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Bretschneider unterstützt Infrastrukturausbau für Neubrandenburg

Vergangene Woche hat das Bundeskabinett den neuen Bundesverkehrswegeplan beschlossen, der Infrastrukturprojekte für 2017 bis 2030 festlegt. Dieser umfasst verschiedene Projekte aus den Bereichen Wasserstraße, Straße und Schiene mit einem Gesamtvolumen von fast 700 Milliarden Euro. Ein Großteil der Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern, wie sie im ersten Entwurf eingeflossen sind, sind nach wie vor Teil des Bundesverkehrswegplans. Zudem sind weitere hinzugekommen. Für die Berücksichtigung von bedeutsamen Projekten für die Stadt Neubrandenburg hatte sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider stark gemacht.

Zum Kabinettsbeschluss erklärt Sylvia Bretschneider:

„Ich freue mich, dass bei diesen wichtigen Infrastrukturprojekten in Mecklenburg-Vorpommern keine Abstriche gemacht werden und mehrere für unsere Stadt Neubrandenburg wichtige Infrastrukturvorhaben berücksichtigt sind. Die hinzugekommenen Ortsumgehungen in Warlin, Usadel und Weisdin ermöglichen eine schnellere und sichere Erreichbarkeit unserer Stadt. Sie stärken damit den Wirtschafts- und Tourismusstandort Neubrandenburg und verbessern langfristig die Attraktivität unserer Stadt. Ich werde alles daran setzen, dass diese Projekte ohne Verzögerungen zur Umsetzung kommen.“

 

Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung

Pressemitteilung des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern, 27.3.2015, Nummer: 35/15

Das Energieministerium hat zu Presseberichten über einen möglichen Volksentscheid zu einer gesetzlichen Abstandsregelung für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung des Abstandes über die im Land in der Regel angewendeten 1000 Meter hinaus massive Auswirkungen auf die dann noch übrig bleibenden Flächen und damit den Erfolg der Energiewende und des Atomausstieges habe.

Energieminister Christian Pegel:

„Wer für den Atomausstieg ist, muss offen für neue Formen der Stromerzeugung sein. Die günstigste Form, Strom aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen, ist die Windkraft. Und die Voraussetzungen zur Nutzung der Windkraft sind im Norden und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern besonders gut.“

Wenn der bereits begonnene Prozess, Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, in sieben Jahren abgeschlossen sein soll, muss demnach in der gleichen Zeit unter anderem auch ein Zubau im Bereich der Windenergie erfolgen. Wer diesen Ausbau grundsätzlich verhindert, stellt so auch den Atomausstieg in Frage.

Bei der Ausweisung neuer Windeignungsgebiete ist der Abstand zur Wohnbebauung eine Schlüsselgröße. Wenn man diesen Abstand geringfügig erhöht, reduziert sich überproportional die Fläche, auf der man Windkraftanlagen aufstellen könnte. Insofern ist das Erhöhen des Abstands eine Verhinderungsstrategie des weiteren Ausbaus.

„Wir sind uns aber sicher, dass die Mehrheit der Menschen im Land am Ausstieg aus der Kernkraft festhält und deshalb auch den geordneten Ausbau der Windkraft mitträgt“,

so Christian Pegel.

Eine Studie des Umweltbundesamtes belegt, dass die Leistungs- und Ertragspotenziale der Windenergie an Land maßgeblich davon abhängen, wie hoch der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbauflächen ausfällt.

„Während das bundesweite Leistungspotenzial bei einem Abstand von 600 m zwischen Windenergieanlagen und Wohnbauflächen 1.188 Gigawatt (GW) beträgt, verbleibt bei einem Abstand von 2.000 m lediglich ein Potenzial in Höhe von 36 GW. Vor dem Hintergrund, dass die im Einzelfall zu betrachtenden Belange, wie zum Beispiel der besondere Artenschutz, hierbei noch nicht berücksichtigt sind, ist dies kaum nennenswert“, so die Studie*.

„Und der durch das Umweltbundesamt zu Grunde gelegte Abstand von 600 Metern wird bei uns schon bewusst auf 1000 Meter ausgeweitet“,

weist Pegel auf die Abstandsregelung des Landes hin.

Berechnungen des Ministeriums ergeben, dass bei einem Abstand von 1000 Metern zwischen Windeignungsgebieten und Wohnbebauung rund 18.000 Hektar (ha) der Landesfläche, die insgesamt etwas über 2,3 Millionen ha beträgt, als mögliche Eignungsgebiete in Frage kommen könnten. Hiervon werden Teile aufgrund anderer Restriktionen, insbesondere des Naturschutzes, in den Aufstellungsverfahren zu den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen noch wegfallen.

„Bei einer Ausweitung auf 2000 Meter Abstand stünden von den möglichen 18.000 ha lediglich 830 ha landesweit als mögliche Eignungsflächen für Windeignungsgebiete zur Verfügung, also 0,04 Prozent der Landesfläche“,

verdeutlich der Minister die Auswirkungen einer Verdopplung des Abstandes.

„Wer die sogenannte zehnfache Anlagenhöhe als Mindestabstand fordert, meint knapp 2.000 Meter bei heute üblichen Anlagenhöhen“,

erläutert Pegel.

