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Landtag

Hier finden Sie alle Beiträge aus dem Landtag.

Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 08. Dezember 2017

Der Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Einführung eines Prüfungsrechtes des Landesrechnungshofes gegenüber den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (Drucksache 7/413) wurde vom renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stefan Korioth als verfassungskonform bewertet.

Gegenüber dem Finanzausschuss des Landtages bestätigte der Gutachter den Ansatz des Gesetzentwurfs als richtige und sinnvolle Ergänzung zu den kommunalen Prüfungsbehörden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Nach Schleswig-Holstein wird Mecklenburg-Vorpommern das zweite Land, das dem Landesrechnungshof dieses neue Prüfungsrecht parallel zu den Kommunen einräumt. Damit können die in diesem Punkt schwach aufgestellten Kommunen effektiv unterstützt werden. Es geht hierbei nicht darum Leistungen zu streichen. Vielmehr geht es darum, genau hinzusehen und zu ermitteln, ob die eingesetzten Gelder auch mit Erfolg bei den Betroffenen selbst ankommen. Wir erwarten uns eine bessere Vergleichbarkeit der Leistungserbringer, um zu den besten Lösungen im ganzen Land zu kommen.“

Der Landtag wird das Gesetz voraussichtlich im Januar beschließen. Der Landesrechnungshof kann damit bereits 2018 mit der neuen Aufgabe beginnen, im Haushalt sind drei neue Personalstellen dafür vorgesehen.

 

Armut bedeutet nicht nur Einkommensarmut

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 29. November 2017

Im Anschluss an die Anhörung im Sozialausschuss zum Thema „Armut und Reichtum in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die Armut in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren gesunken, während sie in der gesamten Bundesrepublik gestiegen ist. Das Armutsniveau ist in unserem Bundesland aber noch zu hoch und im Bundesvergleich überdurchschnittlich. Insbesondere Alleinerziehende und Erwerbslose sind von Armut betroffen.

Die Experten haben auch deutlich gemacht, dass Armut mehr bedeutet als Einkommensarmut. Ebenso wichtig wie ein geregeltes Einkommen sind der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Museen oder Schwimmhallen und die Möglichkeit einer umfassenden sozialen Teilhabe.“

Deshalb müssten Konzepte zur Armutsbekämpfung auch auf Gewerbeansiedlungen, gute Kitas und Schulen, öffentliche Begegnungseinrichtungen und nicht zuletzt auf eine gute Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur abzielen, so der Sozialexperte.

 

Neue Erzieherausbildung lockt neue Zielgruppen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 24. November 2017

Nach dem Beginn der neuen Ausbildung zum/r staatlich anerkannten Erzieher/in für 0- bis 10-Jährige, hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger die Kita „Rappelkiste“ in Rostock besucht.

In der Einrichtung haben vier junge Menschen ihre Ausbildung begonnen, die einen hohen Praxisanteil enthält und vom Ausbildungsbetrieb vergütet wird.

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bewerber für die Ausbildung zu gewinnen, die wir sonst nicht hätten erreichen können. Die jungen Leute lieben die Arbeit mit Kindern, hätten sich eine kostenpflichtige Ausbildung aber nicht leisten können. Dass jetzt schon zahlreiche Bewerbungen für das kommende Ausbildungsjahr vorliegen zeigt, wie sehr wir mit unserer Initiative ins Schwarze getroffen haben.“

Die SPD-Landtagsfraktion habe die praxisintegrierte Ausbildung auf den Weg gebracht, um dem drohenden Personalmangel in der Kindertagesförderung entgegenzuwirken, erklärt Krüger weiter. Schon jetzt sehe es so aus, dass sich verstärkt Menschen für diesen Weg interessierten, die bereits eine Berufsausbildung abgeschlossen hätten.

