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Friedens- und Stabilitätsprojekt Europa muss die Menschen auch emotional erreichen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2018

Konstruktive und kritische Beratungen in Ludwigslust: Weiterhin Strukturförderung für Deutschland im EU-Haushalt notwendig – Neue Aufgaben durch neue Einnahmen finanzieren – Europa gerechter und sozialer gestalten

Auf Ihrer zweitägigen SprecherInnenkonferenz in Ludwigslust haben die SPD-EuropapolitikerInnen aus der gesamten Bundesrepublik auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern länderübergreifend ihre Positionen, Ideen und Erfahrungen ausgetauscht.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Friedriszik:

„Ich kenne das europäische Projekt aus eigener beruflicher Erfahrung, kenne die Probleme und Herausforderungen, aber vor allem auch die großen Chancen, allen voran die des friedlichen Miteinanders und der Geschlossenheit in einer angespannten Weltlage.“

Bezüglich der lokalen Auswirkungen Europas diskutierten die Europapolitiker unter anderem über die Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR). Dabei kamen Ideen zur Sprache, dem AdR zusätzliche Kompetenzen zu verleihen, z.B. ein Veto- oder Klagerecht in kommunalen bzw. regionalen Fragen.

Beim Thema „Soziales Europa“ standen Themen wie eine Garantie für Kinder auf Ernährung, Gesundheit und Unterkunft, die Einführung einer europäischen Arbeitsbehörde, grenzübergreifende Ausbildungsmodelle und ein auf das jeweilige nationale Gehaltsniveau bezogener Mindestlohn in den Mitgliedstaaten zur Diskussion. Ein weiterer Vorschlag war auch die standardisierte Überprüfung aller EU-Entscheidungen auf ihre sozialen Auswirkungen.

Außerordentlich bedeutend für die Länder sind der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und die Auswirkungen auf die europäische Struktur- und Kohäsionspolitik. Der Europaabgeordnete Joachim Schuster nach der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt:

„Auch der neue EU-Haushalt muss ausreichend Mittel für Strukturförderung in Deutschland beinhalten. Zudem gilt, neue Aufgaben für die EU, etwa zur Grenzsicherung, müssen durch zusätzliche Einnahmen finanziert werden. Es bietet sich an, Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht durch die EU auch anteilig zur Finanzierung europäischer Aufgaben zu nutzen.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ergänzte zum Thema „Gerechte Besteuerung in Europa“:

„Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedsstaaten und zahlen nahezu keine Steuern. Wir begrüßen, dass die Kommission unsere seit langem gemachten Vorschläge aufgegriffen und Gesetzesvorschläge vorgelegt hat. Jetzt sind die Mitgliedsstaaten am Zug.“

Dirk Friedriszik abschließend:

„Als Europapolitiker waren wir uns einig: Wir dürfen das Projekt Europa nicht nur regional herunterbrechen, sondern wir müssen die Menschen vor Ort täglich neu auf die Errungenschaften und Vorteile eines geeinten Europas aufmerksam machen. Zugleich müssen wir Kritik und Fragen aufnehmen, um Probleme und Missstände frühzeitig zu erkennen und abzustellen.“

 

Zukunft der EU-Förderungen muss dringend geklärt werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 25. Januar 2018

Anlässlich der Debatte über die regionale Entwicklungspolitik der EU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1991 mit rund 10 Mrd. Euro erheblich von der Förderung durch die EU profitiert. Doch die EU muss sparen und das wird sie auch tun. Nach dem „Brexit“ werden jährlich geschätzte 12 bis 14 Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Offenbar wird deswegen überlegt, dass in Zukunft nur noch Vorhaben mit Mitteln aus den EU-Töpfen gefördert werden sollen, die einen „europäischen Mehrwert“ mit sich bringen. Aber was zunächst vernünftig klingt, muss kritisch hinterfragt werden. Was ist dieser „europäische Mehrwert“? Nach den Vorstellungen der Kommission soll der nächste Mehrjährige Finanzrahmen noch vor der Europawahl 2019 verabschiedet werden. Deshalb müssen Fragen, wie Begriffe wie „europäischer Mehrwert“ im Zweifelsfall ausgelegt werden, jetzt geklärt werden. Wenn wir, gemeinsam mit anderen dafür Sorge tragen wollen, dass auch unser Land auch in der nächsten Förderperiode noch bestmöglich finanziell ausgestattet wird, müssen wir jetzt Position beziehen und für unsere Vorstellungen werben. Deswegen ist es gut und wichtig, dass die Konferenz der Regierungschefs und – chefinnen sich im kommenden März Brüssel mit dem Thema des anstehenden Mehrjährigen Finanzrahmens beschäftigt und wir im Hinblick auf unsere Situation offensiv unsere Interessen vertreten.“

 

