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Landtag

Hier finden Sie alle Beiträge aus dem Landtag.

Martina Tegtmeier/ Sebastian Ehlers: Psychosoziale Prozessbegleitung wird auch künftig sichergestellt

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 03. Mai 2017

Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute abschließend über das Ausführungsgesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren beraten.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

„Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein wichtiges Element des Opferschutzes, die den Opfern von Gewalttaten fachliche Begleitung vor, während und nach einer Hauptverhandlung bietet. Mit der Initiative der Koalitionsfraktionen wird eine flächendeckende und qualitativ hochwertige psychosoziale Prozessbegleitung auch weiterhin gesichert werden. Ausschlaggebend waren für uns insbesondere die Argumente, die etwa seitens der Träger der psychosozialen Prozessbegleitung in der Anhörung deutlich gemacht wurden. Es ist erfreulich, dass wir Opfern und Prozessbegleitern heute dieses positive Signal geben können.“

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sebastian Ehlers fügt hinzu:

„Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich heute der Rechtsausschuss dafür ausgesprochen, die psychosoziale Prozessbegleitung künftig auch explizit in den Bereichen fördern zu wollen, die nicht von den gesetzlichen Vergütungsregelungen erfasst sind. Dies betrifft etwa Querschnittstätigkeiten wie Supervision, Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit sowie die Kosten außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens. Zukünftig soll dazu in jedem der vier Landgerichtsbezirke des Landes ein Träger, der die psychosoziale Prozessbegleitung anbietet, mit einer gesonderten Finanzierung in Höhe von 15.000 Euro jährlich gefördert werden.“

 

Erhöhter Betreuungsbedarf und demografischer Wandel erfordern mehr Fachkräfte

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 10. Mai 2017

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zur geplanten KiföG-Änderung erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade:

„Das neue Gesetz ermöglicht es Kitas, zukünftig junge Menschen praxisorientiert auszubilden und neue Berufsgruppen zu gewinnen. Und das ist auch dringend notwendig, was nicht zuletzt die heutige Anhörung verdeutlichte.

Der Fachkräftebedarf in den Kitas im Land steigt kontinuierlich. Die Gründe sind u. a. die steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen und viele Beschäftige, die in den nächsten Jahren das Rentenalter erreichen. Gerade im ländlichen Raum ist die Fachkräftesituation besonders angespannt. Deshalb muss gehandelt werden, um noch mehr Menschen für die wichtige Arbeit in den Kitas zu gewinnen. Jedes Kind hat einen Anspruch auf einen qualitativ hochwertigen Kita-Platz und das muss auch in Zukunft sichergestellt sein.

Vor diesem Hintergrund haben viele Experten die Einführung der praxisorientierten Ausbildung als ein Schritt zur Fachkräftesicherung grundsätzlich begrüßt. Allerdings und das gehört auch zur Wahrheit sind noch Fragen bei den Beschäftigten und Kita-Trägern offen. Heute haben wir von den angehörten Experten viele konstruktive Hinweise zum Gesetzestext bekommen, die wir nun intensiv prüfen werden.“

 

Psychosoziale ProzessbegleiterInnen leisten wertvolle Arbeit

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 22. März 2017

Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren durchgeführt.

Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Die heutige Anhörung hat noch einmal gezeigt, was für eine wertvolle und engagierte Arbeit die psychosozialen Prozessbegleiterinnen in Mecklenburg-Vorpommern leisten. Das haben gerade auch ihre Schilderungen aus der Praxis sehr eindrucksvoll verdeutlicht.”

Neben den im Vordergrund stehenden Fragen des künftigen Vergütungssystems für die psychosoziale Prozessbegleitung wurden unter anderem auch die Notwendigkeit der weiteren Sensibilisierung von staatlichen Stellen und die Stärkung des Bewusstseins von Behördenmitarbeitern für die Situation von Opfern thematisiert.

