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Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern – ein deutlicher Fortschritt

Pressemitteilung DGB Nord 28. November2017

Schluss mit dem Lohndumping!

Mecklenburg-Vorpommern wird nach Verabschiedung des Gesetzes für einen tariftreuen Vergabelohn mit 9,54 Euro den zweithöchsten vergabespezifischen Mindestlohn in Deutschland haben. Zu dem Vorhaben der Regierungsparteien sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

“Die neue Regelung ist ein deutlicher Fortschritt beim vergabespezifischen Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern: Lohndumping und Tarifflucht dürfen sich nicht lohnen. Den Mindestlohn auf genau 9,54 Euro zu setzen, ist zwar erklärungsbedürftig. Alle wissen, das kann nur eine erste Haltelinie nach unten sein. Immerhin ist sie aber ein Startpunkt für den vergabespezifischen Mindestlohn. Die dann regelmäßige jährliche Dynamisierung zum 1.10. entlang der allgemeinen tariflichen Entwicklung bewerten wir grundsätzlich positiv.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz sichert bessere Arbeitsbedingungen und einen faireren Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Wir als Gewerkschaften hätten allerdings es noch besser gefunden, wenn zu Beginn und bei der dynamischen Anpassung die Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst maßgebend gewesen wäre: Dann würde niemand schlechter bezahlt werden als die unterste Lohngruppe im öffentlichen Dienst, offenbar war dies aber in der Koalition nicht mehrheitsfähig. Aber auch die 9,54 Euro gehören bundesweit zu den Spitzenwerten – das ist auch nötig angesichts des erschreckend niedrigen Lohnniveaus im Land. Ausdrücklich begrüßen wir, dass künftig auch die Auftragnehmer der Kommunen den vergabespezifischen Mindestlohn zahlen müssen, immerhin werden durch die Kommunen zwei Drittel aller Vergaben im Land ausgelöst. Damit steht das Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern auf zwei starken Beinen. Die Einhaltung der neuen Regeln muss umfassend kontrolliert werden.“

 

Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsneubau – jetzt!

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. November 2017

Der Finanzausschuss des Landtages hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Weg frei gemacht, damit in den beiden kommenden Jahren jeweils mehr als 20 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsneubau fließen können.

Der baupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht begrüßt die Entscheidung. Demnach werden 10 Mio. Euro, die für 2022 geplant waren, bereits 2019 zur Verfügung zu stehen.

„In Rostock, Greifswald und den touristischen Zentren fehlt es schon jetzt an bezahlbarem Wohnraum. Daher müssen wir die Mittel jetzt freigeben und dürfen nicht warten bis sich die Lage am Wohnungsmarkt noch weiter verschärft. Menschen mit geringen Einkommen müssen sich dort die Mieten leisten können, wo sie arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt haben.“

Durch das Vorziehen der in der Finanzplanung für 2022 vorgesehenen Mittel stünden in den Jahren 2017-2021 insgesamt 102,4 Mio. Euro für die Neuschaffung von Wohnraum zur Verfügung, so Albrecht weiter. Das Infrastrukturministerium sei nun gefordert, ein Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau zu entwickeln.

„Auch Studenten würden von dem größeren Angebot an Sozialwohnungen profitieren. Der Verdrängungswettbewerb in den Universitätsstädten wird deutlich abgemildert“,

so der Baupolitiker abschließend.

 

Kampagne „Besser ein Meister“ wird mit Doppelhaushalt 2018/19 fortgesetzt

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 02. November 2017

Die von der Landesregierung seit 2008 unterstützte Kampagne „Besser ein Meister“ kann auch in den kommenden zwei Jahren fortgesetzt werden.

