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Bundesregierung muss für gerechte Strompreise sorgen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 16. Oktober 2017

Die Übertragungsnetzbetreiber haben angekündigt, die EEG-Umlage 2018 auf 6,79 Cent/kWh abzusenken.

Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Die angekündigte minimale Absenkung der EEG-Umlage im kommenden Jahr würde ich ja gerne bejubeln. Der Absenkung liegt aber die Annahme von steigenden Strompreisen an der Börse zugrunde, so dass es für die Verbraucher 2018 insgesamt eher zu leicht steigenden Strompreisen kommen wird. Soviel Ehrlichkeit muss zur Politik gehören.

Die EEG-Umlage ist in ihren Grundzügen ein sehr gutes Instrument, die Kosten der Energiewende in Deutschland auf alle Verbraucher umzulegen. Problematisch ist allerdings, dass inzwischen aus industriepolitischen Überlegungen ein Viertel des Stromverbrauchs teilweise oder ganz von der EEG-Umlage ausgenommen ist. In der Praxis führen diese von der damaligen CDU-CSU-FDP-Regierung im Bund stark ausgeweiteten Industrierabatte dazu, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie die Privathaushalte für einen viel zu großen Kreis von Nutznießern indirekt Subventionen zahlen. Gerade wir in Mecklenburg-Vorpommern profitieren eher nicht von diesen Ausnahmen, sondern finanzieren im Endeffekt Industriebetriebe in anderen Teilen der Bundesrepublik.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass die nächste Bundesregierung dies wieder zurückdreht. Es muss ein Bestandteil der Energiewende sein, dass sie zu einem sicheren und gerecht finanzierten Energiesystem führt, das ALLE Beteiligten gleichermaßen tragen. Sinkende Strompreise dürfen nicht erst nach 2025 beim Bürger ankommen.“

 

Nach Herzinfarkt muss Bypass gelegt werden.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Oktober 2017

Zur aktuellen Situation um die A-20 erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen:

Jochen Schulte, SPD:

„Es gibt keinen Zweifel daran: Die A20 ist extrem wichtig für die Menschen in unserem Land. Daher muss diese Hauptverkehrsader so schnell wie möglich wieder nutzbar gemacht werden. Damit würde auch die Belastung der Anwohner bald wieder ein Ende haben. Einen Kompromiss bei der Bauqualität darf es jedoch nicht geben. Ein „innovatives“ Bauverfahren, wie man es vor 12 Jahren angewandt hat, scheidet dieses Mal aus. Wir erwarten, dass auch die Bundesregierung ihrer finanziellen Verantwortung zügig nachkommt. Die Koalitionsverhandlungen dürfen keine aufschiebende Wirkung entwickeln.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dietmar Eifler ergänzt:

„Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen und der immensen Kosten für die Wiedererrichtung des o. g. Fahrbahnabschnittes ist eine aktuelle Berichterstattung zu Gründen der Fahrbahnabsackungen und den daraus resultierenden verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Einschränkungen notwendig.Gleichzeitig müssen Maßnahmen getroffen werden, die die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Region Vorpommern unterstützen. Hierzu zählt insbesondere die Ausweisung einer Alternativstrecke, die sowohl dem Schwerlast- und Individualverkehr als auch den touristischen Belangen Rechnung trägt. Nach dem „Herzinfarkt“ der A-20 muss jetzt schnell ein Bypass gelegt werden. Dass dies für einige Menschen auch eine Mehrbelastung durch mehr Verkehr in ihrem Ort bedeutet, ist nicht schön, aber in dieser Situation einfach nicht zu ändern.“

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion werden die Koalitionsfraktionen in der kommenden Landtagswoche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen.

 

Verlegung der Produktion des Rügener Badejungen vernichtet ohne Not etliche Arbeitsplätze

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 29. September 2017

Thomas Krüger: Deutsches Milchkontor praktiziert verantwortungslosen Kapitalismus alter Schule

Zur Entscheidung des Aufsichtsrates des Deutschen Milchkontors (DMK), den Camembert „Rügener Badejunge“ künftig nicht mehr auf der Insel Rügen zu produzieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger:

„Ich bin sehr enttäuscht, dass das DMK offenbar aus reinem Konkurrenzdenken etliche Arbeitsplätze in der Insel-Käserei selbst und bei Dienstleistern und Zulieferern vernichtet, obwohl es ernstzunehmende Interessenten gibt, die die Käserei zu einem marktgerechten Preis übernehmen würden.

