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Jetzt erst recht: Eintreten für die Demokratie!

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„Ein letzter Warnschuss – jetzt sollten wir gemeinsam kämpfen und das Beste daraus machen!“

Pressemitteilung des Jusos-MSE-Kreisvorstandes zur Bundestagswahl 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

„Die erste Prognose war ein herber Schlag für alle kämpfenden Demokrat*innen. Nun sollten wir als SPD richtig reagieren und uns nicht erneut in eine GroKo begeben und der AfD keinesfalls die Oppositionsführung überlassen“,

sagt Felix Willer Kreisvorsitzender der Jusos Mecklenburgischen Seenplatte. Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl 2017 ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren haben, gilt es nun zu analysieren, was in der Vergangenheit falsch gemacht wurde, zu überdenken, wie dies veränderbar ist und zu überlegen, was grundsätzlich geändert werden müsse. Es erfreut uns, dass der Bundesvorstand unverzüglich nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung eine erneute GroKo unter Führung der Unionsfraktion ausgeschlossen hat. Es ist nun Zeit, sich wieder zu den sozialdemokratischen Wurzeln zu bekehren und zu bekennen und wieder attraktiver für mehr Wähler*innen zu werden. Es gilt, eine linke Volkspartei zu werden und möglichen Wähler*innen im Jahre 2021 linke, progressive und vor allem sozialgerechte Politikvorstellungen zu vermitteln. Des weiteren war und ist es ein großer Schock zu wissen, dass nun die AfD mit einem zweitstelligen Prozentergebnis von 12,6% im Deutschen Bundestag vertreten sind. Dazu sagte Nadine Julitz, Beisitzerin im Kreisvorstand, folgende Worte:

„Dieser Abend ist ein schwieriger Abend. Wir dürfen den Kopf aber deswegen nicht in den Sand stecken. Der AfD überlassen wir auf keinen Fall die Oppositionsführung!“

 

Gute Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher

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Moderne Sportpolitik – damit Deutschland sich bewegt

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Manuela Schwesig kündigt Offensive für höhere Löhne an

Pressemitteilung 72/2017 DGB Nord 29. Juni 2017

Das Land braucht jetzt mehr Tarifverträge

Die Gewerkschaften begrüßen die Ankündigung der künftigen Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass nach der Rentengleichung zwischen West und Ost jetzt auch die Lohnangleichung kommen müsse und die Landesregierung dazu auch die Instrumente der Wirtschaftsförderung nutzen werde. Manuela Schwesig hatte erklärt, Mecklenburg-Vorpommern dürfe von außen nicht nur als ein Land zum Urlaub machen gesehen werden –  es müsse auch als ein Land zum guten Leben und Arbeiten wahrgenommen werden.

„Noch ist das Land der Lohnkeller der Nation. Mindestens 79 Prozent aller Betriebe und weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten haben keinen Tarifvertrag. Hier verdient man im Schnitt 600 Euro weniger als im benachbarten Schleswig-Holstein. In tarifgebundenen Unternehmen fällt der Lohn durchschnittlich 700 Euro höher aus. Wir sind uns mit der Landesregierung einig, dass die Tarifbindung im Land jetzt deutlich gestärkt werden muss, um den Anschluss an das die Stärke anderer Bundesländer zu finden. Die Gewerkschaften unterstützen das Vorhaben, im Bündnis für Arbeit mit den Sozialpartnern eine stärkere Tariforientierung zu vereinbaren und Wirtschaftsförderungsmittel an die Schaffung unbefristeter, sozialversicherungspflichtiger und tarifgebundener Arbeitsplätze zu binden. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung profitieren“,

sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Höhere Löhne und sichere, tariflich entlohnte Beschäftigung  liegen im Interesse der Wirtschaft, weil die Unternehmen nur so im Wettbewerb um gute Fachkräfte mithalten können.  Unternehmen müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel bevorzugt werden, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif zahlen. Durch Entgeltgleichheit und –transparenz sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben können insbesondere Frauen in Mecklenburg-Vorpommern neue Aufstiegschancen erhalten. Da setzen wir auf die kommende Ministerpräsidentin mit ihrem großen Sachverstand.  Für Gute Arbeit sollte das Land mit gutem Beispiel vorangehen.“

 

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