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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 28. Juli 2017

Nachdem das Oberlandesgericht München und der Generalbundesanwalt dem Schweriner NSU-Unterausschuss die Einsicht in wesentliche Akten verwehren, ist die Ermittlungsarbeit ins Stocken geraten. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärt dazu:

„Wir schulden den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors die Aufklärung der Taten und die Umsetzung der praktischen Schlussfolgerungen für die Sicherheits-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden von heute – auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Daher hatten wir einvernehmlich einen effizienten und kostensparenden Unterausschuss des Innenausschusses beauftragt, die wichtigen Themenkomplexe wie z. B. den Mordfall Turgut, die Erkenntnisse und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in MV nach dem Bekanntwerden des NSU in 2011 sowie die damaligen Unterstützerstrukturen des NSU und deren heutige Aktivitäten aufzuarbeiten. Das im Prozess gegen Beate Zschäpe derzeit aktenführende Oberlandesgericht München argumentiert jedoch, ein Unterausschuss habe keine Berechtigung, die wichtigen Ermittlungsakten einzusehen. Hier geraten wir leider aufgrund einer rein formalistischen Betrachtungsweise an eine Grenze. Die Landtagspräsidentin hat sich heute mit einem Brief an das OLG München gewandt, um die Zuständigen zu einem Umdenken zu bewegen. Zwar hoffen wir, dass die Argumente der Landtagspräsidentin Erfolg zeigen, sollten ihre Bemühungen jedoch zu keinem anderen Ergebnis führen, werden wir auf diejenigen Fraktionen im Landtag, die seinerzeit die Einsetzung des Unterausschusses beantragt haben, zugehen und mit ihnen beraten, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll. Ein langer Rechtsstreit mit den Behörden, dessen Ausgang sich ja nicht vorhersagen lässt, wäre im Interesse der Opfer und Hinterbliebenen keine Option. “

 

Kreuz am Eingang der Gedenkstätte Fünfeichen kann neuerrichtet werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Juli 2017

Fehlende Mittel zur Wiederaufrichtung des gestützten Kreuzes fließen aus dem Strategiefonds des Landes.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider konnte die fehlenden 45.000 EURO für die Neuerrichtung des Kreuzes im Eingangsbereich der Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen in Neubrandenburg erfolgreich aus Mitteln des Strategiefonds des Landes einwerben:

„Durch die Landesmittel, den Beitrag der Stadt Neubrandenburg und das Engagement der AG Fünfeichen kann das Kreuz nun neu errichtet werden und auch zukünftig ein Zeichen des Gedenkens und der Mahnung setzen. Frieden, Demokratie und Menschlichkeit sind auch heute keine Selbstverständlichkeit. Das Gedenken an die Opfer von Fünfeichen ist gleichzeitig Auftrag an uns alle, für Freiheit und Demokratie aktiv einzutreten, damit totalitäre Systeme wie z. B. Nationalsozialismus und Stalinismus nie wieder eine Chance haben.“

Hintergrund:

Fünfeichen am Stadtrand von Neubrandenburg ist ein Ort der Trauer und des Gedenkens. Mehr als zehntausend Opfer des Nationalsozialismus und des Stalinismus sind auf den drei Grabfeldern im Wald von Fünfeichen begraben. 1993 wurde das gestützte Kreuz im Eingangsbereich errichtet und zum Symbol der „Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen”, einem der größten Opferverbände der Bundesrepublik Deutschland.

Aus Sicherheitsgründen musste das mittlerweile morsche Holzkreuz vor einigen Monaten entfernt werden.Die Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen, Dr. Rita Lüdtke, hatte Bretschneider um Unterstützung bei der Ergänzung der finanziellen Mittel für die Wiederaufstellung des Kreuzes im Eingangsbereich der Gedenkstätte gebeten.

 

Kirchenasyl – eine Scheindebatte der AfD

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Juli 2017

In der Diskussion über die Abschaffung des Kirchenasyls durch die AfD fordert der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner, die populistische Scheindebatte zu beenden:

„Die Kirche und die Kirchenasylaktivisten fordern keine Sonderrechte zur Anerkennung des Kirchenasyls. Der Beistand von Menschen ist für die Kirche wichtig und nicht der Widerstand. Von einer systematischen Verschleppung des Verfahrens durch die Kirche kann überhaupt nicht die Rede sein. In Mecklenburg-Vorpommern waren 2015 55 Personen, von insgesamt über 10.000 Asylsuchenden, im Kirchenasyl. Davon waren es 49 Dublin Fälle. 6 Personen befanden sich nach dem abgelehnten Asylverfahren im Kirchenasyl. Eine dramatische Entwicklung, wie die AfD behauptet, kann ich nicht erkennen.“

Kirchenasyl ziele auch nicht auf die Verhinderung der Abschiebeverpflichtung, so Dachner weiter. Es gehe um die nochmalige Überprüfung von Einzelfällen die besondere Härte an Leib und Leben erfahren müssten.

