Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

Beamtenbesoldung Mecklenburg-Vorpommern: Sachgerechte Verständigung zwischen DGB und Finanzministerium

Pressemitteilung 64/2017 des DGB Nord vom 8. Juni 2017

In der heutigen dritten Verhandlungsrunde konnte zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Finanzministerium eine sachgerechte Verständigung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern erzielt werden. Das Ergebnis der Verständigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Landesregierung und des Landtages. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Die Verständigung ist sachgerecht. Sie stellt sicher, dass die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern bis 2022 nicht von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden. Den heutigen Gesprächen gingen zwei harte Verhandlungsrunden mit teilweise deutlich unterschiedlichen Vorstellungen voraus. Beide Seiten haben erkennbare Zugeständnisse machen müssen. Die nun beabsichtigte zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse ist auch ein Zeichen der Wertschätzung der Landesregierung für ihre Beamtinnen und Beamten.“

Die sachgerechte Verständigung zwischen dem DGB und dem Finanzministerium umfasst folgende Punkte:  Der zum 12.2017 auslaufende Abzug von 0,2 % von jeder Anpassung der Besoldung und Versorgung zum Aufbau der Versorgungsrücklage wird bis zum 31.12.2022 fortgesetzt. In 2017 bleibt es bei der bereits vom Landtag beschlossenen Erhöhung der Besoldung und Versorgung um 1,75 % zum 7.2017. In 2018 wird das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich übernommen. Dies bedeutet eine Erhöhung von 2,15 % zum 1.2018. Vor der linearen Anpassung wird ein Sockelbetrag von 65 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung tabellenwirksam eingepflegt. In 2019 soll das dann vorliegende Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übernommen werden. Für die Jahre 2020 bis 2022 beabsichtigt das Finanzministerium ebenfalls die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Diese Absichtserklärung steht unter dem Vorbehalt gravierender Verschlechterungen der finanziellen Lage des Landes. Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden zum 1.2018 um 70 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung erhöht. Die jährliche Sonderzahlung wird ab 2018 dynamisiert und mit den Besoldungsanpassungen regelmäßig erhöht. Die bisherige Revisionsklausel und der damit verbundene Vorgriff auf zukünftige Tarifanpassungen entfällt.

Zum Hintergrund: Die Gewerkschaften des DGB hatten sich bereits am 17. Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Entgelte für Tarifbeschäftige des öffentlichen Dienstes der Länder steigen dementsprechend um 2,0 %, mindestens aber um 75 Euro, zum 1. Januar 2017 und um 2,35 % zum 1. Januar 2018. Darüber hinaus wurden strukturelle Verbesserungen ab der Entgeltgruppe 9 vereinbart. Im Nachgang dieser Tarifeinigung waren Gespräche zwischen den Gewerkschaften und dem Finanzministerium über die Übertragung des Abschlusses auf die ca. 16.000 Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern notwendig.

 

Sport braucht Entbürokratisierung

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 08. Juni 2017

Tilo Gundlack: Konstruktives Arbeitstreffen mit Landessportbund M-V

Zu einem Arbeitstreffen haben sich heute die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen der SPD-Landtagsfraktion und Vertreter des Landessportbundes M-V getroffen. Schwerpunkte des Treffens waren die Themen Rücklagenbildung, Bautätigkeit, Strukturveränderungen bei der Sportförderung und Zusammenarbeit mit Schulen.

Tilo Gundlack, haushalts- und sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, resümierte nach dem Treffen, dass Veränderungen im Sportbereich dringend notwendig seien. Dazu zählten unter anderem die allgemeine Entbürokratisierung, eine Antragsvereinfachung im Baubereich und das Neudenken der Leistungssportförderung. Im Detail ging es auch um Fragen der Entsendung von Vereinstrainern an Gesamtschulen und das Prinzip der „Sportförderung aus einer Hand“.

Bei dem Treffen hatten Landessportbundpräsident Andreas Bluhm und sein Geschäftsführer Torsten Haverland bezugnehmend auf die anstehenden Haushaltsberatungen zunächst die aktuelle Situation geschildert. Die Diskussion konnte so auf einer außerordentlich fachlich geprägten Ebene stattfinden. Von Seiten der SPD-Fraktion waren auch der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, MdL Christian Brade, sowie MdL Thomas Schwarz zugegen, der besonders an den kommunalpolitischen Aspekten des Sports interessiert ist.

 

Wo öffentliche Gelder fließen, muss effektiv kontrolliert werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom 23. Mai 2017

Landesrechnungshof soll nach Gesetzesnovelle Erbringer von Sozialleistungen nach SGB VIII, IX und XII auf kommunaler Ebene prüfen dürfen.

