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Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern – ein deutlicher Fortschritt

Pressemitteilung DGB Nord 28. November2017

Schluss mit dem Lohndumping!

Mecklenburg-Vorpommern wird nach Verabschiedung des Gesetzes für einen tariftreuen Vergabelohn mit 9,54 Euro den zweithöchsten vergabespezifischen Mindestlohn in Deutschland haben. Zu dem Vorhaben der Regierungsparteien sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

“Die neue Regelung ist ein deutlicher Fortschritt beim vergabespezifischen Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern: Lohndumping und Tarifflucht dürfen sich nicht lohnen. Den Mindestlohn auf genau 9,54 Euro zu setzen, ist zwar erklärungsbedürftig. Alle wissen, das kann nur eine erste Haltelinie nach unten sein. Immerhin ist sie aber ein Startpunkt für den vergabespezifischen Mindestlohn. Die dann regelmäßige jährliche Dynamisierung zum 1.10. entlang der allgemeinen tariflichen Entwicklung bewerten wir grundsätzlich positiv.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz sichert bessere Arbeitsbedingungen und einen faireren Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Wir als Gewerkschaften hätten allerdings es noch besser gefunden, wenn zu Beginn und bei der dynamischen Anpassung die Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst maßgebend gewesen wäre: Dann würde niemand schlechter bezahlt werden als die unterste Lohngruppe im öffentlichen Dienst, offenbar war dies aber in der Koalition nicht mehrheitsfähig. Aber auch die 9,54 Euro gehören bundesweit zu den Spitzenwerten – das ist auch nötig angesichts des erschreckend niedrigen Lohnniveaus im Land. Ausdrücklich begrüßen wir, dass künftig auch die Auftragnehmer der Kommunen den vergabespezifischen Mindestlohn zahlen müssen, immerhin werden durch die Kommunen zwei Drittel aller Vergaben im Land ausgelöst. Damit steht das Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern auf zwei starken Beinen. Die Einhaltung der neuen Regeln muss umfassend kontrolliert werden.“

 

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