Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

Die EU ist der beste Garant für dauerhaften Frieden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 05. April 2017

Anlässlich der aktuellen Stunde im Landtag, würdigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger die EU als Grundlage für Wohlstand, Freiheit und Garant für den Frieden. Die europäische Einigung, die mit der Unterzeichnung der römischen Verträge vor 60 Jahren begann, habe die elementaren Hoffnungen von 500 Millionen Menschen erfüllt.

„Es sind aber nicht nur wirtschaftliche Erfolge die zählen. Wir entwickeln heute wie selbstverständlich neben der Metropolregion Hamburg auch die Metropolregion Stettin, wir organisieren einen Jugendaustausch in andere Staaten der EU und wir gestalten gemeinsame Projekte der Zivilgesellschaften zwischen MV und anderen Ländern“,

so Krüger weiter.Dennoch gebe es auch Verbesserungsbedarf, führt Krüger aus.

„Denn nur weil wir ganz klar für sie eintreten, heißt das nicht, dass in der Europäischen Union bezüglich Demokratie, Bürokratie und Bürgernähe alles perfekt ist. Das ist es ganz bestimmt nicht.

So muss beispielsweise das Europäische Parlament endlich zu einem echten Parlament werden. Es muss selbst Gesetze einbringen können. Und es muss die Kommission wählen können”,

so Krüger abschließend.

 

Europa nach dem Referendum – Neue Impulse

Download (PDF, 206KB)

 

SPD sucht Dialog mit Campact bei TTIP und CETA

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 29. Juni 2016

Stefanie Drese: Wir brauchen mehr sachliche Diskussionen und gute Faktenkenntnisse

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese, der agrarpolitische Sprecher Thomas Krüger und der Leiter des Informationsbüros des Landes bei der EU, Dr. Reinhard Boest, haben heute in Schwerin mit dem Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Campact , Christoph Bautz, über die geplanten europäischen Handelsabkommen CETA und TTIP den Dialog gesucht. Im Anschluss erklärte hierzu Stefanie Drese:

„Der heutige Termin hat gezeigt, wie wichtig der Dialog für das gegenseitige Verständnis bei diesem wichtigen Thema ist. Seit einigen Jahren setzt sich die SPD von der EU- bis zur Landesebene für gut ausverhandelte Abkommen ein, um den Freihandel sozialer und demokratischer zu gestalten. Nur durch den Druck des Europaparlaments, der SPD und der Zivilbevölkerung wird es in beiden Abkommen keine undemokratischen Schiedsstellen geben. Hartnäckiges Verhandeln lohnt sich, während die Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen am undemokratischen Status Quo festhält.

Insoweit sind wir erfreut über die Aussagen von Campact, die irritierende pauschale Ablehnung jedweder Verhandlungen bei CETA und TTIP in ihren Kampagnen zu überarbeiten. Es muss endlich mehr Sachlichkeit und Faktenkenntnis in die Diskussion Einzug halten, um die Menschen nicht weiter zu verunsichern.

Die SPD wird die deutsche Übersetzung des CETA-Textes genau prüfen, diesen mit den roten Linien des Konvents überprüfen und dann eine Entscheidung fällen. Gerade nach dem Brexit ist es noch einmal wichtig darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedsstaaten der EU-Kommission das Mandat zu CETA erteilt haben. Alle politischen Akteure, auch die außerparlamentarischen Organisationen, sollten verantwortungsbewusst Politik erklären und nicht pauschal Kritik- Stil- und Schuldfragen Brüssel zuschieben. Damit macht man es sich zu einfach.“

 

Europa muss besser werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Freitag, 24. Juni 2016

Stefanie Drese: Jetzt geregelte und klare Trennung vollziehen

Die Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler beim Referendum über den EU-Austritt kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Stefanie Drese:

„Selbstverständlich ist der souveräne Wille der Bürgerinnen und Bürger zum EU-Austritt zu akzeptieren. Nachdem nun das Ergebnis feststeht, gilt es, kühlen Kopf zu bewahren und ein geordnetes Verfahren einzuleiten.

