Kampf gegen Rassismus und Gewalt in Groß Klein ist ihr ein besonderes Anliegen. Die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger mit Fluchthintergrund in ihrem Stadtteil führte zu rechtsradikalen und rassistischen Aufmärschen. Diesen Ressentiments stellt sich Steffi Brüning entgegen, indem sie sich unter anderem in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete einsetzt und Nachbarn Mut macht, sich ebenfalls zu engagieren. So initiierte sie ein Fußballturnier für Kinder mit und ohne Fluchthintergrund, zu einer Zeit, als die Rechtsextremisten für Unruhe sorgten. „Groß Klein für alle“ zeigt mit interkultureller Arbeit vor Ort, dass Groß Klein friedlich ist und dass alte und neue Nachbarn gemeinsam miteinander leben können und wollen.

 

  • Die Arbeitsgemeinschaft „Anti EXE“ (AntiEXtremistische Engagierte) des Goethe-Gymnasiums in Demmin hat gemäß dem Motto „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ die „Aktionswochen VielfältICH“ ins Leben gerufen. Dieses von Lernenden und Lehrenden organisierte Projekt macht sich auf pädagogisch wertvolle Art und Weise gegen Gewalt und Diskriminierung und für Vielfalt und Zivilcourage stark. Die AG konzipierte Seminare, Theatervorstellungen, Diskussionsrunden oder Gruppenarbeiten, welche pädagogisch sinnvoll an die Klassenstufen 5 bis 11 angepasst wurden. Die Schülerinnen und Schüler setzen sich interaktiv und selbstreflektierend mit teils kontrovers diskutierten Themen wie Sexismus, Migration und Fremdenfeindlichkeit auseinander. Auch Wechselwirkungen, etwa von Meinungsfreiheit und Hetze, Ein- und Ausstieg ins rechte Milieu oder Konflikt und Konfliktbewältigung werden dialogorientiert behandelt.
  • Fine Grafenhorst, geboren 1956, setzt sich mit einem hohen Maß an bürgerschaftlichem Engagement und Zivilcourage für Integration und gegen Intoleranz und Rechtsextremismus ein. Als Mitbegründerin diverser sozialer Projekte wie dem Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“, der Arbeitsgruppe „Pasewalk und Umland“ oder der Initiative „Pasewalk hilft!“ ist sie seit vielen Jahren ehrenamtlich gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Tendenzen sowie in der Flüchtlingsarbeit aktiv tätig. Koordinierend wirkt Fine Grafenhorst bei der Durchführung von Veranstaltungen mit und vertritt im öffentlichen Forum und bei Demonstrationen konsequent und selbstbewusst ihre Meinung gegen Fremdenhass und Gewalt. Mit ihrer authentischen Sozialkompetenz tritt sie stets für die Werte der Menschlichkeit, Toleranz, Achtung und für demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien in unserer Gesellschaft ein.
 

Nominierungen für den Johannes-Stelling-Preis stehen fest

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 15. Juni 2017

Die Jury für den Johannes-Stelling-Preis 2017 der SPD-Landtagsfraktion hat in diesem Jahr folgende drei engagierte Bürgerinnen und Initiativen nominiert:

Aktionsgemeinschaft „Anti EXE“ des Goethe-Gymnasiums Demmin: Das Goethe-Gymnasium Demmin ist seit drei Jahren „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. In diesem Zusammenhang hat sich die Gruppe „Anti EXE“ bestehend aus Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und dem Schulsozialarbeiter gebildet, um diesen Titel mit „Leben zu füllen“. Ein Baustein der Arbeit sind die „Aktionswochen  VielfältICH“. Themen der Aktionswochen waren unter anderem: Wirkung von Sexismus und Homophobie, Meinungsfreiheit vs. Hetze, Fluchtursachen und Fluchterfahrungen, Einstiegsfaktoren für extremistische Gruppierungen und Möglichkeiten des Ausstiegs.

Steffi Brüning, Rostock: Frau Brüning unterstützte die Arbeit in einer Gemeinschaftsunterkunft in Rostock und war maßgeblich an der Gründung des Bündnisses „Groß Klein für alle“ beteiligt. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich öffentlich und für alle sichtbar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu positionieren und sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen.

