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Steffi Brüning erhält Johannes-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 21. Juni 2017

Die Rostockerin Steffi Brüning ist mit dem Johannes-Stelling-Preis 2017 der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. Die designierte Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, lobt in ihrer Laudatio das ehrenamtliche Engagement Brünings:

„Die Tatsache, dass Deutschland in einer der größten humanitären Krisen auf europäischem Boden ein überwiegend freundliches und menschliches Gesicht gezeigt hat, liegt vor allem an einem: Den wunderbaren Frauen und Männern, die sich monatelang, teilweise bis zur Selbstaufgabe gekümmert und völlig uneigennützig und selbstlos einfach geholfen haben. Die Preisträgerin Steffi Brüning hat allen Anlass zur Bewunderung geboten: Sie hat das Bündnis „Groß Klein für alle” anfangs nicht nur mit auf den Weg gebracht, sondern maßgeblich dazu beigetragen, dass konkrete Hilfsangebote nicht nur erdacht, sondern dann auch gemacht und durch Spenden ermöglicht wurden. Steffi Brüning steht dafür, nicht zuzulassen, dass negative, spalterische und unmenschliche Tendenzen Raum greifen, sondern sie tritt selbstbewusst für das Gute, Verbindende und Menschliche ein.“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erinnerte in seiner Rede an das Wirken des von Nazis ermordeten SPD-Politikers Johannes Stelling.

„Heute vor 84 Jahren wurde Stelling für seinen Widerstand gegen das NS-Regime in der „Köpenicker Blutwoche“ bestialisch ermordet. Leider sehen wir uns heute erneut wachsendem Nationalismus gegenüber, nationalistische Parteien und ihre Kandidaten gewinnen in Europa an Zustimmung. Und auch in Deutschland wird von manchen eine Leitkultur gefordert. Dabei haben wir seit 68 Jahren eine eindeutig definierte und festgeschriebene Leitkultur: Unser Grundgesetz. Statt neuer Debatten um eine Leitkultur sollte also besser das Grundgesetz von allen geachtet und gelebt werden-  auch in diesem Sinne möchten wir das Vermächtnis von Johannes Stelling und den Preis verstanden wissen.“

Die Ehrenpreise erhielten in diesem Jahr die Arbeitsgemeinschaft „Anti EXE“ des Goethe-Gymnasiums Demmin, sowie Fine Grafenhorst aus Pasewalk.

Kurzporträts der Preisträger:

  • Steffi Brüning, Jahrgang 1987, tritt im Rahmen des von ihr mitbegründeten Rostocker Bündnisses „Groß Klein für alle“ aktiv für Toleranz, Integration und ein solidarisches Miteinander ein. Insbesondere der Kampf gegen Rassismus und Gewalt in Groß Klein ist ihr ein besonderes Anliegen. Die Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger mit Fluchthintergrund in ihrem Stadtteil führte zu rechtsradikalen und rassistischen Aufmärschen. Diesen Ressentiments stellt sich Steffi Brüning entgegen, indem sie sich unter anderem in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete einsetzt und Nachbarn Mut macht, sich ebenfalls zu engagieren. So initiierte sie ein Fußballturnier für Kinder mit und ohne Fluchthintergrund, zu einer Zeit, als die Rechtsextremisten für Unruhe sorgten. „Groß Klein für alle“ zeigt mit interkultureller Arbeit vor Ort, dass Groß Klein friedlich ist und dass alte und neue Nachbarn gemeinsam miteinander leben können und wollen.

 

  • Die Arbeitsgemeinschaft „Anti EXE“ (AntiEXtremistische Engagierte) des Goethe-Gymnasiums in Demmin hat gemäß dem Motto „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ die „Aktionswochen VielfältICH“ ins Leben gerufen. Dieses von Lernenden und Lehrenden organisierte Projekt macht sich auf pädagogisch wertvolle Art und Weise gegen Gewalt und Diskriminierung und für Vielfalt und Zivilcourage stark. Die AG konzipierte Seminare, Theatervorstellungen, Diskussionsrunden oder Gruppenarbeiten, welche pädagogisch sinnvoll an die Klassenstufen 5 bis 11 angepasst wurden. Die Schülerinnen und Schüler setzen sich interaktiv und selbstreflektierend mit teils kontrovers diskutierten Themen wie Sexismus, Migration und Fremdenfeindlichkeit auseinander. Auch Wechselwirkungen, etwa von Meinungsfreiheit und Hetze, Ein- und Ausstieg ins rechte Milieu oder Konflikt und Konfliktbewältigung werden dialogorientiert behandelt.
  • Fine Grafenhorst, geboren 1956, setzt sich mit einem hohen Maß an bürgerschaftlichem Engagement und Zivilcourage für Integration und gegen Intoleranz und Rechtsextremismus ein. Als Mitbegründerin diverser sozialer Projekte wie dem Aktionsbündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“, der Arbeitsgruppe „Pasewalk und Umland“ oder der Initiative „Pasewalk hilft!“ ist sie seit vielen Jahren ehrenamtlich gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Tendenzen sowie in der Flüchtlingsarbeit aktiv tätig. Koordinierend wirkt Fine Grafenhorst bei der Durchführung von Veranstaltungen mit und vertritt im öffentlichen Forum und bei Demonstrationen konsequent und selbstbewusst ihre Meinung gegen Fremdenhass und Gewalt. Mit ihrer authentischen Sozialkompetenz tritt sie stets für die Werte der Menschlichkeit, Toleranz, Achtung und für demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien in unserer Gesellschaft ein.
 