„Die langjährige Tradition des Asyls in der Kirche wird von der Landesregierung respektiert und sie achtet damit das Hausrecht der Kirche. Das geschieht auch aus christlich humanitärer Tradition. Der Staat wird dennoch auch weiter über das rechtsstaatliche Verfahren über die Gewährung des Schutzes vor politischer Verfolgung nach Artikel 16 a Grundgesetz und nach der EU-Richtlinie 211/95 verfahren“,

so Dachner abschließend.

 

Leugnen des menschgemachten Klimawandels führt zurück in die Steinzeit

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 14. Juli 2017

Anlässlich der Debatte über die Kosten der Energiewende erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Für uns ist klar: Der Wechsel weg von den fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern, ist für uns in Deutschland, in Europa und in der Welt alternativlos. Und dies ist keine Frage der Ideologie, sondern in erster Linie eine Frage der Folgekosten, die auf uns zukommen, wenn wir einfach so weiter machen wie bisher.“

Seit 1980 habe sich die Zahl schadensrelevanter Wetterereignisse weltweit verdreifacht. Allein im Jahr 2013 beliefen sich demnach die Schäden schwerer Gewitter auf 6 Milliarden Euro, so da Cunha weiter.

„Nicht zuletzt die Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten Weber macht deutlich, welches rückschrittliche Weltbild diese Partei vertritt: Natürlich war es zu Zeiten der Neandertaler – jedenfalls zeitweise – wärmer als heute. Das wird den wenigen Urmenschen nicht viel ausgemacht haben. Heute allerdings leben 7 Milliarden Menschen auf der hochtechnisierten Erde. Temperaturschwankungen machen sich – wie wir aus den Berichten aus aller Welt wissen – sofort verheerend bemerkbar. Wenn es uns nicht gelingt, die weitere Erwärmung unseres Planeten zu stoppen, werden wir den Zusammenbruch der Zivilisation wie wir sie heute kennen erleben. Dann leben wir wieder wie die Neandertaler. Wenn das das Ziel der AfD-Politik ist, muss sie das auch ehrlich sagen.“

Bei der gerechten Verteilung der Transformationskosten der Energiewende müssen am Ball geblieben werden, fordert da Cunha. Das sei nie bestritten und auch nicht schön geredet worden. Nur wenn die Energiewende gerecht gestaltet werde, werde sie auch die Akzeptanz der Bevölkerung finden.

 

Wirtschaft darf sich bei Fahrtkosten von Berufsschülern nicht aus der Verantwortung stehlen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Juli 2017

Im Rahmen der Debatte über die Fahrtkosten von Berufsschülern erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Ich möchte noch einmal ausdrücklich auf die Verantwortung der Wirtschaft hinweisen. Es liegt im Zuständigkeitsbereich der Betriebe und der Tarifpartner, dass die Auszubildenden durch eine faire Vergütung ihre allgemeinen Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten bestreiten können.

Die SPD-Landtagsfraktion ist auch grundsätzlich der Auffassung, dass es eine gleiche Ausbildungsvergütung in Ost und West in den jeweiligen Branchen geben muss. Wenn wir auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte in unserem Bundesland haben möchten, ist das eine zwingende Notwendigkeit. Die Jugendliche stimmen sonst mit den Füßen ab.“

Aber auch die Koalitionsfraktionen hätten bereits 2015 reagiert und sähen sich auch in der Verantwortung, so Butzki weiter.

„Wir erhöhten die anteilmäßige Finanzierung unter anderem um das Vierfache – also auf 400.000 Euro. Damals gab es schon einmal eine Forderung nach der kostenlosen Beförderung für alle Berufsschülerinnen und Berufsschüler. Das haben die Fraktionen von SPD und CDU damals abgelehnt und das lehnen wir auch heute ab“,

so Butzki.

Nicht alles was wünschenswert sei, könne auch finanziert werden. Durch die kostenlose Beförderung aller Berufsschüler würden circa 4 Millionen Euro an Mehrkosten entstehen.

 

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