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Zu viele Überstunden im Norden

Pressemitteilung 5/2018 DGB Nord 12. Januar 2018

Das macht krank und kostet unser Geld!

135,5 Millionen Überstunden haben Beschäftigte in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern laut Mikrozensus 2016 abgeleistet – mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Der DGB Nord schätzt, dass die tatsächliche Zahl der Überstunden doppelt so hoch ausfällt. Bundesweit sind den Beschäftigten im letzten Jahr mehr als 20 Milliarden Euro Lohn und Gehalt entgangen. Die Mikrozensus-Zahlen für den Norden (laut Schätzungen des DGB Nord fällt die tatsächliche Zahl doppelt so hoch aus):

  • Schleswig-Holstein: 20,38 Millionen unbezahlte und 9,76 Millionen bezahlte Überstunden (32 Prozent der Überstunden werden nur bezahlt; Frauen bekommen nur zu 27 Prozent bezahlt, Männer zu 35  Prozent)
  • Hamburg: 14,368 Millionen unbezahlte und 8,182 Millionen bezahlte Überstunden (36 Prozent der Überstunden werden nur bezahlt; Frauen bekommen nur zu 31 Prozent bezahlt, Männer zu 38 Prozent)
  • Mecklenburg-Vorpommern: 8,438 Millionen unbezahlte und 8,218 Millionen bezahlte Überstunden (kaum Geschlechterunterschiede; knapp die Hälfte wird bezahlt)

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Das Niveau an Überstunden ist viel zu hoch und gefährdet die Gesundheit. Den Beschäftigten im Norden entgeht pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro, weil ihre Arbeitgeber Mehrarbeit oft als Gratisleistung betrachten. Arbeiten ohne Ende ist eine Gefahr für die Gesundheit und auch die Leistungsfähigkeit – es ist wissenschaftlich erwiesen, dass nach acht Stunden die Unfallquote steigt und die Effizienz sinkt. Mehrarbeit erschwert zudem, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Unsere Befragungen haben ergeben, dass nur 47 Prozent der Beschäftigten davon ausgeht, bis zur Rente durchhalten zu können. Neueinstellungen statt Überstunden lautet daher das Gebot der Stunde. Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit und klare Grenzen, gerade in der digitalisierten Arbeitswelt. Arbeitszeiten müssen präzise erfasst und bezahlt werden, auch wenn Beschäftigte außerhalb des Büros online arbeiten. Die Arbeit kann fair verteilt werden. Deshalb ist auch der Vorstoß der IG Metall so wichtig, den Beschäftigten ein Recht auf reduziertes Arbeiten zu ermöglichen.“

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Gewerkschaften zeigen Weg zur Bürgerversicherung auf

Pressemitteilung 51/2017 des DGB Nord 12. Mai 2017

Parität herstellen, Klassen-Medizin beenden

Die Arbeitgeber sollen wieder ihre vollen 50 Prozent in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Langfristig kann nur eine solidarische Bürgerversicherung eine Klassen-Medizin im Norden verhindern.

„Die Arbeitgeber sind durch das Einfrieren ihrer Beiträge bevorzugt worden. Die Arbeitnehmer werden mitten in einem Boom der deutschen Wirtschaft Monat für Monat mehr belastet. Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden. Das Nebeneinander von gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen  muss langfristig durch eine solidarische Bürgerversicherung abgelöst werden, in die alle einzahlen. Dabei muss der Strukturwandel sozial abgefedert werden. Das wird eine große Aufgabe der kommenden Bundesregierung“,

sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Vor der Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung muss ein langfristiger Übergangsprozess organisiert werden, der die privaten Versicherer einbezieht, so der DGB Nord. Dabei muss der heute bestehende Risikostrukturausgleich so weiterentwickelt werden, dass der soziale Ausgleich zwischen allen Krankenversicherten neu gestaltet wird. Der notwendige Strukturwandel in der PKV-Branche ergibt sich auch aus der Digitalisierung, deren Wirkung auf den Beschäftigungsabbau noch nicht beziffert werden kann. Der DGB-Vorsitzende wies darauf hin, dass nicht nur die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung steigen, sondern auch die übrigen GKV-Gesundheitskosten:

„In den letzten Jahrzehnten wurden viele Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert, zum Beispiel Zahnersatz für Erwachsene oder die Pflegeversicherung. Immer mehr Kosten für Dienstleistungen, Arzneimittel oder Heil- und Hilfsmittel müssen von abhängig Beschäftigten privat getragen werden. Im Jahr 2014 waren das bereits 43,19 Milliarden Euro. Rechnet man beide Punkte – die Aufwendungen für Sozialversicherungen und die weiteren Gesundheitsausgaben – zusammen, so zeigt sich, wie ungleich die Lasten verteilt sind: Arbeitgeber zahlen 74,28 Milliarden Euro, Arbeitnehmer 137,15 Milliarden Euro. Diese Schieflage muss dringend beseitigt werden. Die paritätisch finanzierte Bürgerversicherung wird dazu beitragen.“

Nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbandes werden die Kosten im Gesundheitswesen in den nächsten Jahren um 19 Milliarden Euro steigen. Wenn sich an der aktuellen Gesetzeslage nichts ändert, müssen dafür ausschließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufkommen. Auf Durchschnittverdiener kommen allein durch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen Mehrkosten von bis zu 855 Euro im Jahr zu. Dies hatte eine DGB-Studie aus dem vergangenen Jahr ergeben.

 

Arbeit der Selbsthilfe ist für M-V unentbehrlich

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 09. März 2017

Jörg Heydorn: Gerade in einem Flächenland muss regelmäßig die Erreichbarkeit und Verfügbarkeit von Selbsthilfeangeboten geprüft werden.

Anlässlich der Landtagsdebatte zu den Selbsthilfekontaktstellen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Mit Blick auf den demografischen Wandel gewinnt die wichtige Arbeit der Selbsthilfe weiter an Bedeutung. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern muss regelmäßig geprüft werden, ob die vorhandenen Selbsthilfeangebote für alle Hilfebedürftigen ausreichend und erreichbar sind. Für uns steht fest: Ein gutes, flächendeckendes und bedarfsorientiertes Beratungs- und Hilfenetz ist für Mecklenburg-Vorpommern unentbehrlich. Deshalb beschäftigen wir uns mit der Frage, ob die Angebote bedarfsgerecht sind, intensiv.“

Das sei aber immer auch mit der Frage einer ausreichenden Finanzausstattung verbunden, so Heydorn. Deshalb würden – wie in der Vergangenheit auch – die Landesförderungen der Selbsthilfe ein wichtiges Thema der anstehenden Beratungen zum kommenden Doppelhaushalt sein.

 

8. Neubrandenburger Frauenlauf 2017

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Modernes Gesetz sichert gute Versorgung psychisch kranker Menschen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 06. Juli 2016

Julian Barlen: Verbesserte Dokumentations-, Begründungs- und Überwachungspflichten stärken die Rechte der Betroffenen

Zur heutigen abschließenden Beratung des Psychischkrankengesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Mit dem neuen Psychischkrankengesetzes werden die Rechte psychisch Kranker gestärkt. Das erfolgt durch verbesserte und ausgeweitete Dokumentations-, Begründungs- und Überwachungspflichten. Betroffene können die Entscheidungen damit besser nachvollziehen und Gerichte diese Maßnahmen auch im Nachhinein wirksamer überprüfen. Auch dürfen alle Maßnahmen, die Grundrechte von Patientinnen und Patienten betreffen, grundsätzlich nur von Ärztinnen bzw. Ärzten verfügt und vollzogen werden.

Jetzt ist auch klar geregelt, dass der Maßregelvollzug nur dann durch private Krankenhäuser durchgeführt werden darf, wenn diese von wirtschaftlichen Zwängen und Motiven freigestellt sind. Bei den Regelungen zum ärztlichen Zwang bringt das neue Gesetz die psychisch Erkrankten in eine stärkere, aktivere Rolle. Es geht um Einbeziehung in den Therapieprozess und weitgehendes Einverständnis statt Zwang. Auch wurde die Definition von Menschen mit psychischen Krankheiten dem aktuellen wissenschaftlichen und praktischen Stand angepasst. Darüber hinaus werden das Qualitätsmanagement und Therapiekonzepte gesetzlich festgeschrieben.

Unter dem Strich hat Mecklenburg-Vorpommern jetzt ein modernes Gesetz, das eine gute Versorgung von Menschen in Krisensituationen ermöglicht sowie die Interessen der Betroffenen und der Praktiker berücksichtigt.“

 

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