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Verlegung der Produktion des Rügener Badejungen vernichtet ohne Not etliche Arbeitsplätze

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 29. September 2017

Thomas Krüger: Deutsches Milchkontor praktiziert verantwortungslosen Kapitalismus alter Schule

Zur Entscheidung des Aufsichtsrates des Deutschen Milchkontors (DMK), den Camembert „Rügener Badejunge“ künftig nicht mehr auf der Insel Rügen zu produzieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger:

„Ich bin sehr enttäuscht, dass das DMK offenbar aus reinem Konkurrenzdenken etliche Arbeitsplätze in der Insel-Käserei selbst und bei Dienstleistern und Zulieferern vernichtet, obwohl es ernstzunehmende Interessenten gibt, die die Käserei zu einem marktgerechten Preis übernehmen würden.

Das DMK will offenbar auf dem Rücken der Beschäftigten der Käserei die berechtigten Forderungen der Milchbauern nach zumindest kostendeckenden Preisen für Rohmilch abschmettern und einen Präzedenzfall schaffen. Motto: Wir produzieren dort, wo wir die billigste Milch bekommen oder die niedrigsten Löhne zahlen müssen. Die Milchbauern und Beschäftigten – nicht nur die in M-V – auf diese Weise unter Druck zu setzen, ist in meinen Augen gewissenloser Kapitalismus alter Schule – bar jeder sozialen Verantwortung.

Ich fordere das DMK auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken und den ernstzunehmenden Kaufinteressenten für die Käserei und die Marke eine Chance zu geben. Den Rügener Badejungen künftig in Thüringen zu produzieren, wäre nicht nur Täuschung des Kunden, sondern auch die Wegnahme eines Stückes Identität weit über die Insel Rügen hinaus.“

 

Ministerpräsidentin Schwesig für mehr Tariflöhne in Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung 112/2017 DGB Nord 27. September 2017

Nun müssen die Stellschrauben auch gedreht werden

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dafür werben, dass mehr Unternehmen endlich Tariflohn zahlen. Außerdem wolle die Landesregierung dort, wo Einflussmöglichkeiten bestehen, Anreize für höhere Löhne setzen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in der Aktuellen Stunde des Landtags:

„SPD und CDU haben bei der Bildung der Landesregierung beschlossen, dass wir in dieser Wahlperiode prüfen, wie wir die Wirtschaftsförderung noch stärker auf die Schaffung sozialversicherungspflichtiger, tarifgebundener Arbeitsplätze ausrichten können. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir auch über Änderungen im Vergabegesetz diskutieren wollen.“

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu:

„Die Ministerpräsidentin hat die richtigen Stellschrauben benannt. Nun werden die Gewerkschaften auch das Gespräch mit dem Wirtschaftsminister und den Arbeitgebern suchen, damit an den Stellschrauben wirklich gedreht wird. Wirtschaftskraft entsteht nur dann nachhaltig, wenn es gute Arbeit zu fairen Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern gibt.“

 

Brexit als Chance

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 05. September 2017

Thomas Krüger: Brexit auch als Chance betrachten

Der zweite Tag der Brüsselreise der SPD-Landtagsfraktion stand im Zeichen des Brexit und seiner möglichen Folgen für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

“Wir müssen dem Brexit mit offenen Augen begegnen. Natürlich wird der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU auch schmerzliche Folgen für Mecklenburg-Vorpommern haben. Doch möglicherweise erwachsen auch Chancen, die es zu nutzen gilt. So haben sich Großbritannien und die CDU/CSU in der Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder als Bremser gezeigt, wenn es um die Verbesserung sozialer Standards in der Arbeitswelt ging. Wenn diese Bremse gelöst wird, könnte es zum Beispiel bei der Neuverhandlung der Entsenderichtlinie zu deutlichen Verbesserungen für die Arbeitnehmer kommen. Wir werden uns auf jeden Fall weiter für einheitliche soziale Standards in der EU einsetzen, zum Beispiel in Sachen Mitbestimmung sowie der Anerkennung von Qualifikationen und Berufserfahrungen.”