Fine Grafenhorst, Pasewalk: Frau Grafenhorst ist seit vielen Jahren ehrenamtlich gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Tendenzen sowie in der Flüchtlingsarbeit aktiv tätig. Im öffentlichen Forum, bei Demonstrationen und Veranstaltungen vertritt sie konsequent ihre Meinung gegen den Rechtsextremismus, Fremdenhass und Gewalt.

Der Sieger des mit 2.000 Euro dotierten Preises wird am 21. Juni 2017 um 17:00 in der Herzoglichen Dampfwäscherei in Schwerin ausgezeichnet. Die Laudatio hält die designierte Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Hintergrund: Mit der Verleihung des Johannes-Stelling-Preises erinnert die SPD-Landtagsfraktion an das Wirken des von Nazis ermordeten SPD-Politikers Johannes Stelling. Geehrt werden sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Institutionen des Landes für ihr couragiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

 

Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider (SPD) unterstützt Film-Ideenwettbewerb gegen Rassismus

Klappe gegen Rechts

Nach dem Einzug der AfD in der Schweriner Landtag und vor der Bundestagswahl im September ist es wichtiger denn je, ein Zeichen gegen menschenfeindliche Denkmuster, abwertende Vorurteile und diskriminierende Hasskommentare zu setzen.

Der Wettbewerb „Klappe gegen Rassismus“ möchte deshalb bereits zum dritten Mal ein Zeichen für Vielfalt, Zivilcourage und Demokratie setzen. Bis zum 16. Oktober 2017 können sich junge Menschen mit Ideen für eigene Kurzfilme zu diesem Thema bei der RAA Mecklenburg-Vorpommern e.V. bewerben. Aus allen Beiträgen sucht eine prominent besetzte Jury die zehn besten Ideen aus. Die Gewinnerteams erhalten ein Unterstützungspaket im Wert von 4.000,- €, um Anfang 2018 an der Seite erfahrener Medienpädagogen ihre Filme realisieren zu können.

Wie in den vergangenen Jahren unterstützt die Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider (SPD) auch dieses Mal „Klappe gegen Rassismus“:

„Wir haben in Neubrandenburg viele engagierte und medienkompetente junge Menschen. Ich würde mich freuen, wenn aus unserer Stadt tolle Vorschläge eingereicht werden würden.“

Sylvia Bretschneider steht gerne als Gesprächspartnerin zur Verfügung und stellt Informationsmaterial bereit.

Wettbewerbsbeiträge müssen bis 16. Oktober 2017 eingereicht werden bei der RAA Mecklenburg-Vorpommern e.V., Am Melzer See 1, 17192 Waren (Müritz).

 

Hass und Hetze im Netz: AfD-Antrag im Landtag gegen Facebook-Initiative des Justizministers

Pressemitteilung 52/2017 DGB Nord 15. Mai 2017

Ein Antrag in eigener Sache

Der DGB Nord sieht in dem Antrag der AfD zur kommenden Landtagssitzung in Schwerin den Versuch der Partei, ihre rassistischen Internetseiten vor dem Zugriff der Netzwerkbetreiber zu schützen.

„AfD-Politiker laden mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete immer wieder Gleichgesinnte zu hasserfüllten Kommentaren ein. Es ist gut, wenn das Justizministerium jetzt Netzwerkbetreiber wie Facebook und YouTube stärker in die Pflicht nehmen will, gegen Hass, Hetze und Gewalt auf ihren Plattformen vorzugehen. Die AfD lässt mit diesem Antrag die Maske fallen: Es geht ihr nicht um den Schutz von „Meinungen“, sondern um ihre technischen Möglichkeiten, massenhaft Hass zu verbreiten und Menschen mit Problemen gegen andere Menschen mit Problemen aufzuhetzen“,

sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord. Die AfD möchte per Landtagsbeschluss die Landesregierung auffordern, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Maas im Bundesrat abzulehnen. Gegen die zunehmende Verrohung bei Facebook und anderswo sollen in dem neuen Gesetz die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten sowie zur Löschung illegaler Äußerungen angehalten werden. Verstöße gegen die neuen Pflichten sollen mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden dürfen. Außerdem wird Opfern von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz ermöglicht, aufgrund gerichtlicher Anordnung die Bestandsdaten der Verletzer von Diensteanbietern zu erhalten.

