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Leugnen des menschgemachten Klimawandels führt zurück in die Steinzeit

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Juli 2017

Anlässlich der Debatte über die Kosten der Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Für uns ist klar: Der Wechsel weg von den fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern, ist für uns in Deutschland, in Europa und in der Welt alternativlos. Und dies ist keine Frage der Ideologie, sondern in erster Linie eine Frage der Folgekosten, die auf uns zukommen, wenn wir einfach so weiter machen wie bisher.“

Seit 1980 habe sich die Zahl schadensrelevanter Wetterereignisse weltweit verdreifacht. Allein im Jahr 2013 beliefen sich demnach die Schäden schwerer Gewitter auf 6 Milliarden Euro, so da Cunha weiter.

„Nicht zuletzt die Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Weber macht deutlich, welches rückschrittliche Weltbild diese Partei vertritt: Natürlich war es zu Zeiten der Neandertaler – jedenfalls zeitweise – wärmer als heute. Das wird den wenigen Urmenschen nicht viel ausgemacht haben. Heute allerdings leben 7 Milliarden Menschen auf der hochtechnisierten Erde. Temperaturschwankungen machen sich – wie wir aus den Berichten aus aller Welt wissen – sofort verheerend bemerkbar. Wenn es uns nicht gelingt, die weitere Erwärmung unseres Planeten zu stoppen, werden wir den Zusammenbruch der Zivilisation wie wir sie heute kennen erleben. Dann leben wir wieder wie die Neandertaler. Wenn das das Ziel der AfD-Politik ist, muss sie das auch ehrlich sagen.“

Bei der gerechten Verteilung der Transformationskosten der Energiewende müssen am Ball geblieben werden, fordert da Cunha. Das sei nie bestritten und auch nicht schön geredet worden. Nur wenn die Energiewende gerecht gestaltet werde, werde sie auch die Akzeptanz der Bevölkerung finden.

 

SPD-Landtagsfraktion tauscht sich mit Brandenburger Kolleginnen und Kollegen aus

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 22. Juni 2017

Die Arbeitskreise Wirtschaft und Energie der SPD-Landtagsfraktion M-V treffen sich am Freitag (23.06.2017) in Potsdam zu einem Erfahrungsaustausch mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Brandenburger Landtag. Im Mittelpunkt werden dabei die Themen Bürgerbeteiligung in der Energiewende, bessere Vernetzung des Rad- und Wassertourismus sowie die Digitalisierung stehen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Gerade bei den Themen Energiewende und Tourismus gibt es große Schnittmengen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Wir können von den Erfahrungen des jeweils anderen gut lernen. So sind die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen sehr an unserem Bürgerbeteiligungsgesetz in M-V interessiert. Beim Rad- und Wassertourismus sind wir mit Brandenburg ebenfalls sehr eng verbunden und können von einer guten Zusammenarbeit nur profitieren. Das Thema Digitalisierung bietet gerade für die ländlichen Räume in unseren beiden Bundesländern, die es in der Uckermark genauso gibt wie in der mecklenburgischen Seenplatte, große Entwicklungspotentiale. Die Brandenburger Kollegen sind sehr beeindruckt vom Erfolg Mecklenburg-Vorpommerns beim Breitband-Ausbauprogramm des Bundes.“

 

Schleswig-Holstein orientiert sich bei Mindestabständen für Windkraftanlagen offensichtlich an Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 14. Juni 2017

Jochen Schulte: Regelungen im Land sind zeitgemäß – Rufe nach größeren Mindestabständen gefährlich für Standort Mecklenburg-Vorpommern

Zu den Festlegungen der künftigen Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein bezüglich der Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Die Festlegung der künftig CDU-geführten Regierungskoalition in Schleswig-Holstein, den Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Einzelgehöften auf die dreifach Anlagenhöhe, zu Dörfern auf die fünffache Anlagenhöhe anzuheben bedeutet in der Folge, dass sich unser Nachbarland den bereits seit Jahren bestehenden und gut funktionierenden Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern angleicht. Bei heutigen Anlagenhöhen von 200 Metern bleibt die Regelung in Schleswig-Holstein zu Einzelgehöften sogar noch hinter dem Mindestabstand bei uns im Land zurück, der 800 Meter beträgt.

