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Landtag

Hier finden Sie alle Beiträge aus dem Landtag.

Digitalisierung ist für Schule, Bildung und Beruf ein zentrales Thema

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 23. Mai 2018

Zur heutigen zweiten Sitzung der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum Thema „Übergangsmanagement, Schule, Bildung und Beruf“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern brauchen gute berufliche Startchancen. Eltern, Lehrer, Berufsberater und nicht zuletzt die Politik müssen gemeinsam für gute Rahmenbedingungen und Unterstützung für die Kinder und Jugendlichen sorgen. Nur so schaffen wir es, junge Menschen im Land zu halten und dem demografisch bedingten Fachkräftemangel zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um eine solide schulische Ausbildung, sondern auch um gute Löhne und Unterstützung während einer dualen Ausbildung, wie z. B. bei den Fahrtkosten zur Berufsschule. Einen weiteren Schritt in diese Richtung wollen die Koalitionsfraktionen in der nächsten Landtagssitzung mit einem entsprechend Antrag gehen. Ziel des Antrags ist es, die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Unterbringung sowie zu Fahrtkosten anzupassen, so dass mehr Auszubildende von der Landesunterstützung profitieren.“

Darüber hinaus habe die Anhörung gezeigt, dass die Digitalisierung ein wichtiges Thema sei, das junge Menschen bewege, so Nadine Julitz weiter. Dabei gehe es nicht nur darum, Technik bereitzustellen, sondern auch entsprechendes Fachwissen und Medienbildung zu vermitteln.

„Insofern ist es richtig, dass die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion die Digitalisierung als ein zentrales Thema aufgegriffen hat und voranbringen wird. Nur so wird es uns gelingen, dass das Land für die Zukunft gut aufgestellt ist“,

fasst Julitz zusammen.

 

Die Linke ist “stets bemüht”

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. Mai 2018

Anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens zum Strategiefonds des Landes durch die Fraktion die Linke erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Bereits während der Debatte im Landtag hat die Linke zahlreiche Scheinargumente gegen den Strategiefonds vorgebracht. In dem nun vorgelegten Gutachten finden sich nichts Neues oder Weiterführendes. Welche Projekte durch den Fonds gefördert werden können, ist klar im Gesetzestext formuliert, der Finanzausschuss berät und entscheidet. Daran ist nichts intransparent oder ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Müsste ich der Linken aufgrund ihrer Leistungen jetzt ein Arbeitszeugnis ausstellen, so würde ich schreiben: Sie war stets bemüht. Leider zeigen die Bemühungen kein nennenswertes Ergebnis. Einer Klage gegen das Strategiefondsgesetz vor dem Landesverfassungsgericht sehe ich sehr entspannt entgegen.“

 

Zweckentfremdung von Steuermitteln

Pressemitteilung 31 DGB Nord 22. März 2018

AfD-Fraktionen finanzieren Rechtsextremisten – Schluss damit!

Der DGB Nord fordert von den Landtags- und Bundestagsabgeordneten der AfD, dass sie sich von Mitarbeitern mit rechtsextremem Hintergrund trennen.

„Allein jeder Bundestagsabgeordnete erhält vom Steuerzahler monatlich 20.870 Euro Aufwandsentschädigung. Auch in den Ländern bekommen die Parlamentarier neben ihrer Grundentschädigung eine monatliche Kostenpauschale für Mitarbeiter und Büros. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass diese Mittel nicht zur Finanzierung von Rechtsextremisten und Nazi-Netzwerken benutzt werden. Leif-Erik Holm, Jörg Nobis, Jörn Kruse und alle AfD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg müssen sich erklären und sich von Rassisten und Rechtsextremisten in ihrem Mitarbeiterstab trennen. Die AfD vertritt als Gesamtpartei nicht selten extremistische und rassistische Positionen, aber die AfD-Büros in Schwerin, Kiel, Hamburg und Berlin dürfen nicht zum Auffangbecken für diejenigen werden, die sonst in der NPD und anderen Nazigruppen aktiv wären“,

sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Laut einem Bericht der ZEIT haben mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen demzufolge Mitarbeiter aus diesem Milieu.

„Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Soldaten“,

so der Bericht. Aus den Landtagen wird von einer ähnlichem Personalauswahl berichtet.

„Likes für rassistische Posts im Internet, Umsturzpläne, Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen, Posieren mit Waffen: Für solche Machenschaften darf es keine Unterstützung aus der staatlichen Parteienfinanzierung und den Fraktionsmitteln geben. Dagegen sollten sich alle Wählerinnen und Wähler wehren. Wer die Demokratie und die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt, darf dafür nicht noch mit einem monatlichen Scheck belohnt werden. Hier müssen auch die Präsidien der Parlamente in eine sorgfältige Prüfung eintreten“,

so Uwe Polkaehn.

 

Keine Änderungen an der Altersgrenze für Verbeamtungen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 14. März 2018

Anlässlich der Debatte um eine Änderung des Beamtengesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Mit dem Gesetzentwurf von SPD und CDU aus dem Jahr 2015 wurde die Regel-Höchstaltersgrenze für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Probe von 40 Jahren festgelegt. Unsere Position hat sich in den gut zweieinhalb Jahren seither nicht verändert. In unserem Gesetzentwurf gab es eine sehr dezidierte Begründung zur Ausgewogenheit des Verhältnisses von aktiver Dienstzeit und der Zeit der Versorgungsbezüge. Die Rückkehr zum 45. Lebensjahr ist beamtenrechtlich zwar möglich, ist aber aus guten Gründen nicht von uns gewollt. Mecklenburg-Vorpommern hat damit eine sehr vernünftige und weitsichtige Entscheidung getroffen, weil Versorgungsbezüge aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen sind, sprich von den Steuerzahlern aufzubringen sind. Wir wollen ein ausgewogenes Verhältnis von aktiver Dienstzeit und der Zeit der Versorgungsbezüge in Mecklenburg-Vorpommern. Die ist mit der Höchstaltersgrenze von 40 Jahren optimal. Im Beamtengesetz ist geregelt, dass das Ruhegehalt mindestens 35 % und höchstens 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge beträgt. Dies entspricht den Regelungen im Bund und in anderen Ländern. Ein Beamter hat folglich nach 40 Dienstjahren den Höchstversorgungssatz erreicht. Bei einer Anhebung der Höchstaltersgrenze für Verbeamtungen sind diese Dienstjahre für Quereinsteiger nicht mehr zu schaffen.“

 

Bundesmittel für sozialen Wohnraum sachgerecht im Haushalt verankert

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. März 2018

Nachdem der Bundestagsabgeordneten Rehberg behauptete, dass 52 Mio. Euro Bundesmittel nicht ausgegeben und auch nicht im Haushalt des Landes zu finden seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Ich möchte klar stellen, dass der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 die bisher nicht ausgegebenen Mittel veranschlagt hat. Die zweckgebundenen Bundesmittel sind also nicht weg. Ich hätte von einem Haushälter erwartet, dass er einen Haushalt auch lesen kann. Dass die Bundesmittel nicht ausgegeben wurden lag schlicht daran, dass die Planungsleistungen noch nicht fortgeschritten waren, um tatsächlich zu bauen. Im Moment haben wir in M-V das „Luxusproblem“, dass die Investitionen aus Kapazitätsmangel an Planungs- und Bauleistungen nicht abgerufen werden. Daher hat der Landtag im laufenden Haushalt die nicht verausgaben Mittel weiter verplant und einen Korridor bis 2021 eingeräumt, damit alle Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden können.“

 

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