Die Hasskriminalität im Internet sei in Mecklenburg-Vorpommern 2016 weiter gestiegen, so der DGB Nord.  Er erwarte nun von Facebook, YouTube, Twitter und anderen sozialen Netzwerken, dass sie aktiv Löschungen vornehmen und nicht nur auf Beschwerden warten, sagte Schlüter. Polizei und Staatsanwaltschaften sollten so ausgestattet werden, dass Täter Strafverfolgung und Sanktionen fürchten müssen:

„Die Statistik erfasst nur einen Bruchteil der tatsächlichen Aufrufe zu Hass und Gewalt im Netz. Volksverhetzung wird zu selten verfolgt. Da gibt es Handlungsbedarf, für die Netzwerkbetreiber, aber auch das Innen- und Justizministerium. Denn aus Worten werden immer wieder Taten mit Opfern.“

Trotz anderslautender Zusagen lösche Twitter gerade mal ein Prozent der strafbaren Inhalte, Facebook nur die Hälfte. Schlüter:

„Die große Empörung in der Gesellschaft über aufhetzende und illegale Inhalte bei YouTube, Google und Facebook muss endlich zu angemessenen Reaktionen bei den Internetanbietern führen. Ein Unternehmen wie Facebook macht einen Jahresgewinn von zehn Milliarden Dollar. Der Google-Mutterkonzern Alphabet machte im ersten Quartal 2017 mehr als fünf Milliarden Dollar Gewinn – 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Nur über hohe Strafzahlungen können solche Konzerne gezwungen werden, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und illegale Inhalte zu löschen. Dazu muss zusätzliches Personal eingesetzt und auch eingestellt werden. Nur Geldverdienen reicht nicht.“

Justiz- und Innenministerium müssten intensiver gegen Hasskriminalität ermitteln.

Die Landesregierung hatte bekannt gegeben, dass die Anzahl von Fällen politisch motivierter Hasskriminalität im Internet 2016 auf 93 gestiegen ist – im Vorjahr wurden 72 gezählt. Am häufigsten gehe es dabei um Volksverhetzung. Bei Hassdelikten gebe es “eine signifikante Zunahme der Aktivitäten der rechten Szene in den sozialen Netzwerken” seit 2013. Rechte Gruppierungen wollten “sehr intensiv Ängste, Ablehnung oder Hass gegen Zuwanderer” schüren.

 

AfD-Politiker Ralph Weber enttarnt sich als Neonazi

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 26. April 2017

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber hat sich im Internet zum Ausgang des Bundesparteitages am vergangenen Wochenende geäußert.

Die Vokabeln, die er dabei nutzt, erinnerten unmissverständlich an den Sprachgebrauch der NPD, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Wie der umstrittene Björn Höcke in seiner unsäglichen Rede zum deutschen Geschichtsbild, fordert auch Ralph Weber nun eine ‚Kehrtwende in der Geschichtsbetrachtung‘. Den Begriff ‚Schuldkult‘ hatten wir Parlamentarier in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt von der NPD gehört – nun kommen solche rechtsextremen Floskeln von der AfD. Wenn Herr Weber obendrein von ‚Bio-Deutschen mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern‘ spricht, erinnert das ganz klar an den Ariernachweis der Nationalsozialisten“,

so Krüger weiter.

Ihn wundere allerdings die Zurückhaltung der AfD-Fraktion gegenüber diesen nicht hinnehmbaren Äußerungen Webers, kritisiert Krüger.

„Noch im September 2016 hatte der heutige Fraktionsvorsitzende der AfD Leif-Erik Holm vorgegeben, nichts mit der NPD gemein zu haben. Nun scheint er – quasi durch die Hintertür – ihr Chef geworden zu sein. Das sah ja selbst Udo Pastörs so, der im NDR-Fernsehen beklagte, dass AfD-Politiker seine Reden kopierten“,

gibt Krüger zu bedenken.

„Es wird Zeit, dass Herr Holm nicht länger zu den Verbalentgleisungen seiner Leute schweigt. Wenn er sich nicht von den Neonazi-Sprüchen seiner Partei distanziert, darf er sich nicht wundern, wenn die Menschen die AfD mit der NPD gleichsetzen“,

so Thomas Krüger abschließend.

 

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