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Bundesregierung muss für gerechte Strompreise sorgen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 16. Oktober 2017

Die Übertragungsnetzbetreiber haben angekündigt, die EEG-Umlage 2018 auf 6,79 Cent/kWh abzusenken.

Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Die angekündigte minimale Absenkung der EEG-Umlage im kommenden Jahr würde ich ja gerne bejubeln. Der Absenkung liegt aber die Annahme von steigenden Strompreisen an der Börse zugrunde, so dass es für die Verbraucher 2018 insgesamt eher zu leicht steigenden Strompreisen kommen wird. Soviel Ehrlichkeit muss zur Politik gehören.

Die EEG-Umlage ist in ihren Grundzügen ein sehr gutes Instrument, die Kosten der Energiewende in Deutschland auf alle Verbraucher umzulegen. Problematisch ist allerdings, dass inzwischen aus industriepolitischen Überlegungen ein Viertel des Stromverbrauchs teilweise oder ganz von der EEG-Umlage ausgenommen ist. In der Praxis führen diese von der damaligen CDU-CSU-FDP-Regierung im Bund stark ausgeweiteten Industrierabatte dazu, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie die Privathaushalte für einen viel zu großen Kreis von Nutznießern indirekt Subventionen zahlen. Gerade wir in Mecklenburg-Vorpommern profitieren eher nicht von diesen Ausnahmen, sondern finanzieren im Endeffekt Industriebetriebe in anderen Teilen der Bundesrepublik.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die nächste Bundesregierung dies wieder zurückdreht. Es muss ein Bestandteil der Energiewende sein, dass sie zu einem sicheren und gerecht finanzierten Energiesystem führt, das ALLE Beteiligten gleichermaßen tragen. Sinkende Strompreise dürfen nicht erst nach 2025 beim Bürger ankommen.“

 

Nach Herzinfarkt muss Bypass gelegt werden.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Oktober 2017

Zur aktuellen Situation um die A-20 erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen:

Jochen Schulte, SPD:

„Es gibt keinen Zweifel daran: Die A20 ist extrem wichtig für die Menschen in unserem Land. Daher muss diese Hauptverkehrsader so schnell wie möglich wieder nutzbar gemacht werden. Damit würde auch die Belastung der Anwohner bald wieder ein Ende haben. Einen Kompromiss bei der Bauqualität darf es jedoch nicht geben. Ein „innovatives“ Bauverfahren, wie man es vor 12 Jahren angewandt hat, scheidet dieses Mal aus. Wir erwarten, dass auch die Bundesregierung ihrer finanziellen Verantwortung zügig nachkommt. Die Koalitionsverhandlungen dürfen keine aufschiebende Wirkung entwickeln.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dietmar Eifler ergänzt:

„Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen und der immensen Kosten für die Wiedererrichtung des o. g. Fahrbahnabschnittes ist eine aktuelle Berichterstattung zu Gründen der Fahrbahnabsackungen und den daraus resultierenden verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Einschränkungen notwendig.Gleichzeitig müssen Maßnahmen getroffen werden, die die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Region Vorpommern unterstützen. Hierzu zählt insbesondere die Ausweisung einer Alternativstrecke, die sowohl dem Schwerlast- und Individualverkehr als auch den touristischen Belangen Rechnung trägt. Nach dem „Herzinfarkt“ der A-20 muss jetzt schnell ein Bypass gelegt werden. Dass dies für einige Menschen auch eine Mehrbelastung durch mehr Verkehr in ihrem Ort bedeutet, ist nicht schön, aber in dieser Situation einfach nicht zu ändern.“

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion werden die Koalitionsfraktionen in der kommenden Landtagswoche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen.