Auch aus Sicht der politisch Verantwortlichen in anderen Bundesländern haben wir in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich gut funktionierende und zeitgemäße Regelungen, die den Ausgleich zwischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit wirtschaftlichen Interessen sehr gut ermöglichen. Gerade vor der aktuell getroffenen Einigung der CDU in Schleswig-Holstein ist es unverständlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Rufe nach noch größeren Mindestabstandsregelungen laut werden, die in der Folge unserem Bundesland wirtschaftlich massiv schaden würden.“

 

Ursache für unterschiedliche Strompreise in Stadt und Land sind nicht die erneuerbaren Energien

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 07. Juni 2017

Philipp da Cunha: Forderungen der LINKEN sind kein sachlicher Beitrag zur Energiewende

Zur Forderung der LINKEN in M-V nach landesweit einheitlichen Strompreisen erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Die Linke in M-V trägt beim Thema Energiewende leider nicht zu einer sachlichen Diskussion bei. Landesseitig bedingte unterschiedliche Kosten zwischen Stadt und Land haben ihre Ursache nämlich nicht originär in den erneuerbaren Energien, sondern vor allem darin, dass in der Stadt viel mehr Menschen auf kleinem Raum leben, die Netzanbindung ans Stromnetz also deutlich kürzer und kostengünstiger ist. Ein Dorf mit nur wenigen Einwohnern über Kilometer ans Stromnetz anzubinden ist ganz einfach teurer, völlig unabhängig davon, ob der Strom aus Wind gewonnen wird oder aus Kohle.

Dass die Bewohner in den Städten dafür deutlich höhere Mietpreise bezahlen als die Bewohner im ländlichen Raum, wird von der Linken hingegen mit keiner Silbe erwähnt. Konsequenterweise müsste die Linke ja auch bei den Mieten mehr Solidarität fordern. Tut sie aber nicht, sondern stimmt auf kommunaler Ebene lieber der Privatisierung kommunaler Wohnungen zu, wie zuletzt in Schwerin.“

 

Energiepolitischer Irrweg von Schwarz-Gelb wird nach Urteil zur Brennelementesteuer zum Milliardengrab

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 07. Juni 2017

Philipp da Cunha: Beträge für Rückzahlungen an Energiekonzerne fehlen anderer Stelle

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer verfassungswidrig sei, kommentiert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha wie folgt:

„Die heutige Entscheidung der Verfassungsrichter aus Karlsruhe zeigt einmal mehr, dass die Energiepolitik der CDU ganz einfach Murks ist. Die großen Energiekonzerne mit ihren Atomkraftwerken dürfen sich auf Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe freuen – Geld, das dann an anderer Stelle fehlt. Und alles nur, weil CDU, CSU und FDP in der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene gegen jeden gesunden Menschenverstand eben jenen Energiekonzernen erst Laufzeitverlängerungen schenkten, dann die Brennelemente besteuerten und nach Fukushima eine fulminante Rolle rückwärts hinlegten, deren finanzielle Spätfolgen auch noch nicht ganz geklärt sind.

Wenn man dann sieht, dass in Teilen der CDU jetzt der Wunsch nach einer Abkehr von der Energiewende laut wird, dann kann man sich ausmalen, welche Folgekosten dieses „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ für den Steuerzahler bewirken wird.

Wer als Politiker eine verantwortungsvolle Energiepolitik betreibt, wer das Wohl des Landes und seiner Menschen auch in zwanzig Jahren im Blick behält, für den ist der Ausstieg aus fossilen Energieträgern alternativlos. Statt 6 Milliarden Euro an die großen Energiekonzerne zurückzahlen zu müssen, wäre das Geld viel besser aufgehoben gewesen in Forschungsprojekten zur Energiespeicherung oder zur Steuerung dezentraler Energienetze.

Die SPD-Fraktion wird in Mecklenburg-Vorpommern weiter verlässlich und kontinuierlich daran arbeiten, die Energiewende vernünftig und bezahlbar umzusetzen. Bereits heute sind erneuerbare Energien oftmals billiger als Kohle oder Öl. Hinzu kommt, dass gerade in Mecklenburg-Vorpommern die Energiewende uns sehr gute wirtschaftliche Chancen eröffnet und Arbeitsplätze schaffen hilft.“

 

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