Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

Umfrage des DGB: Hohe Zustimmung zum Mindestlohn

Pressemitteilung 82/2017 DGB Nord 19. Juli 2017

Mehr Personal zur Kontrolle von Lohn und Arbeitszeit!

Auch zweieinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Zustimmung weiterhin hoch.

Eine mit 85 Prozent sehr große Mehrheit der Deutschen hält die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für richtig – in allen Bundestagsparteien und auch der FDP ist eine klare Mehrheit dafür. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des DGB. Auch 83 Prozent Anhänger der Unionsparteien und 82 Prozent der FDP-Anhänger unterstützen den Mindestlohn. Bei ihnen scheint dies aber stark verknüpft zu sein mit den Möglichkeiten, bestimmte Personengruppen vom Mindestlohn auszunehmen. Die Vermutung, dass immer mehr Arbeitgeber trickreich den Mindestlohn umgehen, bestätigt sich in der Umfrage.

„Darauf kann es nur eine Antwort geben: Die Mindestlohnkontrollen müssen erheblich ausgeweitet werden. Sonst steht die Lohnerhöhung für viele nur auf dem Papier“,

sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Größte Sorgenkinder im Norden: Gastronomie, Einzelhandel und Baubranche. 21 Prozent der Befragten (und damit sechs Prozent mehr als bei einer gleichlautenden Umfrage von März 2015) kennen Personen, die von Mindestlohnumgehungen betroffen sind. Drei Prozent sind selbst betroffen. Polkaehn:

„Der Finanzminister muss runter von seiner Mindestlohn-Bremse. Kleinere Betriebe, gerade im Gastronomiebereich sowie im Einzelhandel, müssen verstärkt ins Visier genommen werden. Aber auch im Baubereich ist der Handlungsbedarf groß: Die Kontrollen der Bau-Branchenmindestlöhne sind massiv eingebrochen – damit haben die Umgehungsfälle zugenommen. Darauf kann es nur eine Reaktion geben: Den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern muss durch mehr Kontrollen klar gemacht werden, dass Verstöße verfolgt und sanktioniert werden.“

Aus den Ergebnissen der DGB-Umfrage:

Die Mehrheit der Anhänger/innen aller Parteien ist für den gesetzlichen Mindestlohn.

Deutlich mehr als die Hälfte lehnt Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn ab.

Mehr als jede/r Fünfte kennt Personen, die von Mindestlohn-Umgehungen durch Arbeitgeber betroffen sind, drei Prozent der Befragten sind selbst betroffen.*

*Im Zeitraum vom 4. bis 6. Juli 2017 wurden 1006 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in computergestützten Telefoninterviews befragt.

Die Zahlen machten deutlich, dass das Mindestlohngesetz nicht aufgeweicht werden dürfe, so der DGB-Vorsitzende an die Adresse der FDP und Union:

„Ohne detaillierte und tägliche Arbeitszeitaufzeichnung werden die Kontrollen des Zolls massiv erschwert. Das ist geradezu eine Einladung an die Arbeitgeber, beim Mindestlohn zu tricksen und Sozialkassen wie faire Arbeitgeber zu betrügen. Ohnehin ist von solchen Stundenlöhnen kein gutes Leben möglich. Deshalb brauchen wir wieder mehr Firmen im Norden mit ordentlichen Tarifverträgen.“

2017 war der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro erhöht worden. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten davon rund 350.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert (146.000 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern, 128.000 in Schleswig-Holstein und 72.000 in Hamburg).

 

Finanzausschuss des Landtages stellt noch vor Sommerpause wichtige Weichen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 06. Juli 2017

Geld aus Vorpommernfonds, Kofinanzierungsmittel und Theatermillionen können fließen.

Der Finanzausschuss des Landtages hat unter anderem die Freigabe von 2 Mio. Euro für Projekte, die noch in diesem Jahr aus dem Vorpommern-Fonds finanziert werden sollen, beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack begrüßt die Entscheidungen:

„Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann erklärte uns, dass er hauptsächlich wirtschaftliche, soziale und kulturelle Projekte unterstützen werde, die zur regionalen Identität in Vorpommern beitragen. Besonders kleine Projekte, die von Ehrenamtlichen Akteuren durchgeführt werden, müssten ohne viel Bürokratie, ähnlich wie bei der Ehrenamtsstiftung, umsetzbar sein. Das begrüße ich ausdrücklich. Wir erwarten, dass dem Finanzausschuss zu gegebener Zeit berichtet wird, welche Projekte gefördert wurden und was damit erreicht wurde. Das hat uns Dahlemann bereits zugesagt.“

Außerdem wird der Kofinanzierungsfonds Mecklenburg-Vorpommern zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionen fortgeführt.

Dazu beschloss der Finanzausschuss des Landtages heute, dass noch für 2017 10 Mio. Euro aus den Jahresüberschüssen 2016 in den Fonds eingestellt werden.

Tilo Gundlack:

„Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es auch weiterhin Unterstützung für finanzschwache Kommunen geben wird, die ihre Eigenmittel für Investitionen nicht vollständig selbst aufbringen können. Der Fonds war mit 50 Mio. Euro ausgestattet und ist vollständig ausgeschöpft worden. Mit den zunächst 10 Mio. Euro Landesgeld können die Kommunen ab sofort wieder Anträge auf Kofinanzierungsmittel für ihre Investitionsprojekte stellen, die sonst nicht realisiert werden könnten.“

Auch die Mecklenburgische Staatstheater GmbH erhält nun Planungssicherheit. Die im Landeshaushalt gesperrten Mittel für die neue Mecklenburgische Staatstheater GmbH seien nun frei gegeben wurden, bestätigt Gundlack. Der Wirtschaftsplan, der unter anderem die Umsetzung der erforderlichen Fusions- und Konsolidierungsmaßnahmen beinhalte, läge nun vor.

„Der Wirtschaftsplan wurde Ende Juni von der Gesellschafterversammlung einstimmig beschlossen. Der Finanzausschuss hat nun umgehend der Freigabe der Landesmittel in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro zugestimmt. Wir wissen, dass die Gelder dringend für die Sicherstellung der Liquidität der Mecklenburgischen Staatstheater GmbH benötigt werden. Ich bin froh, dass wir mit der Ausgleichsrücklage dafür vorgesorgt haben. Es hat sich bestätigt, dass es richtig war, der immer währenden Kritik der Opposition an den viel zu hohen Rücklagen entschieden entgegen zu treten. Dieses Beispiel zeigt erneut, dass vorausschauende Finanzpolitik einfach notwendig und solider Politikstil ist“,

so der finanzpolitische Sprecher.

 

Beamtenbesoldung Mecklenburg-Vorpommern: Sachgerechte Verständigung zwischen DGB und Finanzministerium

Pressemitteilung 64/2017 des DGB Nord vom 8. Juni 2017

In der heutigen dritten Verhandlungsrunde konnte zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Finanzministerium eine sachgerechte Verständigung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern erzielt werden. Das Ergebnis der Verständigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Landesregierung und des Landtages. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Die Verständigung ist sachgerecht. Sie stellt sicher, dass die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern bis 2022 nicht von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden. Den heutigen Gesprächen gingen zwei harte Verhandlungsrunden mit teilweise deutlich unterschiedlichen Vorstellungen voraus. Beide Seiten haben erkennbare Zugeständnisse machen müssen. Die nun beabsichtigte zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse ist auch ein Zeichen der Wertschätzung der Landesregierung für ihre Beamtinnen und Beamten.“

Die sachgerechte Verständigung zwischen dem DGB und dem Finanzministerium umfasst folgende Punkte:  Der zum 12.2017 auslaufende Abzug von 0,2 % von jeder Anpassung der Besoldung und Versorgung zum Aufbau der Versorgungsrücklage wird bis zum 31.12.2022 fortgesetzt. In 2017 bleibt es bei der bereits vom Landtag beschlossenen Erhöhung der Besoldung und Versorgung um 1,75 % zum 7.2017. In 2018 wird das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich übernommen. Dies bedeutet eine Erhöhung von 2,15 % zum 1.2018. Vor der linearen Anpassung wird ein Sockelbetrag von 65 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung tabellenwirksam eingepflegt. In 2019 soll das dann vorliegende Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übernommen werden. Für die Jahre 2020 bis 2022 beabsichtigt das Finanzministerium ebenfalls die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Diese Absichtserklärung steht unter dem Vorbehalt gravierender Verschlechterungen der finanziellen Lage des Landes. Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden zum 1.2018 um 70 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung erhöht. Die jährliche Sonderzahlung wird ab 2018 dynamisiert und mit den Besoldungsanpassungen regelmäßig erhöht. Die bisherige Revisionsklausel und der damit verbundene Vorgriff auf zukünftige Tarifanpassungen entfällt.