„Auch wenn die Ausbildung erst ein paar Monate läuft, lässt sich jetzt schon sagen, dass sie bei den jungen Leuten gut ankommt. Auch die Träger berichten, dass der hohe Praxisanteil in der Ausbildung zu einer besseren Bindung der Azubis zu den Kindern und auch zu den Einrichtungen führt. Das wird als großer Vorteil gegenüber der klassischen Ausbildung empfunden.“

Natürlich liefe nach wenigen Monaten noch nicht alles rund, sagt Thomas Krüger. Schließlich sei PIA ein Modellprojekt, das auch laufend evaluiert werde. Bisher werde die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher für 0-bis-10-Jährige nur bei uns im Land anerkannt. Er sei sich aber sicher, dass andere Bundesländer demnächst dem Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern folgen werden. Damit würden die Absolventen aus MV in naher Zukunft auch bundesweit nachgefragt werden, so Krüger abschließend.

 

Kampagne „Besser ein Meister“ wird mit Doppelhaushalt 2018/19 fortgesetzt

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 02. November 2017

Die von der Landesregierung seit 2008 unterstützte Kampagne „Besser ein Meister“ kann auch in den kommenden zwei Jahren fortgesetzt werden.

In der aktuellen Haushaltsdiskussion stellen die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Egbert Liskow und Tilo Gundlack, dar, wie wichtig die Nachwuchsgewinnung für das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern ist:

Dazu die finanzpolitischen Sprecher:

„Allein bis zum Jahr 2025 werden rund 6.000 Handwerksbetriebe neue Firmenleitungen suchen. Die Betriebsnachfolge zu regeln kann nur gelingen, wenn wir dem Nachwuchs jetzt schon klar machen, welche beruflichen Chancen im Handwerk liegen. Ich freue mich daher, dass wir die Handwerkskammern auch in Zukunft bei ihrer erfolgreichen Kampagne unterstützen werden.“

Hintergrund: Die Kampagne des Handwerks in MV, die seit 2010 mit der bundesweiten Imagekampagne des Handwerks inhaltlich verzahnt ist, zeigt Erfolg. In beiden Kammerbereichen gab es mit Stand 1. Juli 2017 ein deutliches Plus bei den neuen Ausbildungsverträgen, Schwerin: +9% gegenüber Vorjahr, Ostmecklenburg-Vorpommern: +7%. Das Wirtschaftsministerium MV flankiert und unterstützt mit den Instrumenten Meister-Prämie und Meister-Extra die Ziele der Kampagne.

 

Nach Herzinfarkt muss Bypass gelegt werden.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Oktober 2017

Zur aktuellen Situation um die A-20 erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen:

Jochen Schulte, SPD:

„Es gibt keinen Zweifel daran: Die A20 ist extrem wichtig für die Menschen in unserem Land. Daher muss diese Hauptverkehrsader so schnell wie möglich wieder nutzbar gemacht werden. Damit würde auch die Belastung der Anwohner bald wieder ein Ende haben. Einen Kompromiss bei der Bauqualität darf es jedoch nicht geben. Ein „innovatives“ Bauverfahren, wie man es vor 12 Jahren angewandt hat, scheidet dieses Mal aus. Wir erwarten, dass auch die Bundesregierung ihrer finanziellen Verantwortung zügig nachkommt. Die Koalitionsverhandlungen dürfen keine aufschiebende Wirkung entwickeln.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dietmar Eifler ergänzt:

„Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen und der immensen Kosten für die Wiedererrichtung des o. g. Fahrbahnabschnittes ist eine aktuelle Berichterstattung zu Gründen der Fahrbahnabsackungen und den daraus resultierenden verkehrstechnischen und wirtschaftlichen Einschränkungen notwendig.Gleichzeitig müssen Maßnahmen getroffen werden, die die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Region Vorpommern unterstützen. Hierzu zählt insbesondere die Ausweisung einer Alternativstrecke, die sowohl dem Schwerlast- und Individualverkehr als auch den touristischen Belangen Rechnung trägt. Nach dem „Herzinfarkt“ der A-20 muss jetzt schnell ein Bypass gelegt werden. Dass dies für einige Menschen auch eine Mehrbelastung durch mehr Verkehr in ihrem Ort bedeutet, ist nicht schön, aber in dieser Situation einfach nicht zu ändern.“

Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion werden die Koalitionsfraktionen in der kommenden Landtagswoche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen.

 

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