Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

Neuer Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung ermöglicht dennoch Investitionen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. September 2017

Anlässlich der Debatte um den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Wir sprechen über einen Rekordhaushalt für unser Bundesland. Mit einem Volumen von 8,07 Mrd. Euro für 2018 und 8,12 Mrd. Euro in 2019 liegen wir erstmals über der 8 Mrd. Euro Marke bei den Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt. Davon sind fast 1,9 Mrd. Euro in den Bereichen Soziales, Arbeit, Gesundheit, Umwelt und Sport veranschlagt worden. Mit 1,89 Mrd. Euro für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ein zweiter großer Block ausfinanziert.“

Die momentan gute Konjunkturlage, die Niedrigzinsphase sowie der von der Landesregierung gut verhandelte Bund-Länder-Finanzausgleich bringe das Land in die Situation, auch weiterhin ohne Neuverschuldung auszukommen, so Gundlack weiter. Dies sei besonders wichtig, denn ab 2020 gelte das Neuverschuldungsverbot, die sogenannte Schuldenbremse. Bei allen Anstrengungen, die schwarze Null zu sichern und obendrein Schulden zu tilgen, werde aber auch zukünftig nicht auf Investitionen verzichtet, so der haushaltspolitische Sprecher:

„Mit dem neuen Doppelhaushalt soll auch die Investitionsquote auf angemessenem Niveau gehalten werden. Momentan erfolgen nahezu alle Investitionen des Landes aus EU-Mitteln. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir nach Auslaufen der EU-Förderperiode eigene Landesmittel haben, um zu investieren. Investitionen der öffentlichen Hand sind immer auch ein gutes Signal an die Wirtschaft im Land. Deswegen soll die Investitionsquote ansteigen. 2,9 % in 2018 und 3,6 % in 2019. In der Mittelfristigen Finanzplanung ist ablesbar, dass ab 2020 eine Steigerung auf 7-8 % des jährlichen Haushaltsvolumens angestrebt wird.“

Das sei eine wichtige Planzahl, die nur dann erreicht werden könne, wenn Haushaltsdisziplin eingehalten werde, so Gundlack abschließend.

 

Schlösser und Gärten sollen ganzjährig Touristen locken

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 14. September 2017

Der Finanzausschuss hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung einer einheitlichen Landesbehörde „Staatliche Schlösser, Gärten und Museumsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern“ beraten.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack begrüßt die Neuordnung ausdrücklich:

„Mecklenburg-Vorpommern verfügt über ein umfangreiches Kulturangebot, das durch hohe staatliche Förderung aufgebaut wurde und auch weiterhin unterstützt wird. Die SPD-Landtagsfraktion ist daran interessiert, dass die eingesetzten Steuergelder möglichst viel Wirkung erzielen. Daher ist es wichtig, dass für die Vermarktung der staatlichen Schlösser, Gärten und Kunstsammlungen Mecklenburg-Vorpommern die vorhandenen guten Strukturen noch besser genutzt werden. Nicht nur bei schlechtem Wetter im Sommer, auch in der Nebensaison müssen die Kunst- und Kulturangebote Besucher anlocken. Wir wollen im Ranking der Tourismusstandorte in Deutschland das ganze Jahr über vorne liegen.“

 

Brexit als Chance

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. September 2017

Thomas Krüger: Brexit auch als Chance betrachten

Der zweite Tag der Brüsselreise der SPD-Landtagsfraktion stand im Zeichen des Brexit und seiner möglichen Folgen für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

“Wir müssen dem Brexit mit offenen Augen begegnen. Natürlich wird der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU auch schmerzliche Folgen für Mecklenburg-Vorpommern haben. Doch möglicherweise erwachsen auch Chancen, die es zu nutzen gilt. So haben sich Großbritannien und die CDU/CSU in der Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder als Bremser gezeigt, wenn es um die Verbesserung sozialer Standards in der Arbeitswelt ging. Wenn diese Bremse gelöst wird, könnte es zum Beispiel bei der Neuverhandlung der Entsenderichtlinie zu deutlichen Verbesserungen für die Arbeitnehmer kommen. Wir werden uns auf jeden Fall weiter für einheitliche soziale Standards in der EU einsetzen, zum Beispiel in Sachen Mitbestimmung sowie der Anerkennung von Qualifikationen und Berufserfahrungen.”