SPD-Landtagsfraktion tauscht sich mit Brandenburger Kolleginnen und Kollegen aus

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 22. Juni 2017

Die Arbeitskreise Wirtschaft und Energie der SPD-Landtagsfraktion M-V treffen sich am Freitag (23.06.2017) in Potsdam zu einem Erfahrungsaustausch mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Brandenburger Landtag. Im Mittelpunkt werden dabei die Themen Bürgerbeteiligung in der Energiewende, bessere Vernetzung des Rad- und Wassertourismus sowie die Digitalisierung stehen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Gerade bei den Themen Energiewende und Tourismus gibt es große Schnittmengen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Wir können von den Erfahrungen des jeweils anderen gut lernen. So sind die Brandenburger Kolleginnen und Kollegen sehr an unserem Bürgerbeteiligungsgesetz in M-V interessiert. Beim Rad- und Wassertourismus sind wir mit Brandenburg ebenfalls sehr eng verbunden und können von einer guten Zusammenarbeit nur profitieren. Das Thema Digitalisierung bietet gerade für die ländlichen Räume in unseren beiden Bundesländern, die es in der Uckermark genauso gibt wie in der mecklenburgischen Seenplatte, große Entwicklungspotentiale. Die Brandenburger Kollegen sind sehr beeindruckt vom Erfolg Mecklenburg-Vorpommerns beim Breitband-Ausbauprogramm des Bundes.“

 

Einfach mal „Danke“ sagen

Pressemitteilung 68/2017 des DGB Nord  am 22. Juni 2017

DGB zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni

„Ohne einen starken öffentlichen Dienst nimmt unsere Gesellschaft Schaden. Rechtstaatlichkeit, Daseinsvorsorge, öffentliche Sicherheit, Bildung und Integration gelingen nur, wenn es genügend und ordentlich bezahlte Beschäftigte in den staatlichen Einrichtungen gibt. Privatsierungen haben meistens nur den privaten Kapitalgebern genutzt. Deshalb ist der „Tag des öffentlichen Dienstes“der Vereinten Nationen am 23. Juni eine gute Gelegenheit, den Beschäftigten Dank zu sagen für ihren täglichen Einsatz für unsere Gesellschaft. Es ist Aufgabe der Politik, die Attraktivität und Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Hierzu gehören neben einer aufgabengerechten Personalausstattung auch eine angemessene Vergütung sowie Mitbestimmung“,

sagte heute Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord. Länder und Kommunen müssen nach Auffassung des DGB eine strategische Personalentwicklung für den öffentlichen Dienst betreiben, die sich an den notwendigen Aufgaben orientiert und die altersbedingten Personalabgänge berücksichtigt.

„Wichtig ist auch, die Leistung der Menschen im öffentlichen Dienst anzuerkennen, ob in den Schulen, auf den Ämtern oder in den Polizeiwachen“,

so Schlüter:

„Sehr viele Beschäftigte arbeiten trotz erschwerter Rahmenbedingungen gerne im öffentlichen Dienst und versuchen jeden Tag, mit ihrer engagierten Arbeit die Probleme auszugleichen, die sie nicht verursacht haben. Der Tag des Öffentlichen Dienstes ist ein guter Anlass, diese Leistung besonders zu würdigen und einfach mal „Danke“ zu sagen.“

 

Nominierungen für den Johannes-Stelling-Preis stehen fest

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 15. Juni 2017

Die Jury für den Johannes-Stelling-Preis 2017 der SPD-Landtagsfraktion hat in diesem Jahr folgende drei engagierte Bürgerinnen und Initiativen nominiert:

Aktionsgemeinschaft „Anti EXE“ des Goethe-Gymnasiums Demmin: Das Goethe-Gymnasium Demmin ist seit drei Jahren „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. In diesem Zusammenhang hat sich die Gruppe „Anti EXE“ bestehend aus Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und dem Schulsozialarbeiter gebildet, um diesen Titel mit „Leben zu füllen“. Ein Baustein der Arbeit sind die „Aktionswochen  VielfältICH“. Themen der Aktionswochen waren unter anderem: Wirkung von Sexismus und Homophobie, Meinungsfreiheit vs. