Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

Nach Festnahme eines Terrorverdächtigen nicht mit Ängsten der Menschen spielen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 02. November 2017

Nachdem die Behörden am 31. November in Schwerin einen dringend Tatverdächtigen festgenommen haben, ist klar, dass auch in MV ein islamistischer Anschlag vorbereitet wurde.

Über die Festnahme hat Minister Caffier die Mitglieder des Innenausschusses nun informiert. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

“Leider haben wir jetzt den Beweis, dass der islamistische Terror auch vor Mecklenburg-Vorpommern nicht Halt macht. Wichtig ist jedoch festzustellen, dass die Sicherheitsbehörden professionell und vorbeugend tätig sind. Damit haben sie einen schweren terroristischen Anschlag verhindert. Daher gelten ihnen mein Dank und unsere Anerkennung!

Wer jetzt allerdings versucht, diese Situation parteipolitisch für sich zu nutzen, durch einfache und populistische Antworten oder Forderungen etwa, sollte sich schämen! Mit den Ängsten der Menschen spielt man nicht. Wichtig ist, dass das Vertrauen in den funktionierenden und wehrhaften Staat besteht und in unsere gemeinsame gesellschaftliche Stärke.”

 

Beamtenbesoldung Mecklenburg-Vorpommern: Sachgerechte Verständigung zwischen DGB und Finanzministerium

Pressemitteilung 64/2017 des DGB Nord vom 8. Juni 2017

In der heutigen dritten Verhandlungsrunde konnte zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Finanzministerium eine sachgerechte Verständigung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern erzielt werden. Das Ergebnis der Verständigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Landesregierung und des Landtages. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Die Verständigung ist sachgerecht. Sie stellt sicher, dass die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern bis 2022 nicht von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden. Den heutigen Gesprächen gingen zwei harte Verhandlungsrunden mit teilweise deutlich unterschiedlichen Vorstellungen voraus. Beide Seiten haben erkennbare Zugeständnisse machen müssen. Die nun beabsichtigte zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse ist auch ein Zeichen der Wertschätzung der Landesregierung für ihre Beamtinnen und Beamten.“

Die sachgerechte Verständigung zwischen dem DGB und dem Finanzministerium umfasst folgende Punkte:  Der zum 12.2017 auslaufende Abzug von 0,2 % von jeder Anpassung der Besoldung und Versorgung zum Aufbau der Versorgungsrücklage wird bis zum 31.12.2022 fortgesetzt. In 2017 bleibt es bei der bereits vom Landtag beschlossenen Erhöhung der Besoldung und Versorgung um 1,75 % zum 7.2017. In 2018 wird das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich übernommen. Dies bedeutet eine Erhöhung von 2,15 % zum 1.2018. Vor der linearen Anpassung wird ein Sockelbetrag von 65 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung tabellenwirksam eingepflegt. In 2019 soll das dann vorliegende Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übernommen werden. Für die Jahre 2020 bis 2022 beabsichtigt das Finanzministerium ebenfalls die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Diese Absichtserklärung steht unter dem Vorbehalt gravierender Verschlechterungen der finanziellen Lage des Landes. Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden zum 1.2018 um 70 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung erhöht. Die jährliche Sonderzahlung wird ab 2018 dynamisiert und mit den Besoldungsanpassungen regelmäßig erhöht. Die bisherige Revisionsklausel und der damit verbundene Vorgriff auf zukünftige Tarifanpassungen entfällt.

Zum Hintergrund: Die Gewerkschaften des DGB hatten sich bereits am 17. Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Entgelte für Tarifbeschäftige des öffentlichen Dienstes der Länder steigen dementsprechend um 2,0 %, mindestens aber um 75 Euro, zum 1. Januar 2017 und um 2,35 % zum 1. Januar 2018. Darüber hinaus wurden strukturelle Verbesserungen ab der Entgeltgruppe 9 vereinbart. Im Nachgang dieser Tarifeinigung waren Gespräche zwischen den Gewerkschaften und dem Finanzministerium über die Übertragung des Abschlusses auf die ca. 16.000 Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern notwendig.

 

BIBEL UND GRUNDGESETZ – genug Leitkultur für das 21. Jahrhundert?

Text: Landesbüro Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Kirchentag in Berlin ist am Sonntag zu Ende gegangen. Es bleiben nachdenkliche Gespräch und Anregungen u.a. zu den Fragen “Wer sind wir?” und “Wer wollen wir sein?”

Wir haben den ehemaligen Vorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands Dr. Wolfgang Huber eingeladen mit der Jusitzsenatorin a.D. Karin Schubert, dem Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg Silvio Witt und dem SPD-Bundestagskandidaten Heiko Miraß zu diskutieren. Am 13. Juni um 19 Uhr heißt es im Latücht Neubrandenburg: “BIBEL UND GRUNDGESETZ – genug Leitkultur für das 21. Jahrhundert?”