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte fügt hinzu:

“Bis Mai 2018 wird die neue Mehrjährige Finanzplanung der EU erarbeitet. Schon jetzt können wir davon ausgehen, dass die Förderkulisse nach 2020 nicht mehr dieselbe sein wird wie bisher. Das muss aber nicht zwingend etwas Schlechtes sein. Vielleicht zwingt der neue Etat die Wirtschaftsförderung, besser und nachhaltiger zu gestalten als bisher. Die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Förderung von Weltkonzernen ist ja nicht unberechtigt. Tatsächlich macht eine Förderung nur Sinn, wenn sie auf Nachhaltigkeit zielt. Bringt das öffentliche Investment dauerhaft Arbeitsplätze, bietet es Chancen für Zulieferer und Innovative Branchen? Sollten diese Kriterien erfüllt sein, ließe sich auch mit weniger Geld mehr für die Zukunft des Landes erreichen.”

Hintergrund: Die SPD-Landtagsfraktion wird morgen am letzten Tag ihrer Reise nach Brüssel die NATO besuchen. Dann wird es um das Engagement des Verteidigungsbündnisses in der südlichen Ostsee und das Verhältnis zu Russland gehen, das seit je her ein wichtiger Partner Mecklenburg-Vorpommerns ist.

 

Umfrage des DGB: Hohe Zustimmung zum Mindestlohn

Pressemitteilung 82/2017 DGB Nord 19. Juli 2017

Mehr Personal zur Kontrolle von Lohn und Arbeitszeit!

Auch zweieinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Zustimmung weiterhin hoch.

Eine mit 85 Prozent sehr große Mehrheit der Deutschen hält die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für richtig – in allen Bundestagsparteien und auch der FDP ist eine klare Mehrheit dafür. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des DGB. Auch 83 Prozent Anhänger der Unionsparteien und 82 Prozent der FDP-Anhänger unterstützen den Mindestlohn. Bei ihnen scheint dies aber stark verknüpft zu sein mit den Möglichkeiten, bestimmte Personengruppen vom Mindestlohn auszunehmen. Die Vermutung, dass immer mehr Arbeitgeber trickreich den Mindestlohn umgehen, bestätigt sich in der Umfrage.

„Darauf kann es nur eine Antwort geben: Die Mindestlohnkontrollen müssen erheblich ausgeweitet werden. Sonst steht die Lohnerhöhung für viele nur auf dem Papier“,

sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Größte Sorgenkinder im Norden: Gastronomie, Einzelhandel und Baubranche. 21 Prozent der Befragten (und damit sechs Prozent mehr als bei einer gleichlautenden Umfrage von März 2015) kennen Personen, die von Mindestlohnumgehungen betroffen sind. Drei Prozent sind selbst betroffen. Polkaehn:

„Der Finanzminister muss runter von seiner Mindestlohn-Bremse. Kleinere Betriebe, gerade im Gastronomiebereich sowie im Einzelhandel, müssen verstärkt ins Visier genommen werden. Aber auch im Baubereich ist der Handlungsbedarf groß: Die Kontrollen der Bau-Branchenmindestlöhne sind massiv eingebrochen – damit haben die Umgehungsfälle zugenommen. Darauf kann es nur eine Reaktion geben: Den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern muss durch mehr Kontrollen klar gemacht werden, dass Verstöße verfolgt und sanktioniert werden.“

Aus den Ergebnissen der DGB-Umfrage:

Die Mehrheit der Anhänger/innen aller Parteien ist für den gesetzlichen Mindestlohn.

Deutlich mehr als die Hälfte lehnt Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn ab.

Mehr als jede/r Fünfte kennt Personen, die von Mindestlohn-Umgehungen durch Arbeitgeber betroffen sind, drei Prozent der Befragten sind selbst betroffen.*

*Im Zeitraum vom 4. bis 6. Juli 2017 wurden 1006 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in computergestützten Telefoninterviews befragt.