Zum Hintergrund: Die Gewerkschaften des DGB hatten sich bereits am 17. Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Entgelte für Tarifbeschäftige des öffentlichen Dienstes der Länder steigen dementsprechend um 2,0 %, mindestens aber um 75 Euro, zum 1. Januar 2017 und um 2,35 % zum 1. Januar 2018. Darüber hinaus wurden strukturelle Verbesserungen ab der Entgeltgruppe 9 vereinbart. Im Nachgang dieser Tarifeinigung waren Gespräche zwischen den Gewerkschaften und dem Finanzministerium über die Übertragung des Abschlusses auf die ca. 16.000 Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern notwendig.

 

Sport braucht Entbürokratisierung

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 08. Juni 2017

Tilo Gundlack: Konstruktives Arbeitstreffen mit Landessportbund M-V

Zu einem Arbeitstreffen haben sich heute die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen der SPD-Landtagsfraktion und Vertreter des Landessportbundes M-V getroffen. Schwerpunkte des Treffens waren die Themen Rücklagenbildung, Bautätigkeit, Strukturveränderungen bei der Sportförderung und Zusammenarbeit mit Schulen.

Tilo Gundlack, haushalts- und sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, resümierte nach dem Treffen, dass Veränderungen im Sportbereich dringend notwendig seien. Dazu zählten unter anderem die allgemeine Entbürokratisierung, eine Antragsvereinfachung im Baubereich und das Neudenken der Leistungssportförderung. Im Detail ging es auch um Fragen der Entsendung von Vereinstrainern an Gesamtschulen und das Prinzip der „Sportförderung aus einer Hand“.

Bei dem Treffen hatten Landessportbundpräsident Andreas Bluhm und sein Geschäftsführer Torsten Haverland bezugnehmend auf die anstehenden Haushaltsberatungen zunächst die aktuelle Situation geschildert. Die Diskussion konnte so auf einer außerordentlich fachlich geprägten Ebene stattfinden. Von Seiten der SPD-Fraktion waren auch der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik, MdL Christian Brade, sowie MdL Thomas Schwarz zugegen, der besonders an den kommunalpolitischen Aspekten des Sports interessiert ist.

 

Wo öffentliche Gelder fließen, muss effektiv kontrolliert werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom 23. Mai 2017

Landesrechnungshof soll nach Gesetzesnovelle Erbringer von Sozialleistungen nach SGB VIII, IX und XII auf kommunaler Ebene prüfen dürfen.

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zum Kommunalprüfungsgesetz zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack mit dem Verlauf zufrieden:

„Der Gesetzentwurf, der auf die parlamentarische Initiative der SPD-Landtagsfraktion zurückgeht, hat heute eine breite Zustimmung erfahren. Wie wir hören, interessieren sich inzwischen auch andere Bundesländer dafür, wie wir mit dem Thema umgehen. Gerade deswegen werden wir aber nichts überstürzen und uns ausreichend Zeit für weitere Beratungen nehmen. So haben die Sachverständigen wichtige Argumente eingebracht, die nun geprüft werden müssen, damit am Ende alle Seiten mit dem Ergebnis zufrieden sein können. Dabei geht es unter anderem darum, welche Prüfrechte dem Landesrechnungshof neben der kommunalen Ebene übertragen werden können, um die Prüfungsämter zu entlasten oder deren Arbeit zu ergänzen. Klar ist, bestehende Prüfungslücken müssen geschlossen werden. Bis zum Ende des Haushaltsjahres wollen wir diese wichtige Aufgabe erfüllt haben.“

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Ihre Nachricht
Bleiben Sie auf dem Laufenden
Wenn Sie weiterhin Informationen über meine Arbeit erhalten möchten, geben Sie bitte hier Ihre Anschrift an.
Möchten Sie zurück gerufen werden?
Ein direktes Gespräch ist manchmal besser und schneller als ein Brief oder eine E-Mail, wenn Sie möchten, rufe ich Sie gerne telefonisch zurück.
Einverständniserklärung