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SPD-Landtagsfraktion tauscht sich mit Brandenburger Kolleginnen und Kollegen aus

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 22. Juni 2017

Die Arbeitskreise Wirtschaft und Energie der SPD-Landtagsfraktion M-V treffen sich am Freitag (23.06.2017) in Potsdam zu einem Erfahrungsaustausch mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Brandenburger Landtag. Im Mittelpunkt werden dabei die Themen Bürgerbeteiligung in der Energiewende, bessere Vernetzung des Rad- und Wassertourismus sowie die Digitalisierung stehen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Gerade bei den Themen Energiewende und Tourismus gibt es große Schnittmengen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Wir können von den Erfahrungen des jeweils anderen gut lernen. So sind die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen sehr an unserem Bürgerbeteiligungsgesetz in M-V interessiert. Beim Rad- und Wassertourismus sind wir mit Brandenburg ebenfalls sehr eng verbunden und können von einer guten Zusammenarbeit nur profitieren. Das Thema Digitalisierung bietet gerade für die ländlichen Räume in unseren beiden Bundesländern, die es in der Uckermark genauso gibt wie in der mecklenburgischen Seenplatte, große Entwicklungspotentiale. Die Brandenburger Kollegen sind sehr beeindruckt vom Erfolg Mecklenburg-Vorpommerns beim Breitband-Ausbauprogramm des Bundes.“

 

Historischer Tiefststand der Arbeitslosenzahlen ist Ergebnis richtiger politischer Weichenstellungen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 31. Mai 2017

Jochen Schulte: Scheidender Ministerpräsident Erwin Sellering hinterlässt ein gut bestelltes Feld

Zum heute verkündeten historischen Tiefststand der Arbeitslosenzahlen in MV erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jochen Schulte:

„Das erstmalige Unterschreiten der 70.000er-Marke seit Gründung des Landes ist auch das Ergebnis unserer vernünftigen und hartnäckigen Politik im Sinne der arbeitenden Menschen im Land. Es freut mich, dass inzwischen alle Gruppen von Arbeitslosen von der Entwicklung profitieren, auch wenn es natürlich immer noch regionale Unterschiede gibt, so dass es keinen Grund gibt, sich auf den Zahlen auszuruhen.

Aus den sinkenden Arbeitslosenzahlen und der demografischen Entwicklung ergibt sich nun allerdings auch eine neue Herausforderung: der Fachkräftemangel. Mit unserem Vergabegesetz und der Einführung des Mindestlohnes wurde in diesem Zusammenhang zumindest dafür gesorgt, dass potenzielle Fachkräfte nicht reihenweise abwandern und Wettbewerbsgleichheit herrscht. Es liegt nun bei den Unternehmen, neue motivierte Fachkräfte heranzuziehen bzw. selbige mit attraktiven Angeboten im Land zu halten.

Aus aktuellem Anlass möchte ich feststellen, dass viele Errungenschaften in der Arbeitsmarktpolitik auch das Verdienst des scheidenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering sind. Durch seine mutigen und nicht immer leichten Entscheidungen, beispielsweise bei der Werftenrettung oder der Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland, hinterlässt er seiner designierten Nachfolgerin ein gut bestelltes Feld.“

 

DGB Nord rügt Merkel

Pressemitteilung 58/2017 DGB Nord 23. Mai 2017

Frauen in der Teilzeitfalle

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) rügt die „totale Passivität“ der Bundeskanzlerin für ein fortschrittliches Teilzeitgesetz:

„Ein Rückkehrrecht hätte Millionen Frauen neue Chancen eröffnet. Warum ausgerechnet eine Kanzlerin aus dem Lohnkeller Mecklenburg-Vorpommern hier nicht aktiv geworden ist, um Union und Arbeitgeber auf Kurs zu bringen, ist mir schleierhaft. Nun bleiben die Frauen in der Teilzeitfalle“,

sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Durch Zugucken ist noch nie etwas erreicht worden, Frau Merkel. Ich erwarte von den Parteien und Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, dass sie das Thema nach der Bundestagswahl schnell wieder auf die Tagesordnung setzen – unter welcher Koalition auch immer. Wir brauchen dringend Veränderungen, um Familie und Beruf endlich sinnvoll zu verbinden.“

Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, waren die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Widerstand von Union und Arbeitgebern gescheitert. Merkels Union sei nicht nur dem Druck der Arbeitgeber unterlegen, sondern wolle Menschen in Betrieben bis zu 200 Beschäftigten von einem verbindlichen Rückkehrrecht aus Teilzeitarbeit in Vollzeit ausschließen, so der DGB-Vorsitzende:

„Für uns ist das Thema nicht vom Tisch – die Gewerkschaften erwarten, dass es endlich ein modernes Teilzeitgesetz gibt, das den Ansprüchen der Beschäftigten Rechnung trägt. Gute Arbeit für Frauen ist auch der Schlüssel, um ihnen im Alter eine auskömmliche Rente zu ermöglichen.“

Das Rückkehrrecht aus Teilzeit sei die Chance für die Arbeitgeber gewesen, „Flexibilität nicht immer nur von anderen zu fordern, sondern endlich auch einmal selber zu bieten“.

 

Erstaunlicher Dissenz über Arbeitszeitregelung bei der CDU

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 18. Mai 2017

Anlässlich der Debatte um eine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Ich bin erfreut, dass Wirtschafts- und Gesundheitsminister Glawe unsere Einstellung teilt und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer über die Interessen der Wirtschaft stellt. Bedauerlich ist jedoch, dass Teile seiner Fraktion ihm offenbar nicht folgen wollen – allen voran der CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller, der sich mit seiner Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten zum Büttel der DEHOGA macht. Ich bin gespannt, wie dieser innerparteiliche Konflikt beizulegen sein wird. Ganz klar ist jedoch, dass es eine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes mit der SPD-Landtagsfraktion nicht geben wird.“

 

Wer sein Wissen und seine Arbeitskraft zur Entwicklung des Landes einbringt, ist willkommen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 17. Mai 2017

Menschen, die sich am Erfolg unserer Gesellschaft beteiligen wollen, brauchen eine Perspektive, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte.

„Wenn wir den wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen wollen, wenn wir sichere, zukunftsfähige Arbeitsplätze – gerade auch für Menschen, die hier schon leben wollen – wenn wir die Zukunft unseres Landes erfolgreich gestalten wollen, dürfen wir die Menschen, die wir brauchen nicht diskriminieren, dürfen sie nicht herabwürdigen, noch bevor sie überhaupt den ersten Schritt in unser Land gesetzt haben. Da kann es nicht sein, dass, wie von einem Landtagsabgeordneten geschehen, von „Überfremdung mittels Zuwanderung“ gesprochen wird oder Ängste geschürt werden, indem behauptet wird das Volk solle „ausgetauscht“ werden. Es darf nicht sein, dass ein Landtagsabgeordneter in Abgrenzung zu anderen Menschen, die vielleicht schon seit Jahrzehnten in unserem Land friedlich mit ihren Nachbarn leben, von „Biodeutschen mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“ spricht. Das diskriminiert übrigens auch alle Deutschen, die nicht zwangsläufig vier deutsche Großeltern haben und dies sind in Deutschland nicht wenige.“

Anlässlich der aktuellen Debatte über eine „deutsche Leitkultur“ fügt Jochen Schulte hinzu:

„Wir sollten – dem Kantschen kategorischen Imperartiv folgend – diejenigen, die in unserem Land mitgestalten wollen, die ihre Leistungskraft einbringen wollen, nicht schlechter behandeln, als wir selbst behandelt werden wollen. Und wenn wir uns dann vielleicht an die Friedrich II. zugeschriebenen Worte erinnern, wonach doch jeder in seinem Staat nach seiner eigenen Facon selig werden solle, dann ist beides zusammen vielleicht deutlich mehr an deutscher Leitkultur als die Aussage, es wäre typisch deutsch, sich zur Begrüßung die Hände zu reichen.“

 

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