So muss Großbritannien den formellen Austrittsantrag umgehend einreichen, damit die Verhandlungen zum Austritt gemäß Artikel 50 der Europäischen Verträge schnellstmöglich beginnen können. Es geht darum eine geregelte, aber klare Trennung zu vollziehen, ohne Sonderrechte für das noch Vereinigte Königreich.

Für die Europäische Union ist der Austritt Großbritanniens ein schwerer Schlag, bietet aber auch die Chance zur Besinnung. Das Projekt Europa verblasst zunehmend und die Europäische Union als Wertegemeinschaft ist in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrnehmbar.

Europa muss an vielen Stellen besser werden. Dafür sind nicht nur Reformen der Institutionen notwendig. Die EU sollte zukünftig nur noch die großen politischen Leitlinien vorgeben und sich aus vielen Details heraushalten, die zwar für die Menschen von Vorteil sind, durch die sie sich aber gegängelt fühlen und aus denen ein Überdruss wächst.

Ein hoffnungsvolles Zeichen des Referendums ist, dass die jungen Leute auf der Insel sich zu Europa bekannt haben. Diese Generation dürfen wir nicht enttäuschen. Wir müssen Europa so attraktiv machen, dass England und Wales in zehn oder 15 Jahren wieder vor der Tür stehen und reingelassen werden möchten.“

 

Friedliche statt militärische Konfliktlösungen – Sanktionen oder Schulterschluss?

Russland ist ein Land, das mit seiner Geschichte und Kultur fasziniert. Es ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für unser Land. Zugleich haben die Auseinandersetzungen mit der Ukraine und das militärische Vorgehen in Syrien Ängste geweckt. Zahlreiche Menschen sind aus der Ukraine auch nach Neubrandenburg geflohen. Während aktuell unsere landwirtschaftlichen Betriebe unter den Sanktionen gegen Russland leiden, halten Menschenrechtsorganisationen und weite Teile der Politik diese nach wie vor für wichtig. Wie wollen wir die deutsch-russischen Beziehungen kurzfristig, aber auch auf Dauer gestalten? Um Informationen aus erster Hand zu erhalten sowie Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion zu geben, lade ich Sie herzlich ein zu

„Auf ein Wort, Herr Bundestagsabgeordneter…“

Friedliche statt militärische Konfliktlösungen – Sanktionen oder Schulterschluss? Wie ist unser Verhältnis zu Russland?

am Montag, 27. Juni 201618 Uhr

im AWO-Migrationszentrum, Demminer Straße 44, 17034 Neubrandenburg

Franz Thönnes ist seit 1994 schleswig-holsteinischer SPD-Bundestagsabgeordneter. Er war stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und ist seit 1998 Mitglied und ab 2002 Delegationsleiter des Deutschen Bundestages in der Ostseeparlamentarierkonferenz. Von 2002 bis 2005 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung und von 2005 bis 2009 beim Bundesminister für Arbeit und Soziales. 2009 wurde Franz Thönnes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er ist Berichterstatter der SPD-Fraktion u.a. für Russland und die Ukraine sowie Leiter des Gesprächskreises Russland/GUS und stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Europa-Union M-V e.V. statt. Da die Zahl der Sitzplätze begrenzt ist, melden Sie sich bitte unter kontakt@sylvia-bretschneider.de oder postalisch im Bürgerbüro in der Feldstraße 2, 17033 Neubrandenburg an.

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Ihre Nachricht
Bleiben Sie auf dem Laufenden
Wenn Sie weiterhin Informationen über meine Arbeit erhalten möchten, geben Sie bitte hier Ihre Anschrift an.
Möchten Sie zurück gerufen werden?
Ein direktes Gespräch ist manchmal besser und schneller als ein Brief oder eine E-Mail, wenn Sie möchten, rufe ich Sie gerne telefonisch zurück.
Einverständniserklärung