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zum Kommunalprüfungsgesetz zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack mit dem Verlauf zufrieden:

„Der Gesetzentwurf, der auf die parlamentarische Initiative der SPD-Landtagsfraktion zurückgeht, hat heute eine breite Zustimmung erfahren. Wie wir hören, interessieren sich inzwischen auch andere Bundesländer dafür, wie wir mit dem Thema umgehen. Gerade deswegen werden wir aber nichts überstürzen und uns ausreichend Zeit für weitere Beratungen nehmen. So haben die Sachverständigen wichtige Argumente eingebracht, die nun geprüft werden müssen, damit am Ende alle Seiten mit dem Ergebnis zufrieden sein können. Dabei geht es unter anderem darum, welche Prüfrechte dem Landesrechnungshof neben der kommunalen Ebene übertragen werden können, um die Prüfungsämter zu entlasten oder deren Arbeit zu ergänzen. Klar ist, bestehende Prüfungslücken müssen geschlossen werden. Bis zum Ende des Haushaltsjahres wollen wir diese wichtige Aufgabe erfüllt haben.“

 

Versuch, die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich schlecht zu reden, ist ehrabschneidend

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 19. Mai 2017

Anlässlich der Debatte über die Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo Gundlack:

„Wer – wie die Linke – die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich als „faulen Kompromiss“ bezeichnet, versucht die Landesregierung und kommunale Ebene zu diskreditieren. Das ist nicht hinnehmbar. Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich im FAG-Beirat am 11. Mai 2017 auf eine zweistufige Reform des Finanzausgleichsgesetzes M-V geeinigt, so dass die ersten Schritte zum 1.1.2018 umgesetzt werden können. Mehr als 120 Millionen Euro fließen danach jedes Jahr zusätzlich in die Kassen der Kommunen. Das ist kein fauler Kompromiss, sondern eine historische Einigung.“

Auch den Vorwurf der AfD, das Land habe sich zuvor „absichtlich arm gerechnet“, weist Tilo Gundlack entschieden zurück:

„Denken Sie bitte auch an die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innen- und Finanzministerium, die nach bestem Wissen und auf Grundlage der gesetzlichen Grundlagen am FAG M-V mitwirken. Ich möchte mich ausdrücklich vor sie stellen und sämtliche Anschuldigungen von unrechtmäßigem Handeln zurückweisen. Während der Verhandlungen zum Finanzausgleich lagen jederzeit sämtliche Zahlen offen. Schwankungen bei den Berechnungen sind aber niemandem während der Haushaltsberatungen aufgefallen. Weil eben diese Schwankungen bisher nicht aufgefallen waren, hat sich der FAG-Beirat aktuell damit beschäftigt. Man einigte sich darauf, dass das Land die FAG-Masse auf Basis neuer Berechnungen ab 2018 um 34,15 Mio. Euro aufstocken wird. Der Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung ist absolut nicht haltbar.“

 

Mehr Geld für Städte und Gemeinden – Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 12. Mai 2017

Entlastungspaket des Bundes wird vom Land vollständig an Kommunen durchgereicht.

Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack begrüßen die Verständigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).

Damit die Kommunen ihre Aufgaben auch weiterhin wirksam erfüllen können, benötigten sie eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung. Die SPD-geführte Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen, die dies sicherzustellt. Mit der erfolgten Einigung zwischen Land und Kommunen zur Reform des FAG werde dies nun umgesetzt.

Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier erklärt dazu:

„Die Einigung ist Ausdruck der fairen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. In Anbetracht der von den Städten und Gemeinden wahrzunehmenden Aufgaben ist es richtig, dass das Land den Kommunen im Rahmen des FAG mehr Geld zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang ist auch die Klarstellung wichtig, dass der auf das Land entfallende Anteil an dem 5-Mrd. Euro-Entlastungspaket des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen fließt.“

Der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack erklärt:

„Es ist wichtig, dass ein besonderes Augenmerk auf die Entschuldung von Kommunen gelegt wird. Mecklenburg-Vorpommern nimmt seit dem Jahr 2006 keine neuen Schulden mehr auf und baut seitdem sogar Schulden ab. Auch die solide Haushaltspolitik des Landes hat Spielräume geschaffen, um die Städte und Gemeinden noch stärker unterstützen zu können. Das Ergebnis unterstreicht, dass das Land seiner Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen auch zukünftig gerecht wird.“

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Ihre Nachricht
Bleiben Sie auf dem Laufenden
Wenn Sie weiterhin Informationen über meine Arbeit erhalten möchten, geben Sie bitte hier Ihre Anschrift an.
Möchten Sie zurück gerufen werden?
Ein direktes Gespräch ist manchmal besser und schneller als ein Brief oder eine E-Mail, wenn Sie möchten, rufe ich Sie gerne telefonisch zurück.
Einverständniserklärung