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Einfach mal „Danke“ sagen

Pressemitteilung 68/2017 des DGB Nord  am 22. Juni 2017

DGB zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni

„Ohne einen starken öffentlichen Dienst nimmt unsere Gesellschaft Schaden. Rechtstaatlichkeit, Daseinsvorsorge, öffentliche Sicherheit, Bildung und Integration gelingen nur, wenn es genügend und ordentlich bezahlte Beschäftigte in den staatlichen Einrichtungen gibt. Privatsierungen haben meistens nur den privaten Kapitalgebern genutzt. Deshalb ist der „Tag des öffentlichen Dienstes“der Vereinten Nationen am 23. Juni eine gute Gelegenheit, den Beschäftigten Dank zu sagen für ihren täglichen Einsatz für unsere Gesellschaft. Es ist Aufgabe der Politik, die Attraktivität und Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Hierzu gehören neben einer aufgabengerechten Personalausstattung auch eine angemessene Vergütung sowie Mitbestimmung“,

sagte heute Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord. Länder und Kommunen müssen nach Auffassung des DGB eine strategische Personalentwicklung für den öffentlichen Dienst betreiben, die sich an den notwendigen Aufgaben orientiert und die altersbedingten Personalabgänge berücksichtigt.

„Wichtig ist auch, die Leistung der Menschen im öffentlichen Dienst anzuerkennen, ob in den Schulen, auf den Ämtern oder in den Polizeiwachen“,

so Schlüter:

„Sehr viele Beschäftigte arbeiten trotz erschwerter Rahmenbedingungen gerne im öffentlichen Dienst und versuchen jeden Tag, mit ihrer engagierten Arbeit die Probleme auszugleichen, die sie nicht verursacht haben. Der Tag des Öffentlichen Dienstes ist ein guter Anlass, diese Leistung besonders zu würdigen und einfach mal „Danke“ zu sagen.“

 

Schleswig-Holstein orientiert sich bei Mindestabständen für Windkraftanlagen offensichtlich an Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 14. Juni 2017

Jochen Schulte: Regelungen im Land sind zeitgemäß – Rufe nach größeren Mindestabständen gefährlich für Standort Mecklenburg-Vorpommern

Zu den Festlegungen der künftigen Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein bezüglich der Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Die Festlegung der künftig CDU-geführten Regierungskoalition in Schleswig-Holstein, den Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Einzelgehöften auf die dreifach Anlagenhöhe, zu Dörfern auf die fünffache Anlagenhöhe anzuheben bedeutet in der Folge, dass sich unser Nachbarland den bereits seit Jahren bestehenden und gut funktionierenden Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern angleicht. Bei heutigen Anlagenhöhen von 200 Metern bleibt die Regelung in Schleswig-Holstein zu Einzelgehöften sogar noch hinter dem Mindestabstand bei uns im Land zurück, der 800 Meter beträgt.

Auch aus Sicht der politisch Verantwortlichen in anderen Bundesländern haben wir in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich gut funktionierende und zeitgemäße Regelungen, die den Ausgleich zwischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit wirtschaftlichen Interessen sehr gut ermöglichen. Gerade vor der aktuell getroffenen Einigung der CDU in Schleswig-Holstein ist es unverständlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Rufe nach noch größeren Mindestabstandsregelungen laut werden, die in der Folge unserem Bundesland wirtschaftlich massiv schaden würden.“

 

Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider (SPD) unterstützt Film-Ideenwettbewerb gegen Rassismus

Klappe gegen Rechts

Nach dem Einzug der AfD in der Schweriner Landtag und vor der Bundestagswahl im September ist es wichtiger denn je, ein Zeichen gegen menschenfeindliche Denkmuster, abwertende Vorurteile und diskriminierende Hasskommentare zu setzen.