Pegel weiter:

„Folgt man den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes können Windkraftanlagen je nach Standort bis zu 600 Meter teilweise darunter an die Wohnbebauung herangerückt werden. Die Landesregierung steht dem entgegen ganz klar zu einem Mindestabstand von 1.000 Metern und stellt diesen planungsrechtlich sicher. Würde man diesen Abstand weiter erhöhen, wäre kein nennenswerter Ausbau möglich. Dieser ist aber notwendig mit Blick auf das Abschalten von Kernkraftwerken.“

Nach dem Grundgesetz, bricht Bundes- Landesrecht. Der Bundesgesetzgeber hat im Baugesetzbuch eine Regelung geschaffen, die Windkraftanlagen außerhalb von Ortschaften einen besonderen Vorrang einräumt. Diese sogenannte und vom Bund gewollte Privilegierung der Windkraft darf nach bundesweiter Rechtsprechung nicht durch Länder oder Planungsverbände ungerechtfertigt eingeschränkt werden. Der durch den Bundesgesetzgeber gewollte Windkraftausbau darf nicht faktisch ausgehöhlt werden.

Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern allerdings 2014 für einen kurzen Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt, in eigenen Gesetzen einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festzulegen. Allerdings ist diese sogenannte Öffnungsklausel mit einer Frist versehen. So ist im § 249 Baugesetzbuch festgeschrieben, dass die Länder nur bis zum 31.12.2015 solche Abstandsgesetze erlassen dürfen.

„Mit Blick auf die Fristen in der Landesverfassung, die mindestens drei Monate Vorbereitung für einen möglichen Volksentscheid sowie davor bis zu sechs Monate für eine Entscheidung des Landtages über das Gesetzesbegehren eines Volksentscheides ansetzen, bedeutet dies, dass die für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendigen 120.000 Unterschriften binnen weniger Wochen vorgelegt und überprüft werden müssten. Vor diesem Hintergrund ist es ein ambitioniertes Ziel, per Volksbegehren ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen“,

so Pegel abschließend.

 

*Studie des Umweltbundesamtes

 

Außensprechstunde des Bürgerbüros

Das Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneider führt am Montag, den 23. September 2013, in der Volkssolidarität, Adlerstraße 13, von 9:00 bis 12:00 Uhr eine Wahlkreissprechstunde durch. Wer längerfristig einen Termin haben möchte, kann sich über Tel. 0395 544 33 80 oder per E-mail SPD-MV-Sylvia.Bretschneider@t-online.de anmelden.

 

Mit Tanz und Lärm gegen Nazi-Parolen

Foto: privat

Foto: privat

Ein Häuflein NPD-Anhänger versuchte am Montag eine Art Mini-Demo auf dem Marktplatz. Bauarbeiter, junge Gegendemonstranten und die Landtagspräsidentin verdarben ihnen die Tour.
Fröhlicher geht Opposition gegen verkniffene Neonazis kaum: Einige der spontanen Gegendemonstranten tanzten zu der Musik, mit der die NPD den Marktplatz beschallte.Anders als in den Vorjahren wird in diesem Jahr keine NPD-Demonstration durch Neubrandenburg ziehen. Dazu hätte die Demo bis zum Montag – innerhalb einer vorgeschriebenen 48-Stunden-Frist – angemeldet werden müssen. Das erfolgte nicht, hieß es am Nachmittag aus dem Landratsamt.Beobachter der Neonazi-Szene stellen auch eine zunehmende Demonstrationsmüdigkeit bei den wenigen hundert aktiven Neonazis im Land fest. Es werde zunehmend schwerer, die Szene zu mobilisieren. Die verbliebenen Kräfte werden morgen in Berlin demonstrieren.
Infostand weckte spontanen WiderstandDiesen Trend zeigte am Montag auch ein schwach besetzter Infostand der NPD auf dem Marktplatz. Rund zehn Neonazis rund um NPD-Kreistagsmitglied Hannes Welchar beschallten den Marktplatz mit Parolen vom Band. Gerade zu Beginn der dreistündigen Mini-Demo ging das allerdings im lauten Getöse aus Richtung des HKB-Turms unter, wo die Bauarbeiter ausgerechnet gestern scheinbar besonders lärmintensive Arbeiten zu erledigen hatten.Der NPD-Infostand war zwar beim Ordnungsamt angemeldet worden, wie es aus dem Landratsamt hieß, dennoch war er unter den hiesigen Kommunalpolitikern nicht bekannt, so dass es keine organisierte Gegendemo gab. Dennoch versammelten sich schnell rund 60 spontane Gegendemonstranten, die mit Sprüchen wie „Ihr habt den Krieg verloren!“ ihren Protest gegen die Neonazis zum Ausdruck brachten.

Mit freundlicher Genehmigung durch Autor und den Nordkurier.

 

Wichtiger Hinweis!

Sylvia Bretschneider neuLiebe Bürgerinnen und Bürger,
die monatliche Bürgersprechstunde wird in diesem Monat aus organisatorischen Gründen als Telefonsprechstunde organisiert. Sie haben am Dienstag, dem 30.04.2013, von 9 bis 10 Uhr unter Telefon 0395 5443380 die Gelegenheit, mit mir in Kontakt zu treten. Um vorherige Anmeldung wird gebeten. Bitte wenden Sie sich an meine Mitarbeiterin Anja K. Peters unter 0395-5443380 oder spd-mv-sylvia.bretschneider@t-online.de. Unser Büro ist Montag – Freitag 10:00-12:00 geöffnet. Sollte meine Mitarbeiterin im Wahlkreis unterwegs sein, melden wir uns baldmöglichst zurück. Über Twitter erreichen Sie mich unter @NBBretschneider.

 

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