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Umfrage des DGB: Hohe Zustimmung zum Mindestlohn

Pressemitteilung 82/2017 DGB Nord 19. Juli 2017

Mehr Personal zur Kontrolle von Lohn und Arbeitszeit!

Auch zweieinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Zustimmung weiterhin hoch.

Eine mit 85 Prozent sehr große Mehrheit der Deutschen hält die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für richtig – in allen Bundestagsparteien und auch der FDP ist eine klare Mehrheit dafür. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des DGB. Auch 83 Prozent Anhänger der Unionsparteien und 82 Prozent der FDP-Anhänger unterstützen den Mindestlohn. Bei ihnen scheint dies aber stark verknüpft zu sein mit den Möglichkeiten, bestimmte Personengruppen vom Mindestlohn auszunehmen. Die Vermutung, dass immer mehr Arbeitgeber trickreich den Mindestlohn umgehen, bestätigt sich in der Umfrage.

„Darauf kann es nur eine Antwort geben: Die Mindestlohnkontrollen müssen erheblich ausgeweitet werden. Sonst steht die Lohnerhöhung für viele nur auf dem Papier“,

sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Größte Sorgenkinder im Norden: Gastronomie, Einzelhandel und Baubranche. 21 Prozent der Befragten (und damit sechs Prozent mehr als bei einer gleichlautenden Umfrage von März 2015) kennen Personen, die von Mindestlohnumgehungen betroffen sind. Drei Prozent sind selbst betroffen. Polkaehn:

„Der Finanzminister muss runter von seiner Mindestlohn-Bremse. Kleinere Betriebe, gerade im Gastronomiebereich sowie im Einzelhandel, müssen verstärkt ins Visier genommen werden. Aber auch im Baubereich ist der Handlungsbedarf groß: Die Kontrollen der Bau-Branchenmindestlöhne sind massiv eingebrochen – damit haben die Umgehungsfälle zugenommen. Darauf kann es nur eine Reaktion geben: Den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern muss durch mehr Kontrollen klar gemacht werden, dass Verstöße verfolgt und sanktioniert werden.“

Aus den Ergebnissen der DGB-Umfrage:

Die Mehrheit der Anhänger/innen aller Parteien ist für den gesetzlichen Mindestlohn.

Deutlich mehr als die Hälfte lehnt Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn ab.

Mehr als jede/r Fünfte kennt Personen, die von Mindestlohn-Umgehungen durch Arbeitgeber betroffen sind, drei Prozent der Befragten sind selbst betroffen.*

*Im Zeitraum vom 4. bis 6. Juli 2017 wurden 1006 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in computergestützten Telefoninterviews befragt.

Die Zahlen machten deutlich, dass das Mindestlohngesetz nicht aufgeweicht werden dürfe, so der DGB-Vorsitzende an die Adresse der FDP und Union:

„Ohne detaillierte und tägliche Arbeitszeitaufzeichnung werden die Kontrollen des Zolls massiv erschwert. Das ist geradezu eine Einladung an die Arbeitgeber, beim Mindestlohn zu tricksen und Sozialkassen wie faire Arbeitgeber zu betrügen. Ohnehin ist von solchen Stundenlöhnen kein gutes Leben möglich. Deshalb brauchen wir wieder mehr Firmen im Norden mit ordentlichen Tarifverträgen.“

2017 war der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro erhöht worden. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten davon rund 350.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert (146.000 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern, 128.000 in Schleswig-Holstein und 72.000 in Hamburg).

 

Mehr als eine halbe Million Minijobber im Norden werden veräppelt Tauber in den Supermarkt!

Pressemitteilung 77/2017 DGB Nord 4. Juli 2017

„Herr Tauber sollte dringend mal ein paar Monate als Minijobber in einem Supermarkt oder Fastfood-Lokal anheuern. Dann würde er keine schlechten Scherze mehr auf dem Rücken von Niedriglohnempfängern machen. Die von der CDU geplante Ausweitung der Minijobs ist ein Irrweg, der zu keinen sicheren Arbeitsverhältnissen führt. Das Vorhaben wird den Anteil prekärer Beschäftigung im Norden erhöhen und gute Arbeit zu fairen Löhnen im Norden erschweren. In vielen Dienstleistungsbranchen, in Bäckereien und Gaststätten ist ein Minijob auch für viele gut ausgebildete Beschäftigte die einzige mögliche Beschäftigungsform.