Partnerschaft mit Russland stärken ist besser als Säbelrasseln

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 06. September 2017

Thomas Krüger: Partnerschaft mit Russland stärken ist besser als Säbelrasseln

Am letzten Tag ihrer Reise nach Brüssel besuchte die SPD-Landtagsfraktion die ständige Vertretung der Bundesregierung bei der NATO. Im Anschluss an des Gespräch mit Botschafter Dr. Lucas erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

“Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind in Sorge wegen der angespannten Situation im Baltikum. Vor diesem Hintergrund ist es für uns wichtig, dass wir wieder verstärkt zu einem Dialog und einer Zusammenarbeit mit der russischen Föderation kommen. Ich habe daher betont, wie wichtig es für uns Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern ist, die langjährigen guten Beziehungen zu unseren russischen Partnern in und um Sankt Petersburg aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. All diese Bemühungen sind sicher besser als das derzeitig stattfindende Säbelrasseln, weil sie dazu beitragen, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Ich freue mich, dass Botschafter Lucas uns in diesem Ansinnen unterstützt und die regionale Zusammenarbeit begrüßt. Derzeit überlegt die SPD-Landtagsfraktion, im kommenden Jahr zu unseren Partnern im Leningrader Gebiet zu reisen und gemeinsam die gemeinsame friedliche und erfolgreiche Zukunft zu gestalten.”

 

Brexit als Chance

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. September 2017

Thomas Krüger: Brexit auch als Chance betrachten

Der zweite Tag der Brüsselreise der SPD-Landtagsfraktion stand im Zeichen des Brexit und seiner möglichen Folgen für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

“Wir müssen dem Brexit mit offenen Augen begegnen. Natürlich wird der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU auch schmerzliche Folgen für Mecklenburg-Vorpommern haben. Doch möglicherweise erwachsen auch Chancen, die es zu nutzen gilt. So haben sich Großbritannien und die CDU/CSU in der Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder als Bremser gezeigt, wenn es um die Verbesserung sozialer Standards in der Arbeitswelt ging. Wenn diese Bremse gelöst wird, könnte es zum Beispiel bei der Neuverhandlung der Entsenderichtlinie zu deutlichen Verbesserungen für die Arbeitnehmer kommen. Wir werden uns auf jeden Fall weiter für einheitliche soziale Standards in der EU einsetzen, zum Beispiel in Sachen Mitbestimmung sowie der Anerkennung von Qualifikationen und Berufserfahrungen.”

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte fügt hinzu:

“Bis Mai 2018 wird die neue Mehrjährige Finanzplanung der EU erarbeitet. Schon jetzt können wir davon ausgehen, dass die Förderkulisse nach 2020 nicht mehr dieselbe sein wird wie bisher. Das muss aber nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Vielleicht zwingt der neue Etat die Wirtschaftsförderung, besser und nachhaltiger zu gestalten als bisher. Die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Förderung von Weltkonzernen ist ja nicht unberechtigt. Tatsächlich macht eine Förderung nur Sinn, wenn sie auf Nachhaltigkeit zielt. Bringt das öffentliche Investment dauerhaft Arbeitsplätze, bietet es Chancen für Zulieferer und Innovative Branchen? Sollten diese Kriterien erfüllt sein, ließe sich auch mit weniger Geld mehr für die Zukunft des Landes erreichen.”

Hintergrund: Die SPD-Landtagsfraktion wird morgen am letzten Tag ihrer Reise nach Brüssel die NATO besuchen. Dann wird es um das Engagement des Verteidigungsbündnisses in der südlichen Ostsee und das Verhältnis zu Russland gehen, das seit je her ein wichtiger Partner Mecklenburg-Vorpommerns ist.

 

EU wird auch weiterhin strukturschwache Regionen fördern

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 04. September 2017

Anlässlich des Gesprächs mit dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

“Entscheidend für mich ist die Zusage Günther Oettingers, dass im mittelfristigen Finanzrahmen der EU auch weiterhin Strukturfondsmittel eingeplant werden. Dabei hat Herr Oettinger aber auch klar gemacht, dass es wegen des Ausstiegs des Vereinigten Königreichs aus der EU eine höhere Beteiligung bei der nationalen Kofinanzierung geben muss. Daher sind wir uns einig, dass in einer neuen Förderperiode drauf geachtet werden muss, nur wirklich nachhaltige Projekte zu fördern. Die Einführung neuer Richtlinien muss aber auch einen deutlich geringeren Bürokratieaufwand mit sich bringen. Das zu betonen, war mir besonders wichtig.”

Hintergrund: Die SPD-Landtagsfraktion besucht vom 04. bis zum 06.09. Brüssel.

Bei den Gesprächen geht es vor allem um die zukünftige Förderung der ländlichen Räume. Am Mittwoch sind Gespräche bei der NATO geplant.

 

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