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Vergabemindestlohn kommt besonders Beschäftigten ohne Tariflohn zugute

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Mai 2018

Anlässlich der geäußerten Bedenken von Wirtschaftsvertretern und Kommunalpolitikern über das Vergabegesetz, das einen Mindestlohn von 9,54 Euro vorsieht, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Uns ist wichtig, den Kommunen bei der Vergabe Rechtssicherheit zu verschaffen. Darum machen wir verbindliche Vorgaben für den Mindestlohn von 9,54 Euro. Das ist zumindest ein existenzsichernder Lohn, wie das auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in ihrer Untersuchung belegt. Dabei ist uns natürlich klar, dass damit keine großen Sprünge gemacht werden können. Wenn nun behauptet wird, dass niemand vom Vergabemindestlohn profitieren könne, weil die meisten Tariflöhne ja drüber liegen, so sei daran erinnert, dass eine große Zahl von Unternehmen im Land eben bedauerliche Weise nicht tarifgebunden ist. Statistiken belegen, dass die Löhne in solchen Unternehmen 30 Prozent unter denen von tarifgebundenen liegen. Und noch etwas ist uns wichtig: Der von uns eingebrachte Vergabemindestlohn ist der zweithöchste in Deutschland, und wir wissen heute schon, in welche Richtung er voranschreiten wird, denn er wird an die Tariflohnentwicklung gekoppelt. Das heißt, er steigt bereits im Oktober. Vom Vergabemindestlohn wird also ein wichtiges Signal ausgehen, in welche Richtung sich die Löhne im Land entwickeln müssen. Und dieses Signal wird ankommen, da sind wir uns sicher.“

 

BA-Überschüsse auf Weiterbildungskonten für jeden Arbeitnehmer einzahlen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. Mai 2018

Anlässlich der Diskussion darüber, wie die rund 20 Mrd. Euro Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden sollten, schlägt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ein umfangreiches Weiterbildungsprogramm vor:

“Wir stehen im Zuge der Digitalisierung vor riesigen gesellschaftlichen Veränderungen. Denen können wir nur begegnen, indem wir die Arbeitnehmer fit machen für die zukünftigen Anforderungen. Das ist eine wesentliche Erkenntnis aus den Gesprächen, die der Fraktionsvorstand in den vergangenen Tagen in Stockholm zu dem Thema geführt hat. Die Weiterbildungsquote in Deutschland liegt mit acht Prozent deutlich unter der schwedischen von 30 Prozent und sogar unter dem europäischen Schnitt von 10 Prozent. Ich schlage darum vor, jedem Arbeitnehmer mindestens 12 Monate Weiterbildungsurlaub während seines Berufslebens aus den Mitteln der BA zu finanzieren. Nur so können wir den Rückstand zu anderen Nationen in absehbarer Zeit aufholen. Die BA-Überschüsse wären hier gut investiert.”

 

Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung 29 / 2018 DGB Nord 20. März 2018

Arbeitgeber, aufgepasst: Billiglöhne haben keine Zukunft mehr

Zum heute vorgestellten Kabinettsbeschluss zum Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern erklärtIngo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord:

„Das ist die richtige Politik, um Löhne aus dem Keller zu bringen. Der vergabespezifische Mindestlohn von 9,54 Euro gilt überall und flächendeckend – damit setzt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit den zweithöchsten Wert. Und auch dieser Betrag wird künftig regelmäßig anhand der allgemeinen Lohnentwicklung dynamisch nach oben angepasst. Geschäftsmodelle von Arbeitgebern, die auf Billiglöhne setzen, haben keine Zukunft mehr.“

 

Duale Ausbildung mit Abitur steigert Attraktivität der Berufsausbildung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. März 2018

Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen neuen Anlauf zur dualen Berufsausbildung mit Abitur.

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Butzki:

„Mit der Möglichkeit zu dieser Ausbildung wollen wir jungen Menschen einen Anreiz bieten, ihre Zukunft in unserem Bundesland zu gestalten und dem Fachkräftemangel entgegentreten. Mit Kammern und Verbänden muss erörtert werden, unter welchen Umständen die Wirtschaft doppelqualifizierende Bildungsgänge mit Berufsabschluss und Abitur anbieten will und welche Ausbildungsbereiche sich dafür am besten eignen. Für die zukünftigen Absolventen gibt es große Vorteile: Sie erhalten ohne Abstriche zwei vollwertige Abschlüsse und erhalten sich zusätzlich alle Optionen für den späteren persönlichen Werdegang. Eine solche Ausbildung ist aber auch sehr fordernd. Dass andere Bundesländer diesen Weg aber bereits beschreiten zeigt, dass die neue Ausbildung ein Weg sein kann, um vor allem Fachinformatiker, IT-Systemelektroniker oder ähnliche technische Berufe für junge Menschen interessant zu machen. Das ist nötig, um unserer Wirtschaft die nötigen Fachkräfte zur Verfügung zu stellen für die digitalen Herausforderungen der Zukunft.“

 

Mindestlohn-Chat des DGB am Dienstag: Was Zeitungszusteller jetzt wissen müssen

PM 18/2018 DGB Nord

Seit dem 1. Januar 2018 erhalten auch die Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller den aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde, zuvor galten Abschlagsregelungen. Aber kommt die Lohnerhöhung wirklich bei allen an? Was ist zu tun, wenn der Chef den Mindestlohn nicht zahlt? Was zählt alles zur Arbeitszeit? Darf weiterhin Stücklohn bezahlt werden? Wann ist ein Nachtzuschlag zu zahlen? Was ist bei einer „GPS-gestützten Wegeoptimierung“ zu beachten? Wie ist der Einsatz von Fahrrädern oder Pkw in der Zustellung zu bezahlen?

Diese und weitere Fragen können beim „Mindestlohn-Chat“ des DGB im Internet morgen (Dienstag) von 17 bis 19 Uhr gestellt werden. Auch Beschäftigte aus allen anderen Berufsgruppen können sich melden, um fachlichen Rat zu erhalten.

Den ganzen Tag lang können am Dienstag bereits Fragen online an die Experten des DGB gerichtet werden unter www.dgb.de/mindestlohnchat

In dem Live-Chat beantwortet DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell alle Fragen rund um den Mindestlohn. Außerdem mit dabei: Thomas Meyer-Fries. Er berät Betriebsräte in wirtschaftlichen Fragen, überwiegend im ver.di-Fachbereich Verlage, Druckindustrie und Papierverarbeitung. Dazu gehören auch regelmäßige Branchenseminare, die ver.di in diesen Bereichen anbietet – zu ihnen gehört auch die Zeitungszustellung.

 

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