Die abfällige Äußerung des CDU-Generalsekretärs zeigt, welches schiefe Bild vom Arbeitsmarkt in der Chefetage der Macht vorherrschen. Der Anteil atypischer und prekärer Beschäftigung nimmt zu, weil Unternehmen sich vor Festanstellungen und Tariflöhnen drücken. Wer aber so den Krankenversicherungen und Rentenkassen die Sozialversicherungsbeiträge systematisch entzieht, schädigt das Gemeinwesen enorm. Das wäre ein Thema für Bewerber um ein Regierungsamt“,

sagte heute Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.  Mit den Minijobs sei auch die Armut im Norden explodiert. Der Niedriglohnsektor wachse auch, weil es branchenübergreifend seit Jahren die Tendenz gebe, dass Arbeitgeber sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Minijobs ersetzen:

„Mit den Unionsplänen zum Arbeitsmarkt würden vor allem Frauen in wachsendem Maß in die Altersarmut getrieben. Anstatt Minijobs, wie es dringend nötig wäre, endlich in den Schutz der Sozialversicherung zu holen, sollen sie offensichtlich ausgeweitet werden, indem die Einkommensgrenze weiter angehoben wird. Nach 45 Jahren im Minijob bei gewerblichen Arbeitgebern und Versicherungsfreiheit entsteht aber nur ein Rentenanspruch von 163,61 Euro, so unsere Berechnungen. Daran würde auch eine Erhöhung der Einkommensgrenze nichts Wesentliches verändern. Die Minijobber im Norden brauchen dringend Verbesserungen. Dazu gehören auch effektive Kontrollen, denn vielfach bekommen die Minijobber noch nicht einmal den Mindestlohn, der ihnen zusteht. Über eine Million Menschen in Deutschland  können von ihrem Einkommen nicht leben, fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Darum muss sich die kommende Bundesregierung kümmern“,

so Polkaehn. 263.572 geringfügig Beschäftigte gibt es in Schleswig-Holstein, 171.449 in Hamburg und 85.145 in Mecklenburg-Vorpommern (Stand: September 2016). Rund 60 Prozent der Minijobber sind Frauen. Eine Untersuchung ergab, dass 2015 knapp die Hälfte der geringfügig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde erhielt, die Arbeitgeber damals mindestens hätten zahlen müssen. Jeder Fünfte erhielt nicht einmal 5,50 Euro. Der CDU-Generalsekretär hatte in einem Internet-Dialog zur Vollbeschäftigung auf die Frage „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?” geantwortet: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

 

SPD-Landtagsfraktion fordert Fachkräftewerbung in Großbritannien

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 30. Juni 2017

Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union und der immer noch bestehenden Unsicherheit bezüglich des künftigen Status der in Großbritannien lebenden EU-Ausländer erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Für die 3,3 Millionen EU-Ausländer, die derzeit noch aufgrund der EU-Freizügigkeitsregeln in Großbritannien arbeiten können, bergen der BREXIT und die damit verbundenen vagen Angebote der aktuellen Regierung über ihren zukünftigen Status große Unsicherheit. Bei vielen ist die Bereitschaft vorhanden, das Land zu verlassen, wenn man ihnen vernünftige Angebote unterbreitet.

Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die Fachkräfte suchen, wären gut beraten, die aktuelle Situation verstärkt zu nutzen und gezielt EU-Bürgerinnen und –Bürger in Großbritannien für einen Wechsel nach Mecklenburg-Vorpommern zu begeistern.“

Auch die Briten selbst kehren vermehrt der Insel den Rücken. Im Vorjahr stellten 2.865 Briten erfolgreich einen Einbürgerungsantrag in Deutschland. Bis zu 600.000 Briten können sich vorstellen, im Falle des BREXIT Großbritannien zu verlassen. Für gut die Hälfte dieser Ausreisewilligen wäre Deutschland hierbei erste Wahl.

Um einen beruflichen Wechsel in unser Bundesland zu erleichtern, seien zweisprachige Angebote, gute Löhne und gute Zukunftsaussichten notwendig. Diese einmalige Chance, Fachkraftlücken in unserem Land zu schließen, sollten wir nicht verpassen, so Schulte.