Der Wettbewerb „Klappe gegen Rassismus“ möchte deshalb bereits zum dritten Mal ein Zeichen für Vielfalt, Zivilcourage und Demokratie setzen. Bis zum 16. Oktober 2017 können sich junge Menschen mit Ideen für eigene Kurzfilme zu diesem Thema bei der RAA Mecklenburg-Vorpommern e.V. bewerben. Aus allen Beiträgen sucht eine prominent besetzte Jury die zehn besten Ideen aus. Die Gewinnerteams erhalten ein Unterstützungspaket im Wert von 4.000,- €, um Anfang 2018 an der Seite erfahrener Medienpädagogen ihre Filme realisieren zu können.

Wie in den vergangenen Jahren unterstützt die Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider (SPD) auch dieses Mal „Klappe gegen Rassismus“:

„Wir haben in Neubrandenburg viele engagierte und medienkompetente junge Menschen. Ich würde mich freuen, wenn aus unserer Stadt tolle Vorschläge eingereicht werden würden.“

Sylvia Bretschneider steht gerne als Gesprächspartnerin zur Verfügung und stellt Informationsmaterial bereit.

Wettbewerbsbeiträge müssen bis 16. Oktober 2017 eingereicht werden bei der RAA Mecklenburg-Vorpommern e.V., Am Melzer See 1, 17192 Waren (Müritz).

 

Beamtenbesoldung Mecklenburg-Vorpommern: Sachgerechte Verständigung zwischen DGB und Finanzministerium

Pressemitteilung 64/2017 des DGB Nord vom 8. Juni 2017

In der heutigen dritten Verhandlungsrunde konnte zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Finanzministerium eine sachgerechte Verständigung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern erzielt werden. Das Ergebnis der Verständigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Landesregierung und des Landtages. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Die Verständigung ist sachgerecht. Sie stellt sicher, dass die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern bis 2022 nicht von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden. Den heutigen Gesprächen gingen zwei harte Verhandlungsrunden mit teilweise deutlich unterschiedlichen Vorstellungen voraus. Beide Seiten haben erkennbare Zugeständnisse machen müssen. Die nun beabsichtigte zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse ist auch ein Zeichen der Wertschätzung der Landesregierung für ihre Beamtinnen und Beamten.“

Die sachgerechte Verständigung zwischen dem DGB und dem Finanzministerium umfasst folgende Punkte:  Der zum 12.2017 auslaufende Abzug von 0,2 % von jeder Anpassung der Besoldung und Versorgung zum Aufbau der Versorgungsrücklage wird bis zum 31.12.2022 fortgesetzt. In 2017 bleibt es bei der bereits vom Landtag beschlossenen Erhöhung der Besoldung und Versorgung um 1,75 % zum 7.2017. In 2018 wird das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich übernommen. Dies bedeutet eine Erhöhung von 2,15 % zum 1.2018. Vor der linearen Anpassung wird ein Sockelbetrag von 65 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung tabellenwirksam eingepflegt. In 2019 soll das dann vorliegende Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übernommen werden. Für die Jahre 2020 bis 2022 beabsichtigt das Finanzministerium ebenfalls die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Diese Absichtserklärung steht unter dem Vorbehalt gravierender Verschlechterungen der finanziellen Lage des Landes. Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden zum 1.2018 um 70 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung erhöht. Die jährliche Sonderzahlung wird ab 2018 dynamisiert und mit den Besoldungsanpassungen regelmäßig erhöht. Die bisherige Revisionsklausel und der damit verbundene Vorgriff auf zukünftige Tarifanpassungen entfällt.

Zum Hintergrund: Die Gewerkschaften des DGB hatten sich bereits am 17. Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Entgelte für Tarifbeschäftige des öffentlichen Dienstes der Länder steigen dementsprechend um 2,0 %, mindestens aber um 75 Euro, zum 1. Januar 2017 und um 2,35 % zum 1. Januar 2018. Darüber hinaus wurden strukturelle Verbesserungen ab der Entgeltgruppe 9 vereinbart. Im Nachgang dieser Tarifeinigung waren Gespräche zwischen den Gewerkschaften und dem Finanzministerium über die Übertragung des Abschlusses auf die ca. 16.000 Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern notwendig.