Lassen Sie uns darüber streiten, wie das gesellschaftliche Leitbild in Zeiten der Migration aussehen kann. Diskutieren Sie mit! Weitere Informationen finden Sie im Anhang und auf der Internetseite www.fes-mv.de.

 

Petitionsausschuss lässt die Bürger spüren, dass ihre Meinung wichtig ist

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 17. Mai 2017

Die Zahl der eingereichten Petitionen ist von 381 Petitionen in 2015 auf 1626 Petitionen im Jahr 2016 gestiegen.

Dazu erklärt der petitionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

„Man kann aus der absoluten Anzahl der eingereichten Petitionen aber nicht ablesen, dass sich die Probleme im Land vervielfältigt hätten. So wurden einige Petitionen mit identischem Wortlaut eingereicht – eine sogar 806 Mal. Rechnet man diese als nur eine Petition, kommt man nur auf eine Zahl von 384. Was sich hingegen sehr wohl sagen lässt ist, dass sich 2016 deutlich mehr Menschen an den Petitionsausschuss gewandt haben als im Jahr zuvor. Ich freue mich über jeden einzelnen, der sein Recht wahrnimmt, eine Petition stellt und sich somit im demokratischen Prozess beteiligt. Mitmachen und nicht nur zuschauen ist hier das Stichwort und für eine funktionierende Gesellschaft unbedingt notwendig“,

so Stamer.

Insbesondere die Themen Windkraftanlagen, Schulsozialarbeit und Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum beschäftigten die Menschen. All diese Themen würden aufgegriffen und bearbeitet, um den Sorgen der Menschen gerecht zu werden, so Stamer weiter.

Abschließend dankte der Sprecher den Mitgliedern des Petitionsausschusses sowie den Mitarbeitern des Petitionssekretariats für ihre wertvolle Arbeit. Sie sorgten für einen Austausch auf Augenhöhe zwischen der Politik und den Menschen im Land.

 

Versprechen werden eingelöst – das kann auch die Linke nicht schlechtreden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 17. Mai 2017

Die Entlastung der Eltern bei den Kosten für die Kindertagesbetreuung komme wie angekündigt. Stichtag sei der 1. Januar 2018, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Die Vorwürfe der Linken sind völlig haltlos und erinnern an den US-Wahlkampf, der uns die Vokabel „Fake-News“ beschert hat. Wir haben im Programm zur Landtagswahl versprochen, die Eltern bei Kosten für die Kindertagesbetreuung zu entlasten: um 50 Euro beim ersten Kind, für das zweite Kind wird der Beitrag zur Hälfte vom Land übernommen und das dritte Kind kann für die Eltern kostenfrei betreut werden. So setzen wir das derzeit um. Das weiß die Linke auch. Zu keiner Zeit haben wir versprochen, Eltern zu entlasten, die gar keine Kita-Beiträge zahlen. Das ist aber die absurde Forderung der Linken. Hier zeigt sich leider, dass es der Linken nicht um konstruktive Oppositionsarbeit geht, sondern um Wahlkampfgetöse, dass vor Unwahrheiten nicht Halt macht.“

Weiterhin weist Thoms Krüger darauf hin, dass derzeit intensiv über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen verhandelt werde. Der Vorwurf der Linken, die Kommunen würden bei den Betreuungskosten vom Land im „Regen stehen gelassen“, sei daher ebenfalls haltlos. Das Gegenteil sei der Fall. Die Kommunen erhielten mit dem neuen FAG rund 120 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen. Wer versuche diese gute Einigung nun auf dem Rücken der Eltern zu diskreditieren, diskreditiere sich am Ende nur selbst, so Krüger abschließend.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Tegtmeier fügt hinzu:

„Gute Kitas und Kindertagesförderung sind seit vielen Jahren ein zentraler Schwerpunkt unserer Politik. Das zeigt sich auch in den zur Verfügung stehenden Landesmitteln. So haben wir dafür gesorgt, dass sich die Landesausgaben für Kitas mehr als verdoppelt haben: von rund 91 Millionen Euro im Jahr 2007 auf etwa 216 Mio. Euro im Jahr 2017. Und das wird in den kommenden Jahren noch deutlich ansteigen. Jetzt zu behaupten, es tut sich für die Kinder und Eltern nichts, entbehrt jeglicher Realität. Klar ist: Wir werden die Eltern weiter entlasten und alles daran setzen, dass die Kindertagesförderung perspektivisch beitragsfrei wird. Das ist das erklärte Ziel sozialdemokratischer Politik.“

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Ihre Nachricht
Bleiben Sie auf dem Laufenden
Wenn Sie weiterhin Informationen über meine Arbeit erhalten möchten, geben Sie bitte hier Ihre Anschrift an.
Möchten Sie zurück gerufen werden?
Ein direktes Gespräch ist manchmal besser und schneller als ein Brief oder eine E-Mail, wenn Sie möchten, rufe ich Sie gerne telefonisch zurück.
Einverständniserklärung