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Kirchenasyl – eine Scheindebatte der AfD

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Juli 2017

In der Diskussion über die Abschaffung des Kirchenasyls durch die AfD fordert der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner, die populistische Scheindebatte zu beenden:

„Die Kirche und die Kirchenasylaktivisten fordern keine Sonderrechte zur Anerkennung des Kirchenasyls. Der Beistand von Menschen ist für die Kirche wichtig und nicht der Widerstand. Von einer systematischen Verschleppung des Verfahrens durch die Kirche kann überhaupt nicht die Rede sein. In Mecklenburg-Vorpommern waren 2015 55 Personen, von insgesamt über 10.000 Asylsuchenden, im Kirchenasyl. Davon waren es 49 Dublin Fälle. 6 Personen befanden sich nach dem abgelehnten Asylverfahren im Kirchenasyl. Eine dramatische Entwicklung, wie die AfD behauptet, kann ich nicht erkennen.“

Kirchenasyl ziele auch nicht auf die Verhinderung der Abschiebeverpflichtung, so Dachner weiter. Es gehe um die nochmalige Überprüfung von Einzelfällen die besondere Härte an Leib und Leben erfahren müssten.

„Die langjährige Tradition des Asyls in der Kirche wird von der Landesregierung respektiert und sie achtet damit das Hausrecht der Kirche. Das geschieht auch aus christlich humanitärer Tradition. Der Staat wird dennoch auch weiter über das rechtsstaatliche Verfahren über die Gewährung des Schutzes vor politischer Verfolgung nach Artikel 16 a Grundgesetz und nach der EU-Richtlinie 211/95 verfahren“,

so Dachner abschließend.

 

Flüchtlingspolitik braucht faire Lastenverteilung

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 12. Juli 2017

In der Debatte der aktuellen Stunde des Landtags zur Flüchtlingspolitik der EU fordert der europapolitische Sprecher er SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik echte Solidarität der Mitgliedstaaten.

„In der Flüchtlingspolitik sollen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der EU. Dass sich einzelne Mitgliedstaaten dem gemeinsam beschlossenen europäischen Asylsystem verweigern, ist nicht zu akzeptieren“,

so Friedriszik.

Wer illegale Migration eindämmen wolle, müsse legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Es sollten über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufgenommen werden. Diese müssten nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Auf legalen Wegen, ohne kriminelle Schlepper, und ohne die Risiken lebensgefährlicher Fluchtrouten, fügt Friedriszik hinzu.

„So können wir die Integration der geflüchteten Menschen besser vorbereiten, steuern und ordnen. Zugleich behält der Staat die Kontrolle über die Einwanderung in unser Land“,

ist sich Friedriszik sicher.

 

SPD-Landtagsfraktion fordert Fachkräftewerbung in Großbritannien

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 30. Juni 2017

Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union und der immer noch bestehenden Unsicherheit bezüglich des künftigen Status der in Großbritannien lebenden EU-Ausländer erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Für die 3,3 Millionen EU-Ausländer, die derzeit noch aufgrund der EU-Freizügigkeitsregeln in Großbritannien arbeiten können, bergen der BREXIT und die damit verbundenen vagen Angebote der aktuellen Regierung über ihren zukünftigen Status große Unsicherheit. Bei vielen ist die Bereitschaft vorhanden, das Land zu verlassen, wenn man ihnen vernünftige Angebote unterbreitet.

Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die Fachkräfte suchen, wären gut beraten, die aktuelle Situation verstärkt zu nutzen und gezielt EU-Bürgerinnen und –Bürger in Großbritannien für einen Wechsel nach Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern.“

Auch die Briten selbst kehren vermehrt der Insel den Rücken. Im Vorjahr stellten 2.865 Briten erfolgreich einen Einbürgerungsantrag in Deutschland. Bis zu 600.000 Briten können sich vorstellen, im Falle des BREXIT Großbritannien zu verlassen. Für gut die Hälfte dieser Ausreisewilligen wäre Deutschland hierbei erste Wahl.

Um einen beruflichen Wechsel in unser Bundesland zu erleichtern, seien zweisprachige Angebote, gute Löhne und gute Zukunftsaussichten notwendig. Diese einmalige Chance, Fachkraftlücken in unserem Land zu schließen, sollten wir nicht verpassen, so Schulte.

Neben den Fachkräften müssen die Bemühungen des Landes verstärkt auch Firmen in den Blick nehmen. Jochen Schulte:

„Wir müssen gezielt Firmen ansprechen, die ursprünglich in Großbritannien investieren wollten, aufgrund des BREXIT aber unsichere Rahmenbedingungen beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt vorfinden. Mecklenburg-Vorpommern bietet Unternehmen hervorragende Bedingungen, eine sehr gute Anbindung an die Weltmärkte über unsere Seehäfen und auch an die Metropolregion Hamburg.“

 

BIBEL UND GRUNDGESETZ – genug Leitkultur für das 21. Jahrhundert?

Text: Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Kirchentag in Berlin ist am Sonntag zu Ende gegangen. Es bleiben nachdenkliche Gespräch und Anregungen u.a. zu den Fragen “Wer sind wir?” und “Wer wollen wir sein?”

Wir haben den ehemaligen Vorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands Dr. Wolfgang Huber eingeladen mit der Jusitzsenatorin a.D. Karin Schubert, dem Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg Silvio Witt und dem SPD-Bundestagskandidaten Heiko Miraß zu diskutieren. Am 13. Juni um 19 Uhr heißt es im Latücht Neubrandenburg: “BIBEL UND GRUNDGESETZ – genug Leitkultur für das 21. Jahrhundert?”

Lassen Sie uns darüber streiten, wie das gesellschaftliche Leitbild in Zeiten der Migration aussehen kann. Diskutieren Sie mit! Weitere Informationen finden Sie im Anhang und auf der Internetseite www.fes-mv.de.

 

Integrationskonzept des Landes wird fortgeschrieben

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 17. Mai 2017

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Integration ist das A und O für ein gutes Miteinander und um geflüchteten Menschen Perspektiven in unserem Land zu ermöglichen. Dazu gehören das Erlernen der Sprache, die Identifikation mit unserer offenen und freien Gesellschaft und nicht zuletzt die frühzeitige Einbindung in gesellschaftliche Bereiche wie z. B. in die Kita, Schule und den Arbeitsmarkt. Nur so kann Integration gelingen.

Schon heute gebe es in Mecklenburg-Vorpommern viele gute Beispiele, wie Integration vor Ort erfolgreich funktionieren könne. Dabei leisteten nicht zuletzt viele ehrenamtlich Engagierte einen wichtigen Beitrag. Fakt sei aber auch, dass Verbesserungen für eine gelingende Integration geflüchteter Menschen weiterhin notwendig sind. Hierbei dürften die Kommunen nicht allein gelassen werden. Dazu gehöre auch, das Integrationskonzept des Landes in Kooperation mit allen Beteiligten fortzuschreiben“,

so Julitz abschließend.

 

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