Neben den Fachkräften müssen die Bemühungen des Landes verstärkt auch Firmen in den Blick nehmen. Jochen Schulte:

„Wir müssen gezielt Firmen ansprechen, die ursprünglich in Großbritannien investieren wollten, aufgrund des BREXIT aber unsichere Rahmenbedingungen beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt vorfinden. Mecklenburg-Vorpommern bietet Unternehmen hervorragende Bedingungen, eine sehr gute Anbindung an die Weltmärkte über unsere Seehäfen und auch an die Metropolregion Hamburg.“

 

Manuela Schwesig kündigt Offensive für höhere Löhne an

Pressemitteilung 72/2017 DGB Nord 29. Juni 2017

Das Land braucht jetzt mehr Tarifverträge

Die Gewerkschaften begrüßen die Ankündigung der künftigen Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass nach der Rentengleichung zwischen West und Ost jetzt auch die Lohnangleichung kommen müsse und die Landesregierung dazu auch die Instrumente der Wirtschaftsförderung nutzen werde. Manuela Schwesig hatte erklärt, Mecklenburg-Vorpommern dürfe von außen nicht nur als ein Land zum Urlaub machen gesehen werden –  es müsse auch als ein Land zum guten Leben und Arbeiten wahrgenommen werden.

„Noch ist das Land der Lohnkeller der Nation. Mindestens 79 Prozent aller Betriebe und weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten haben keinen Tarifvertrag. Hier verdient man im Schnitt 600 Euro weniger als im benachbarten Schleswig-Holstein. In tarifgebundenen Unternehmen fällt der Lohn durchschnittlich 700 Euro höher aus. Wir sind uns mit der Landesregierung einig, dass die Tarifbindung im Land jetzt deutlich gestärkt werden muss, um den Anschluss an das die Stärke anderer Bundesländer zu finden. Die Gewerkschaften unterstützen das Vorhaben, im Bündnis für Arbeit mit den Sozialpartnern eine stärkere Tariforientierung zu vereinbaren und Wirtschaftsförderungsmittel an die Schaffung unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger und tarifgebundener Arbeitsplätze zu binden. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitieren“,

sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Höhere Löhne und sichere, tariflich entlohnte Beschäftigung  liegen im Interesse der Wirtschaft, weil die Unternehmen nur so im Wettbewerb um gute Fachkräfte mithalten können.  Unternehmen müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel bevorzugt werden, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif zahlen. Durch Entgeltgleichheit und –transparenz sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben können insbesondere Frauen in Mecklenburg-Vorpommern neue Aufstiegschancen erhalten. Da setzen wir auf die kommende Ministerpräsidentin mit ihrem großen Sachverstand.  Für Gute Arbeit sollte das Land mit gutem Beispiel vorangehen.“

 

SPD-Landtagsfraktion tauscht sich mit Brandenburger Kolleginnen und Kollegen aus

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 22. Juni 2017

Die Arbeitskreise Wirtschaft und Energie der SPD-Landtagsfraktion M-V treffen sich am Freitag (23.06.2017) in Potsdam zu einem Erfahrungsaustausch mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Brandenburger Landtag. Im Mittelpunkt werden dabei die Themen Bürgerbeteiligung in der Energiewende, bessere Vernetzung des Rad- und Wassertourismus sowie die Digitalisierung stehen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Gerade bei den Themen Energiewende und Tourismus gibt es große Schnittmengen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Wir können von den Erfahrungen des jeweils anderen gut lernen. So sind die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen sehr an unserem Bürgerbeteiligungsgesetz in M-V interessiert. Beim Rad- und Wassertourismus sind wir mit Brandenburg ebenfalls sehr eng verbunden und können von einer guten Zusammenarbeit nur profitieren. Das Thema Digitalisierung bietet gerade für die ländlichen Räume in unseren beiden Bundesländern, die es in der Uckermark genauso gibt wie in der mecklenburgischen Seenplatte, große Entwicklungspotentiale. Die Brandenburger Kollegen sind sehr beeindruckt vom Erfolg Mecklenburg-Vorpommerns beim Breitband-Ausbauprogramm des Bundes.“

 

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