Das DMK will offenbar auf dem Rücken der Beschäftigten der Käserei die berechtigten Forderungen der Milchbauern nach zumindest kostendeckenden Preisen für Rohmilch abschmettern und einen Präzedenzfall schaffen. Motto: Wir produzieren dort, wo wir die billigste Milch bekommen oder die niedrigsten Löhne zahlen müssen. Die Milchbauern und Beschäftigten – nicht nur die in M-V – auf diese Weise unter Druck zu setzen, ist in meinen Augen gewissenloser Kapitalismus alter Schule – bar jeder sozialen Verantwortung.

Ich fordere das DMK auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken und den ernstzunehmenden Kaufinteressenten für die Käserei und die Marke eine Chance zu geben. Den Rügener Badejungen künftig in Thüringen zu produzieren, wäre nicht nur Täuschung des Kunden, sondern auch die Wegnahme eines Stückes Identität weit über die Insel Rügen hinaus.“

 

Elternentlastung in der Kindertagesbetreuung erfolgt schrittweise

Pressemitteilun der SPD-Landtagsfraktion M-V 28. September 2017

Christian Brade: Die beitragsfreie Kindertagesbetreuung muss kommen. Das muss aber solide durchfinanziert sein.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur beitragsfreien Kindertagesbetreuung erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade:

„Gute Kindertagesbetreuung ist und bleibt ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion. Deshalb haben wir für diese Legislaturperiode ein 30-Millionen-Euro-Paket zur Elternentlastung mit unserem Koalitionspartner verabredet. Als ersten Schritt werden die Familien ab dem kommenden Jahr um bis zu 50 Euro monatlich entlastet. Der weitere Schritt erfolgt dann ein Jahr später mit der Entlastung für die Geschwisterkinder. Für das zweite Kind wird der Elternbeitrag halbiert. Für das dritte Kind ist die Kindertagesbetreuung dann beitragsfrei. Für uns ist ganz klar: Die beitragsfreie Kindertagesbetreuung muss kommen. Das muss aber solide durchfinanziert sein.Damit wird an die Verbesserungen der letzten Jahre angeknüpft. Seit dem Jahr 2006 haben wir dafür gesorgt, dass das Land die Ausgaben für die Kindertagesförderung bis heute mehr als verdoppelt hat. Waren es im Jahr 2006 noch 90,5 Mio. Euro, so sind es heute schon rund 216 Mio. Euro, die in die Kindertagesförderung investiert werden. Damit wurden u. a. die Eltern entlastet und die Qualität verbessert. Diesen Weg werden wir schrittweise fortsetzen.“

 

AfD betreibt Relativierung statt Distanzierung und durchschaubare Ablenkung statt ernsthafter Aufklärung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. September 2017

Thomas Krüger: Peinliche und schockierende Auftritte von Weber, Hersel und Co.

Zur heutigen Debatte über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, „Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger:

„Der Auftritt des AfD-Redners Prof. Weber – in welcher Funktion auch immer er sprach – war an Peinlichkeit und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Wer einen ekelerregenden Hetzer und inzwischen offenbar feige abgetauchten Typen wie Holger Arppe immer noch verteidigt bzw. dessen Gewaltphantasien zu relativieren versucht, kann weder als Jurist noch als Abgeordneter ernst genommen werden.

Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass der regulär immer noch amtierende AfD-Fraktionsvorsitzende, Herr Holm, bei so einer wichtigen Frage den Hardlinern seiner Fraktion das Feld überlassen hat. Die ursprünglich von Holm verkündete Distanzierung der AfD-Fraktion von Arppe und seinen Machenschaften kann unter diesem Gesichtspunkt nur als Notbremsmanöver vor der Bundestagswahl interpretiert werden.

Fest steht: Wir werden es der AfD nicht durchgehen lassen, den Skandal um die Internetchats nur auf Herrn Arppe zu begrenzen. Die AfD-Fraktion hat in ihren Reihen ein Problem mit der Abgrenzung von Gewalt und sie hat ein Problem mit der Abgrenzung vom Rechtsextremismus. Deshalb bestehen wir weiterhin darauf, dass betreffenden Chats komplett veröffentlicht werden, damit wir sehen können, wer was gesagt bzw. geschrieben hat.

Solange die AfD-Fraktion die Vorgänge nicht vollständig aufgeklärt hat, wird sie für uns niemals eine ganz normale Fraktion unseres demokratisch verfassten Parlaments sein. Wer den Grundkonsens einer gewaltlosen politischen Auseinandersetzung nicht mitträgt, disqualifiziert sich selbst.“

 

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