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400.000 € aus dem Strategiefonds für Sanierung von Verkehrsgärten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 30. November 2017

Im Jahr 2016 registrierte die Polizei bei Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden bei Kindern zwischen 6 und 14 Jahren insgesamt 3.458 Fehlverhalten von Fußgängern und 6.187 falsche Verhaltensweisen von Radfahrern.

Kindliche Fußgänger machten dabei die meisten Fehler beim Überschreiten der Fahrbahn (87,4 %). 6- bis 14-jährige Radfahrer, die an Unfällen beteiligt waren, fielen oft einer falschen Straßenbenutzung (21,4 %) und hier insbesondere die Nutzung der falschen Fahrbahn zum Opfer. In zweiter Linie waren es Fehler beim „Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren“ mit 18,3 %. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

„Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, wie wichtig eine frühzeitige Verkehrserziehung ist, damit unseren Kindern kein unnötiges Leid geschieht“,

so Thomas Krüger, SPD-Fraktionsvorsitzender und Initiator einer Aufstockung der Investitionskostenzuschüsse an Verbände für Verkehrsaufklärungsmaßnahmen in den Doppelhaushalten 2018/19 und 2020/21.

„Verkehrsgärten in Mecklenburg-Vorpommern leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur Verkehrserziehung von Kindern. Unter kompetenter Anleitung werden dort die Verkehrsregeln und die richtige Teilnahme am Straßenverkehr vermittelt. Auch der sichere Umgang mit dem Fahrrad wird hier in einem geschützten Umfeld geübt.

Da sich viele Verkehrsgärten leider in einem schlechten bzw. veralteten Zustand befinden, stellen wir aus dem Strategiefonds in den nächsten vier Jahren je 100.000 Euro zur Verfügung, um insbesondere prioritäre Maßnahmen in den Jugendverkehrsschulen zu ermöglichen. Wenn aufgrund dieser Maßnahmen nur ein einziges Kind weniger Schaden an Leib und Leben nimmt und keine Mutter um ihren Sohn oder ihre Tochter weinen muss, hätte sich die vergleichsweise kleine Investition bereits gelohnt“,

so Thomas Krüger abschließend.

 

Bürgerinnen und Bürger bevorzugen persönliches Gespräch, um auf Missstände hinzuweisen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. November 2017

Laut Bericht des Bürgerbeauftragten wurden im vergangenen Jahr 1.500 Eingaben von Bürgern bearbeitet.

Der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer dankt dem Bürgerbeauftragten für die geleistete Arbeit und stellt fest:

„Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon ein Drittel zu den Sprechtagen des Bürgerbeauftragten, die Schwelle, Petitionen schriftlich einzureichen, noch zu hoch zu sein scheint. Das zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch bevorzugen und damit auch mehr Bürgerfreundlichkeit verbinden.

Dabei gibt es Themen, die sich über die Jahre hinweg sowohl in den Berichten des Bürgerbeauftragten als auch beim Petitionsausschuss wiederfinden, so zum Beispiel die Ausweisung von Windeignungsgebieten. Wichtig für die Akzeptanz der Windkraft in unserem Land ist demnach, dass Eignungsgebiete für die Bürger eine feste und verlässliche Größe darstellen. Ausnahmegenehmigungen außerhalb von Eignungsgebieten müssen die Ausnahme sein und bleiben! Auch die überlange Dauer von Gerichtsverfahren kommt bei den Eingaben an den Petitionsausschuss immer wieder zur Sprache. Hier gilt es gegenzusteuern.

Zuletzt sei die erneute Forderung nach der Änderung der Pflanzenabfalllandesverordnung genannt – hierzu ist der Bürgerbeauftragte mit dem Wirtschaftsminister im Gespräch, da es in den Landkreisen immer wieder zu unterschiedlichen Handhabungen beim Verbrennen pflanzlicher Abfälle in den Monaten März und Oktober kommt.“

 

Nächtliches Blinken von Windparks wird beschränkt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. November 2017

Windparks mit mehr als vier Anlagen müssen in Zukunft technisch so ausgerüstet sei, dass Blinklichter nur aktiv sind, wenn sich Flugobjekte nähern.

Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:

„Wesentlich für den Erfolg der Windenergie ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Als störend empfunden wird vor allem das nächtliche Dauerblinken der Windenergieanlagen, da diese ab einer Gesamthöhe von 100 Meter aus Gründen der Luftverkehrssicherheit optisch gekennzeichnet werden müssen. Mit der Änderung im Landesbaurecht beenden wir das nächtliche Spektakel. Dies gilt für Vorhaben mit mehr als vier Windenergieanlagen an einem Standort. Kleine Windparks mit weniger als fünf Anlagen können sich mit einer Ablöse von 100.000 Euro „freikaufen“. Mit diesem Ersatzgeld sollen ältere Windparks schrittweise mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung nachgerüstet werden.“

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha ergänzt:

„Mit der Änderung der Landesbauordnung bauen wir auch ein Stück Bürokratie bei der Regelung der Abstandsflächen ab. Ich betone aber, dass es hierbei nicht darum geht, die Windparks näher an die Wohnbebauung rücken zu lassen. Das stellt zwar die AfD wider besseres Wissen so dar – aber Unwahrheiten werden auch durch Wiederholungen nicht wahrer. Es geht dabei allein um die Flächen zwischen den einzelnen Windrädern. Weniger Bürokratie – weniger Kosten, weniger Blinken. Darum geht es in der Novelle. Die Akzeptanz der Windenergienutzung zu sichern und zu erhöhen, ist unser Ziel und daran halten wir fest.“

 

Im Bereich erneuerbare Energien zieht MV an Bayern vorbei

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. November 2017

Im Bundesländervergleich liegt Mecklenburg-Vorpommern im Bereich erneuerbare Energien auf einem hervorragenden zweiten Platz.

Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE). Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Mecklenburg-Vorpommern zieht an Bayern vorbei und sichert sich mit einer ausgewogenen, progressiven und kontinuierlichen Politik für die erneuerbaren Energien verdient den zweiten Platz im Ranking der Bundesländer. Über 60 Faktoren erhebt die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) für ihr regelmäßig durchgeführtes und auch wissenschaftlich anerkanntes Ranking. Dass wir jetzt auf den zweiten Platz vorrücken konnten, haben wir vor allem der Spitzenposition im Themenfeld „Anstrengungen für technologischen und wirtschaftlichen Wandel“ zu verdanken. Hierzu zählen Aspekte wie die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien, das politische Engagement für die Erneuerbaren Energien sowie die Forschungsausgaben für Erneuerbare Energien und deren Systemintegration.Und auch wenn es mancher Kritiker im Land vielleicht anders sieht: Beim Ausbau der Windenergie liegen wir im Bundesvergleich nur im Mittelfeld. Dafür sind wir bundesweit Vorreiter bei Themen wie der gesetzlich geregelten Bürgerbeteiligung in der Windkraft und bei der bedarfsgerechten Nachtbefeuerung, die im jetzigen Ranking noch nicht einmal berücksichtigt wurden.Im Hinblick auf die Jamaika-Verhandlungen in Berlin kann ich nur appellieren: Erneuerbare Energien sind kein Faktor, der Wirtschaftswachstum behindert. Im Gegenteil. Erneuerbare Energien sind ein Feld, das Wirtschaftswachstum befördern kann, wenn man es mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand angeht.“

 

 

Bundesregierung muss für gerechte Strompreise sorgen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 16. Oktober 2017

Die Übertragungsnetzbetreiber haben angekündigt, die EEG-Umlage 2018 auf 6,79 Cent/kWh abzusenken.

Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Die angekündigte minimale Absenkung der EEG-Umlage im kommenden Jahr würde ich ja gerne bejubeln. Der Absenkung liegt aber die Annahme von steigenden Strompreisen an der Börse zugrunde, so dass es für die Verbraucher 2018 insgesamt eher zu leicht steigenden Strompreisen kommen wird. Soviel Ehrlichkeit muss zur Politik gehören.

Die EEG-Umlage ist in ihren Grundzügen ein sehr gutes Instrument, die Kosten der Energiewende in Deutschland auf alle Verbraucher umzulegen. Problematisch ist allerdings, dass inzwischen aus industriepolitischen Überlegungen ein Viertel des Stromverbrauchs teilweise oder ganz von der EEG-Umlage ausgenommen ist. In der Praxis führen diese von der damaligen CDU-CSU-FDP-Regierung im Bund stark ausgeweiteten Industrierabatte dazu, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie die Privathaushalte für einen viel zu großen Kreis von Nutznießern indirekt Subventionen zahlen. Gerade wir in Mecklenburg-Vorpommern profitieren eher nicht von diesen Ausnahmen, sondern finanzieren im Endeffekt Industriebetriebe in anderen Teilen der Bundesrepublik.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die nächste Bundesregierung dies wieder zurückdreht. Es muss ein Bestandteil der Energiewende sein, dass sie zu einem sicheren und gerecht finanzierten Energiesystem führt, das ALLE Beteiligten gleichermaßen tragen. Sinkende Strompreise dürfen nicht erst nach 2025 beim Bürger ankommen.“

 

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