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Schlösser und Gärten sollen ganzjährig Touristen locken

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 14. September 2017

Der Finanzausschuss hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung einer einheitlichen Landesbehörde „Staatliche Schlösser, Gärten und Museumsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ beraten.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack begrüßt die Neuordnung ausdrücklich:

„Mecklenburg-Vorpommern verfügt über ein umfangreiches Kulturangebot, das durch hohe staatliche Förderung aufgebaut wurde und auch weiterhin unterstützt wird. Die SPD-Landtagsfraktion ist daran interessiert, dass die eingesetzten Steuergelder möglichst viel Wirkung erzielen. Daher ist es wichtig, dass für die Vermarktung der staatlichen Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen Mecklenburg-Vorpommern die vorhandenen guten Strukturen noch besser genutzt werden. Nicht nur bei schlechtem Wetter im Sommer, auch in der Nebensaison müssen die Kunst- und Kulturangebote Besucher anlocken. Wir wollen im Ranking der Tourismusstandorte in Deutschland das ganze Jahr über vorne liegen.“

 

Kreuz am Eingang der Gedenkstätte Fünfeichen kann neuerrichtet werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Juli 2017

Fehlende Mittel zur Wiederaufrichtung des gestützten Kreuzes fließen aus dem Strategiefonds des Landes.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider konnte die fehlenden 45.000 EURO für die Neuerrichtung des Kreuzes im Eingangsbereich der Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen in Neubrandenburg erfolgreich aus Mitteln des Strategiefonds des Landes einwerben:

„Durch die Landesmittel, den Beitrag der Stadt Neubrandenburg und das Engagement der AG Fünfeichen kann das Kreuz nun neu errichtet werden und auch zukünftig ein Zeichen des Gedenkens und der Mahnung setzen. Frieden, Demokratie und Menschlichkeit sind auch heute keine Selbstverständlichkeit. Das Gedenken an die Opfer von Fünfeichen ist gleichzeitig Auftrag an uns alle, für Freiheit und Demokratie aktiv einzutreten, damit totalitäre Systeme wie z. B. Nationalsozialismus und Stalinismus nie wieder eine Chance haben.“

Hintergrund:

Fünfeichen am Stadtrand von Neubrandenburg ist ein Ort der Trauer und des Gedenkens. Mehr als zehntausend Opfer des Nationalsozialismus und des Stalinismus sind auf den drei Grabfeldern im Wald von Fünfeichen begraben. 1993 wurde das gestützte Kreuz im Eingangsbereich errichtet und zum Symbol der „Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen”, einem der größten Opferverbände der Bundesrepublik Deutschland.

Aus Sicherheitsgründen musste das mittlerweile morsche Holzkreuz vor einigen Monaten entfernt werden.Die Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen, Dr. Rita Lüdtke, hatte Bretschneider um Unterstützung bei der Ergänzung der finanziellen Mittel für die Wiederaufstellung des Kreuzes im Eingangsbereich der Gedenkstätte gebeten.

 

Finanzausschuss des Landtages stellt noch vor Sommerpause wichtige Weichen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 06. Juli 2017

Geld aus Vorpommernfonds, Kofinanzierungsmittel und Theatermillionen können fließen.

Der Finanzausschuss des Landtages hat unter anderem die Freigabe von 2 Mio. Euro für Projekte, die noch in diesem Jahr aus dem Vorpommern-Fonds finanziert werden sollen, beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack begrüßt die Entscheidungen:

„Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann erklärte uns, dass er hauptsächlich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Projekte unterstützen werde, die zur regionalen Identität in Vorpommern beitragen. Besonders kleine Projekte, die von Ehrenamtlichen Akteuren durchgeführt werden, müssten ohne viel Bürokratie, ähnlich wie bei der Ehrenamtsstiftung, umsetzbar sein. Das begrüße ich ausdrücklich. Wir erwarten, dass dem Finanzausschuss zu gegebener Zeit berichtet wird, welche Projekte gefördert wurden und was damit erreicht wurde. Das hat uns Dahlemann bereits zugesagt.“

Außerdem wird der Kofinanzierungsfonds Mecklenburg-Vorpommern zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionen fortgeführt.

Dazu beschloss der Finanzausschuss des Landtages heute, dass noch für 2017 10 Mio. Euro aus den Jahresüberschüssen 2016 in den Fonds eingestellt werden.

Tilo Gundlack:

„Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es auch weiterhin Unterstützung für finanzschwache Kommunen geben wird, die ihre Eigenmittel für Investitionen nicht vollständig selbst aufbringen können. Der Fonds war mit 50 Mio. Euro ausgestattet und ist vollständig ausgeschöpft worden. Mit den zunächst 10 Mio. Euro Landesgeld können die Kommunen ab sofort wieder Anträge auf Kofinanzierungsmittel für ihre Investitionsprojekte stellen, die sonst nicht realisiert werden könnten.“

Auch die Mecklenburgische Staatstheater GmbH erhält nun Planungssicherheit. Die im Landeshaushalt gesperrten Mittel für die neue Mecklenburgische Staatstheater GmbH seien nun frei gegeben wurden, bestätigt Gundlack. Der Wirtschaftsplan, der unter anderem die Umsetzung der erforderlichen Fusions- und Konsolidierungsmaßnahmen beinhalte, läge nun vor.

„Der Wirtschaftsplan wurde Ende Juni von der Gesellschafterversammlung einstimmig beschlossen. Der Finanzausschuss hat nun umgehend der Freigabe der Landesmittel in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro zugestimmt. Wir wissen, dass die Gelder dringend für die Sicherstellung der Liquidität der Mecklenburgischen Staatstheater GmbH benötigt werden. Ich bin froh, dass wir mit der Ausgleichsrücklage dafür vorgesorgt haben. Es hat sich bestätigt, dass es richtig war, der immer währenden Kritik der Opposition an den viel zu hohen Rücklagen entschieden entgegen zu treten. Dieses Beispiel zeigt erneut, dass vorausschauende Finanzpolitik einfach notwendig und solider Politikstil ist“,

so der finanzpolitische Sprecher.

 

Autorenlesung & Gespräch

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Filmgespräch: “Auf der Suche nach dem letzten Juden in meiner Familie”

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