 

Hass und Hetze im Netz: AfD-Antrag im Landtag gegen Facebook-Initiative des Justizministers

Pressemitteilung 52/2017 DGB Nord 15. Mai 2017

Ein Antrag in eigener Sache

Der DGB Nord sieht in dem Antrag der AfD zur kommenden Landtagssitzung in Schwerin den Versuch der Partei, ihre rassistischen Internetseiten vor dem Zugriff der Netzwerkbetreiber zu schützen.

„AfD-Politiker laden mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete immer wieder Gleichgesinnte zu hasserfüllten Kommentaren ein. Es ist gut, wenn das Justizministerium jetzt Netzwerkbetreiber wie Facebook und YouTube stärker in die Pflicht nehmen will, gegen Hass, Hetze und Gewalt auf ihren Plattformen vorzugehen. Die AfD lässt mit diesem Antrag die Maske fallen: Es geht ihr nicht um den Schutz von „Meinungen“, sondern um ihre technischen Möglichkeiten, massenhaft Hass zu verbreiten und Menschen mit Problemen gegen andere Menschen mit Problemen aufzuhetzen“,

sagte Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord. Die AfD möchte per Landtagsbeschluss die Landesregierung auffordern, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Maas im Bundesrat abzulehnen. Gegen die zunehmende Verrohung bei Facebook und anderswo sollen in dem neuen Gesetz die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten sowie zur Löschung illegaler Äußerungen angehalten werden. Verstöße gegen die neuen Pflichten sollen mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden dürfen. Außerdem wird Opfern von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz ermöglicht, aufgrund gerichtlicher Anordnung die Bestandsdaten der Verletzer von Diensteanbietern zu erhalten.

Die Hasskriminalität im Internet sei in Mecklenburg-Vorpommern 2016 weiter gestiegen, so der DGB Nord.  Er erwarte nun von Facebook, YouTube, Twitter und anderen sozialen Netzwerken, dass sie aktiv Löschungen vornehmen und nicht nur auf Beschwerden warten, sagte Schlüter. Polizei und Staatsanwaltschaften sollten so ausgestattet werden, dass Täter Strafverfolgung und Sanktionen fürchten müssen:

„Die Statistik erfasst nur einen Bruchteil der tatsächlichen Aufrufe zu Hass und Gewalt im Netz. Volksverhetzung wird zu selten verfolgt. Da gibt es Handlungsbedarf, für die Netzwerkbetreiber, aber auch das Innen- und Justizministerium. Denn aus Worten werden immer wieder Taten mit Opfern.“

Trotz anderslautender Zusagen lösche Twitter gerade mal ein Prozent der strafbaren Inhalte, Facebook nur die Hälfte. Schlüter:

„Die große Empörung in der Gesellschaft über aufhetzende und illegale Inhalte bei YouTube, Google und Facebook muss endlich zu angemessenen Reaktionen bei den Internetanbietern führen. Ein Unternehmen wie Facebook macht einen Jahresgewinn von zehn Milliarden Dollar. Der Google-Mutterkonzern Alphabet machte im ersten Quartal 2017 mehr als fünf Milliarden Dollar Gewinn – 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Nur über hohe Strafzahlungen können solche Konzerne gezwungen werden, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und illegale Inhalte zu löschen. Dazu muss zusätzliches Personal eingesetzt und auch eingestellt werden. Nur Geldverdienen reicht nicht.“

Justiz- und Innenministerium müssten intensiver gegen Hasskriminalität ermitteln.

Die Landesregierung hatte bekannt gegeben, dass die Anzahl von Fällen politisch motivierter Hasskriminalität im Internet 2016 auf 93 gestiegen ist – im Vorjahr wurden 72 gezählt. Am häufigsten gehe es dabei um Volksverhetzung. Bei Hassdelikten gebe es “eine signifikante Zunahme der Aktivitäten der rechten Szene in den sozialen Netzwerken” seit 2013. Rechte Gruppierungen wollten “sehr intensiv Ängste, Ablehnung oder Hass gegen Zuwanderer” schüren.

 

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