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Landtag

Hier finden Sie alle Beiträge aus dem Landtag.

Nach Herzinfarkt muss Bypass gelegt werden.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Oktober 2017

Zur aktuellen Situation um die A-20 erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen:

Jochen Schulte, SPD:

„Es gibt keinen Zweifel daran: Die A20 ist extrem wichtig für die Menschen in unserem Land. Daher muss diese Hauptverkehrsader so schnell wie möglich wieder nutzbar gemacht werden. Damit würde auch die Belastung der Anwohner bald wieder ein Ende haben. Einen Kompromiss bei der Bauqualität darf es jedoch nicht geben. Ein „innovatives“ Bauverfahren, wie man es vor 12 Jahren angewandt hat, scheidet dieses Mal aus. Wir erwarten, dass auch die Bundesregierung ihrer finanziellen Verantwortung zügig nachkommt. Die Koalitionsverhandlungen dürfen keine aufschiebende Wirkung entwickeln.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dietmar Eifler ergänzt:

„Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen und der immensen Kosten für die Wiedererrichtung des o. g. Fahrbahnabschnittes ist eine aktuelle Berichterstattung zu Gründen der Fahrbahnabsackungen und den daraus resultierenden verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Einschränkungen notwendig.Gleichzeitig müssen Maßnahmen getroffen werden, die die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Region Vorpommern unterstützen. Hierzu zählt insbesondere die Ausweisung einer Alternativstrecke, die sowohl dem Schwerlast- und Individualverkehr als auch den touristischen Belangen Rechnung trägt. Nach dem „Herzinfarkt“ der A-20 muss jetzt schnell ein Bypass gelegt werden. Dass dies für einige Menschen auch eine Mehrbelastung durch mehr Verkehr in ihrem Ort bedeutet, ist nicht schön, aber in dieser Situation einfach nicht zu ändern.“

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion werden die Koalitionsfraktionen in der kommenden Landtagswoche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen.

 

AfD betreibt Relativierung statt Distanzierung und durchschaubare Ablenkung statt ernsthafter Aufklärung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. September 2017

Thomas Krüger: Peinliche und schockierende Auftritte von Weber, Hersel und Co.

Zur heutigen Debatte über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, „Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger:

„Der Auftritt des AfD-Redners Prof. Weber – in welcher Funktion auch immer er sprach – war an Peinlichkeit und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Wer einen ekelerregenden Hetzer und inzwischen offenbar feige abgetauchten Typen wie Holger Arppe immer noch verteidigt bzw. dessen Gewaltphantasien zu relativieren versucht, kann weder als Jurist noch als Abgeordneter ernst genommen werden.

Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass der regulär immer noch amtierende AfD-Fraktionsvorsitzende, Herr Holm, bei so einer wichtigen Frage den Hardlinern seiner Fraktion das Feld überlassen hat. Die ursprünglich von Holm verkündete Distanzierung der AfD-Fraktion von Arppe und seinen Machenschaften kann unter diesem Gesichtspunkt nur als Notbremsmanöver vor der Bundestagswahl interpretiert werden.

Fest steht: Wir werden es der AfD nicht durchgehen lassen, den Skandal um die Internetchats nur auf Herrn Arppe zu begrenzen. Die AfD-Fraktion hat in ihren Reihen ein Problem mit der Abgrenzung von Gewalt und sie hat ein Problem mit der Abgrenzung vom Rechtsextremismus. Deshalb bestehen wir weiterhin darauf, dass betreffenden Chats komplett veröffentlicht werden, damit wir sehen können, wer was gesagt bzw. geschrieben hat.

Solange die AfD-Fraktion die Vorgänge nicht vollständig aufgeklärt hat, wird sie für uns niemals eine ganz normale Fraktion unseres demokratisch verfassten Parlaments sein. Wer den Grundkonsens einer gewaltlosen politischen Auseinandersetzung nicht mitträgt, disqualifiziert sich selbst.“

 

Ministerpräsidentin Schwesig für mehr Tariflöhne in Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung 112/2017 DGB Nord 27. September 2017

Nun müssen die Stellschrauben auch gedreht werden

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern will gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern dafür werben, dass mehr Unternehmen endlich Tariflohn zahlen. Außerdem wolle die Landesregierung dort, wo Einflussmöglichkeiten bestehen, Anreize für höhere Löhne setzen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in der Aktuellen Stunde des Landtags:

„SPD und CDU haben bei der Bildung der Landesregierung beschlossen, dass wir in dieser Wahlperiode prüfen, wie wir die Wirtschaftsförderung noch stärker auf die Schaffung sozialversicherungspflichtiger, tarifgebundener Arbeitsplätze ausrichten können. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir auch über Änderungen im Vergabegesetz diskutieren wollen.“

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu:

„Die Ministerpräsidentin hat die richtigen Stellschrauben benannt. Nun werden die Gewerkschaften auch das Gespräch mit dem Wirtschaftsminister und den Arbeitgebern suchen, damit an den Stellschrauben wirklich gedreht wird. Wirtschaftskraft entsteht nur dann nachhaltig, wenn es gute Arbeit zu fairen Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern gibt.“

 

Junge Menschen im Land sollen mehr Gehör finden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 20. September 2017

Auf Initiative von SPD und CDU hat der Sozialausschuss einstimmig eine Anhörungsreihe zum Thema „Jung sein in M-V“ beschlossen.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Julitz:

„Die Anhörungsreihe ist ein weiterer Schritt, um junge Menschen noch mehr an politischen Prozessen zu beteiligen.“

Gemeinsam mit Jugendlichen und Experten werde der Sozialausschuss ab Januar 2018 in mehreren öffentlichen Anhörungen die Themen Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen, Übergangsmanagement Schule, Bildung und Beruf, Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung, Mobilität im ländlichen Raum, Ehrenamt und Erprobungsräume, Kinderarmut und Chancengleichheit beraten.

„Damit werden Themen besprochen, die gerade für junge Menschen von großer Bedeutung sind. Im Ergebnis soll ein Bericht erarbeitet und dem gesamten Landtag vorgelegt werden. Das stärkt nicht nur die Jugendbeteiligung im Land, sondern rückt auch Themen in den Fokus, die besonders für Jugendliche wichtig sind”,

so Nadine Julitz.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers ergänzt:

„In den kommenden 2 Jahren werden im Sozialausschuss des Landtages dazu Jugendliche aus unterschiedlichen, gesellschaftlichen Bereichen eingebunden.Inhaltlich werden vielschichtige Querschnittsthemen behandelt, wodurch jugendliche Anliegen aus Mecklenburg-Vorpommern unmittelbares Gehör im parlamentarischen Raum finden. Das ist ein gutes Signal an die junge Generation und zeigt, dass wir diese in besonderer Weise im Blick haben“.

 

Vor kanpp 1 Jahr haben Sie einen neuen Landtag gewählt, Ihre Landtagsabgeordneten sagen Danke!

(BLITZ AM SONNTAG – 17. September 2017, S. 9)

 

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