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte fügt hinzu:

“Bis Mai 2018 wird die neue Mehrjährige Finanzplanung der EU erarbeitet. Schon jetzt können wir davon ausgehen, dass die Förderkulisse nach 2020 nicht mehr dieselbe sein wird wie bisher. Das muss aber nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Vielleicht zwingt der neue Etat die Wirtschaftsförderung, besser und nachhaltiger zu gestalten als bisher. Die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Förderung von Weltkonzernen ist ja nicht unberechtigt. Tatsächlich macht eine Förderung nur Sinn, wenn sie auf Nachhaltigkeit zielt. Bringt das öffentliche Investment dauerhaft Arbeitsplätze, bietet es Chancen für Zulieferer und Innovative Branchen? Sollten diese Kriterien erfüllt sein, ließe sich auch mit weniger Geld mehr für die Zukunft des Landes erreichen.”

Hintergrund: Die SPD-Landtagsfraktion wird morgen am letzten Tag ihrer Reise nach Brüssel die NATO besuchen. Dann wird es um das Engagement des Verteidigungsbündnisses in der südlichen Ostsee und das Verhältnis zu Russland gehen, das seit je her ein wichtiger Partner Mecklenburg-Vorpommerns ist.

 

EU wird auch weiterhin strukturschwache Regionen fördern

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 04. September 2017

Anlässlich des Gesprächs mit dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

“Entscheidend für mich ist die Zusage Günther Oettingers, dass im mittelfristigen Finanzrahmen der EU auch weiterhin Strukturfondsmittel eingeplant werden. Dabei hat Herr Oettinger aber auch klar gemacht, dass es wegen des Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus der EU eine höhere Beteiligung bei der nationalen Kofinanzierung geben muss. Daher sind wir uns einig, dass in einer neuen Förderperiode drauf geachtet werden muss, nur wirklich nachhaltige Projekte zu fördern. Die Einführung neuer Richtlinien muss aber auch einen deutlich geringeren Bürokratieaufwand mit sich bringen. Das zu betonen, war mir besonders wichtig.”

Hintergrund: Die SPD-Landtagsfraktion besucht vom 04. bis zum 06.09. Brüssel.

Bei den Gesprächen geht es vor allem um die zukünftige Förderung der ländlichen Räume. Am Mittwoch sind Gespräche bei der NATO geplant.

 

Was bedeutet der Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU für Mecklenburg-Vorpommern?

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 01. September 2017

Brexit darf nicht zu Fördermittelkürzungen in MV führen

Das ist eine der wichtigen Fragen, die in der kommenden Woche (04.- 06. September) die SPD-Landtagsfraktion während ihres Aufenthaltes in Brüssel beschäftigen wird.

„Der Brexit wird ein Loch von rund 10 Milliarden Euro in den Haushalt der EU reißen. Insgesamt sind 28 Milliarden Euro für die Strukturförderung in den deutschen Bundesländern bis 2021 reserviert. An welcher Stelle zukünftig gespart werden soll und was mögliche Kürzungen bei den Strukturhilfen für den Nordosten bedeuten, wollen wir Abgeordnete am Montag aus erster Hand von Günther Oettinger, dem EU Kommissar für Haushalt und Personal erfahren“,

sagt Fraktionschef Thomas Krüger vor der Abreise.

Über das Thema „mehrjähriger Finanzrahmen“ werde man sich am Dienstag auch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Jens Geier austauchen, so Krüger weiter. An dem Gespräch werden auch Kerstin Westphal, Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung, und Iris Hoffmann, die 2014 aus Mecklenburg-Vorpommern in das Europaparlament gewählt wurde, teilnehmen.

Schwerpunkt am letzten Tag des Aufenthaltes wird ein Besuch der Abgeordneten bei der NATO sein.

Botschafter Hans–Dieter Lucas wird die Politiker in der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Nordatlantikrat empfangen. Angesichts des Angebotes durch das Verteidigungsministerium an die NATO, den Marinestützpunkt Warnemünde zu nutzen, habe man dringenden Gesprächsbedarf, sagt Thomas Krüger.

„Wir leben im Spannungsverhältnis der NATO-Aktivitäten im Baltikum und dem Versuch einer Annäherung an Russland, das für unser Land von jeher ein wichtiger Handelspartner ist. Obendrein ist Mecklenburg-Vorpommern Mitglied der Ostseeparlamentarierkonferenz, die zeitgleich in Hamburg tagt. Ich erwarte also wichtige Erkenntnisse aus den Gesprächen in Brüssel“,

so Krüger abschließend.

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Ihre Nachricht
Bleiben Sie auf dem Laufenden
Wenn Sie weiterhin Informationen über meine Arbeit erhalten möchten, geben Sie bitte hier Ihre Anschrift an.
Möchten Sie zurück gerufen werden?
Ein direktes Gespräch ist manchmal besser und schneller als ein Brief oder eine E-Mail, wenn Sie möchten, rufe ich Sie gerne telefonisch zurück.
Einverständniserklärung