 

Mopedführerschein mit 15 schafft Freiräume für junge Menschen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 27. September 2017

Nachdem die entsprechende Verordnung in Kraft getreten ist, dürfen sich Jugendliche ab 15 Jahre auch in MV zur Prüfung für den Mopedführerschein anmelden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Gerade für junge Menschen auf dem Land ist es wichtig, selbständig mobil zu sein. Daher hat sich meine Fraktion dafür stark gemacht, dass unser Land an dem Modellversuch teilnehmen kann. Wie in Sachsen, Thüringen, Sachsen Anhalt und Brandenburg werden auch die jungen Fahrer in Mecklenburg-Vorpommern nun Teil des wissenschaftlich begleiteten Versuchs, in dem festgestellt werden soll, ob 15-jährige Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben. Geplant ist, dass der Versuch bereits im kommenden Frühjahr wieder endet. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich aber dafür einsetzen, den Versuchszeitraum zu verlängern. Die größere Datenbasis durch fünf teilnehmende Länder ist sicher ein stechendes Argument dafür. Erst nach einer detaillierten Auswertung wird die Politik bereit sein, aus dem Modellversuch eine gesetzliche Regelung zu machen.“

 

Leugnen des menschgemachten Klimawandels führt zurück in die Steinzeit

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Juli 2017

Anlässlich der Debatte über die Kosten der Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Für uns ist klar: Der Wechsel weg von den fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern, ist für uns in Deutschland, in Europa und in der Welt alternativlos. Und dies ist keine Frage der Ideologie, sondern in erster Linie eine Frage der Folgekosten, die auf uns zukommen, wenn wir einfach so weiter machen wie bisher.“

Seit 1980 habe sich die Zahl schadensrelevanter Wetterereignisse weltweit verdreifacht. Allein im Jahr 2013 beliefen sich demnach die Schäden schwerer Gewitter auf 6 Milliarden Euro, so da Cunha weiter.

„Nicht zuletzt die Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Weber macht deutlich, welches rückschrittliche Weltbild diese Partei vertritt: Natürlich war es zu Zeiten der Neandertaler – jedenfalls zeitweise – wärmer als heute. Das wird den wenigen Urmenschen nicht viel ausgemacht haben. Heute allerdings leben 7 Milliarden Menschen auf der hochtechnisierten Erde. Temperaturschwankungen machen sich – wie wir aus den Berichten aus aller Welt wissen – sofort verheerend bemerkbar. Wenn es uns nicht gelingt, die weitere Erwärmung unseres Planeten zu stoppen, werden wir den Zusammenbruch der Zivilisation wie wir sie heute kennen erleben. Dann leben wir wieder wie die Neandertaler. Wenn das das Ziel der AfD-Politik ist, muss sie das auch ehrlich sagen.“

Bei der gerechten Verteilung der Transformationskosten der Energiewende müssen am Ball geblieben werden, fordert da Cunha. Das sei nie bestritten und auch nicht schön geredet worden. Nur wenn die Energiewende gerecht gestaltet werde, werde sie auch die Akzeptanz der Bevölkerung finden.

 

SPD-Landtagsfraktion tauscht sich mit Brandenburger Kolleginnen und Kollegen aus

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 22. Juni 2017

Die Arbeitskreise Wirtschaft und Energie der SPD-Landtagsfraktion M-V treffen sich am Freitag (23.06.2017) in Potsdam zu einem Erfahrungsaustausch mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Brandenburger Landtag. Im Mittelpunkt werden dabei die Themen Bürgerbeteiligung in der Energiewende, bessere Vernetzung des Rad- und Wassertourismus sowie die Digitalisierung stehen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Gerade bei den Themen Energiewende und Tourismus gibt es große Schnittmengen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Wir können von den Erfahrungen des jeweils anderen gut lernen. So sind die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen sehr an unserem Bürgerbeteiligungsgesetz in M-V interessiert. Beim Rad- und Wassertourismus sind wir mit Brandenburg ebenfalls sehr eng verbunden und können von einer guten Zusammenarbeit nur profitieren. Das Thema Digitalisierung bietet gerade für die ländlichen Räume in unseren beiden Bundesländern, die es in der Uckermark genauso gibt wie in der mecklenburgischen Seenplatte, große Entwicklungspotentiale. Die Brandenburger Kollegen sind sehr beeindruckt vom Erfolg Mecklenburg-Vorpommerns beim Breitband-Ausbauprogramm des Bundes.“

 

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