Die SPD-Landtagsfraktion werde die Anhörung und auch die von den Sachverständigen im Vorfeld schriftlich dargelegten Ausführungen nun sorgfältig auswerten.

„Ziel muss es sein, dass die psychosoziale Prozessbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin erfolgreich durchgeführt werden kann“,

so Martina Tegtmeier.

 

Duale Erzieherausbildung soll schon zum nächsten Ausbildungsjahr kommen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 22. März 2017

Thomas Krüger: Qualität und Fachkräftesituation in der Kindertagesförderung sollen nachhaltig verbessert werden.

Heute haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes mit dem Ziel vorgelegt, neben der „klassischen“ Erzieherausbildung eine weitere attraktive Ausbildung für den frühkindlichen Bereich in Kindertageseinrichtungen schnellstmöglich zu etablieren. Damit soll ein wichtiger Punkt der Koalitionsvereinbarung Realität werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Ab Herbst dieses Jahres sollen junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erstmals die Möglichkeit erhalten, sich in einem dualen Ausbildungsgang zur Erzieherin bzw. zum Erzieher ausbilden zu lassen. Das ist bundesweit einzigartig. Die Auszubildenden sollen von Anfang an stärker in die betriebliche Praxis eingebunden werden. Dazu ist auch eine Ausbildungsvergütung vorgesehen. Damit wird die Ausbildung im frühkindlichen Bereich wesentlich attraktiver. Das ist ein wichtiger Schritt, um dem Fachkräftebedarf zukünftig gerecht zu werden.“

In den kommenden Jahren würden weitere Betreuungsplätze gebraucht, so Krüger weiter. Dafür seien Fachkräfte in ausreichender Zahl nötig. Deshalb brauche Mecklenburg-Vorpommern eine im Vergleich zu anderen Berufsgruppen konkurrenzfähige Erzieherausbildung. Dazu würden jetzt die erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen. Mit dem kommenden Schuljahr solle der neue Ausbildungsgang starten.

„Um der heutigen und zu erwartenden Fachkräftesituation gerecht zu werden aber auch um die Fachlichkeit in den Kitas zu verbreitern, schlagen wir zudem eine Erweiterung des im Kindertagesförderungsgesetz enthaltenden Fachkräftekatalogs vor. Dabei handelt es sich ganz bewusst um einen Vorschlag, den wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit Experten aus Theorie und Praxis umfassend erörtern und ggf. anpassen wollen. Unser Ziel dabei ist, die Qualität und die Fachkräftesituation in der Kindertagesförderung nachhaltig zu verbessern“,

so Krüger abschließend.

 

Forderung nach mehr Gerechtigkeit bei den Stromkosten

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 08. März 2017

Die SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Linken einem Antrag zugestimmt, der bundeseinheitliche Netzentgelte fordert.

Damit wird das geplante Netzentgeltmodernisierungsgesetz des Bundesrates unterstützt. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha erwartet dadurch mittelfristig sinkende Strompreise für die Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern.

Philipp da Cunha:

„Derzeit zahlen die Menschen im Land die höchsten Netzentgelte, sie machen bis zu 20 Prozent des Strompreises aus. Ursächlich dafür ist der Netzausbau der in den vergangenen Jahren stetig vorangetrieben worden ist. Dieser Netzausbau muss endlich sozial verträglich gestaltet werden. Mehr Gerechtigkeit bei den Netzentgelten bedeutet aber auch, dass es eine Umverteilung geben muss. Die Herausforderung besteht darin, die Kosten der Umverteilung im Rahmen zu halten, damit es nicht regional erneut zu einseitigen Belastungen kommt.“

Beispiele für bundesweite Umlagen für Stromdurchleitungen gebe es bereits bei der Anbindung von Off-Shore-Windparks und Erdkabeln, so da Cunha. Nach einem vergleichbaren Modell ließen sich auch die Netzentgelte gerecht regeln.

 

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