In der aktuellen Haushaltsdiskussion stellen die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Egbert Liskow und Tilo Gundlack, dar, wie wichtig die Nachwuchsgewinnung für das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern ist:

Dazu die finanzpolitischen Sprecher:

„Allein bis zum Jahr 2025 werden rund 6.000 Handwerksbetriebe neue Firmenleitungen suchen. Die Betriebsnachfolge zu regeln kann nur gelingen, wenn wir dem Nachwuchs jetzt schon klar machen, welche beruflichen Chancen im Handwerk liegen. Ich freue mich daher, dass wir die Handwerkskammern auch in Zukunft bei ihrer erfolgreichen Kampagne unterstützen werden.“

Hintergrund: Die Kampagne des Handwerks in MV, die seit 2010 mit der bundesweiten Imagekampagne des Handwerks inhaltlich verzahnt ist, zeigt Erfolg. In beiden Kammerbereichen gab es mit Stand 1. Juli 2017 ein deutliches Plus bei den neuen Ausbildungsverträgen, Schwerin: +9% gegenüber Vorjahr, Ostmecklenburg-Vorpommern: +7%. Das Wirtschaftsministerium MV flankiert und unterstützt mit den Instrumenten Meister-Prämie und Meister-Extra die Ziele der Kampagne.

 

Verlegung der Produktion des Rügener Badejungen vernichtet ohne Not etliche Arbeitsplätze

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 29. September 2017

Thomas Krüger: Deutsches Milchkontor praktiziert verantwortungslosen Kapitalismus alter Schule

Zur Entscheidung des Aufsichtsrates des Deutschen Milchkontors (DMK), den Camembert „Rügener Badejunge“ künftig nicht mehr auf der Insel Rügen zu produzieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger:

„Ich bin sehr enttäuscht, dass das DMK offenbar aus reinem Konkurrenzdenken etliche Arbeitsplätze in der Insel-Käserei selbst und bei Dienstleistern und Zulieferern vernichtet, obwohl es ernstzunehmende Interessenten gibt, die die Käserei zu einem marktgerechten Preis übernehmen würden.

Das DMK will offenbar auf dem Rücken der Beschäftigten der Käserei die berechtigten Forderungen der Milchbauern nach zumindest kostendeckenden Preisen für Rohmilch abschmettern und einen Präzedenzfall schaffen. Motto: Wir produzieren dort, wo wir die billigste Milch bekommen oder die niedrigsten Löhne zahlen müssen. Die Milchbauern und Beschäftigten – nicht nur die in M-V – auf diese Weise unter Druck zu setzen, ist in meinen Augen gewissenloser Kapitalismus alter Schule – bar jeder sozialen Verantwortung.

Ich fordere das DMK auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken und den ernstzunehmenden Kaufinteressenten für die Käserei und die Marke eine Chance zu geben. Den Rügener Badejungen künftig in Thüringen zu produzieren, wäre nicht nur Täuschung des Kunden, sondern auch die Wegnahme eines Stückes Identität weit über die Insel Rügen hinaus.“

 

Ministerpräsidentin Schwesig für mehr Tariflöhne in Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung 112/2017 DGB Nord 27. September 2017

Nun müssen die Stellschrauben auch gedreht werden

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dafür werben, dass mehr Unternehmen endlich Tariflohn zahlen. Außerdem wolle die Landesregierung dort, wo Einflussmöglichkeiten bestehen, Anreize für höhere Löhne setzen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in der Aktuellen Stunde des Landtags:

„SPD und CDU haben bei der Bildung der Landesregierung beschlossen, dass wir in dieser Wahlperiode prüfen, wie wir die Wirtschaftsförderung noch stärker auf die Schaffung sozialversicherungspflichtiger, tarifgebundener Arbeitsplätze ausrichten können. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir auch über Änderungen im Vergabegesetz diskutieren wollen.“

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu:

„Die Ministerpräsidentin hat die richtigen Stellschrauben benannt. Nun werden die Gewerkschaften auch das Gespräch mit dem Wirtschaftsminister und den Arbeitgebern suchen, damit an den Stellschrauben wirklich gedreht wird. Wirtschaftskraft entsteht nur dann nachhaltig, wenn es gute Arbeit zu fairen Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern gibt.“

 

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