Die Zahlen machten deutlich, dass das Mindestlohngesetz nicht aufgeweicht werden dürfe, so der DGB-Vorsitzende an die Adresse der FDP und Union:

„Ohne detaillierte und tägliche Arbeitszeitaufzeichnung werden die Kontrollen des Zolls massiv erschwert. Das ist geradezu eine Einladung an die Arbeitgeber, beim Mindestlohn zu tricksen und Sozialkassen wie faire Arbeitgeber zu betrügen. Ohnehin ist von solchen Stundenlöhnen kein gutes Leben möglich. Deshalb brauchen wir wieder mehr Firmen im Norden mit ordentlichen Tarifverträgen.“

2017 war der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro erhöht worden. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten davon rund 350.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert (146.000 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern, 128.000 in Schleswig-Holstein und 72.000 in Hamburg).

 

Mehr als eine halbe Million Minijobber im Norden werden veräppelt Tauber in den Supermarkt!

Pressemitteilung 77/2017 DGB Nord 4. Juli 2017

„Herr Tauber sollte dringend mal ein paar Monate als Minijobber in einem Supermarkt oder Fastfood-Lokal anheuern. Dann würde er keine schlechten Scherze mehr auf dem Rücken von Niedriglohnempfängern machen. Die von der CDU geplante Ausweitung der Minijobs ist ein Irrweg, der zu keinen sicheren Arbeitsverhältnissen führt. Das Vorhaben wird den Anteil prekärer Beschäftigung im Norden erhöhen und gute Arbeit zu fairen Löhnen im Norden erschweren. In vielen Dienstleistungsbranchen, in Bäckereien und Gaststätten ist ein Minijob auch für viele gut ausgebildete Beschäftigte die einzige mögliche Beschäftigungsform.

Die abfällige Äußerung des CDU-Generalsekretärs zeigt, welches schiefe Bild vom Arbeitsmarkt in der Chefetage der Macht vorherrschen. Der Anteil atypischer und prekärer Beschäftigung nimmt zu, weil Unternehmen sich vor Festanstellungen und Tariflöhnen drücken. Wer aber so den Krankenversicherungen und Rentenkassen die Sozialversicherungsbeiträge systematisch entzieht, schädigt das Gemeinwesen enorm. Das wäre ein Thema für Bewerber um ein Regierungsamt“,

sagte heute Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.  Mit den Minijobs sei auch die Armut im Norden explodiert. Der Niedriglohnsektor wachse auch, weil es branchenübergreifend seit Jahren die Tendenz gebe, dass Arbeitgeber sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Minijobs ersetzen:

„Mit den Unionsplänen zum Arbeitsmarkt würden vor allem Frauen in wachsendem Maß in die Altersarmut getrieben. Anstatt Minijobs, wie es dringend nötig wäre, endlich in den Schutz der Sozialversicherung zu holen, sollen sie offensichtlich ausgeweitet werden, indem die Einkommensgrenze weiter angehoben wird. Nach 45 Jahren im Minijob bei gewerblichen Arbeitgebern und Versicherungsfreiheit entsteht aber nur ein Rentenanspruch von 163,61 Euro, so unsere Berechnungen. Daran würde auch eine Erhöhung der Einkommensgrenze nichts Wesentliches verändern. Die Minijobber im Norden brauchen dringend Verbesserungen. Dazu gehören auch effektive Kontrollen, denn vielfach bekommen die Minijobber noch nicht einmal den Mindestlohn, der ihnen zusteht. Über eine Million Menschen in Deutschland  können von ihrem Einkommen nicht leben, fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag ist befristet. Darum muss sich die kommende Bundesregierung kümmern“,

so Polkaehn. 263.572 geringfügig Beschäftigte gibt es in Schleswig-Holstein, 171.449 in Hamburg und 85.145 in Mecklenburg-Vorpommern (Stand: September 2016). Rund 60 Prozent der Minijobber sind Frauen. Eine Untersuchung ergab, dass 2015 knapp die Hälfte der geringfügig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde erhielt, die Arbeitgeber damals mindestens hätten zahlen müssen. Jeder Fünfte erhielt nicht einmal 5,50 Euro. Der CDU-Generalsekretär hatte in einem Internet-Dialog zur Vollbeschäftigung auf die Frage „Heißt das jetzt drei Minijobs für mich?” geantwortet: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

 

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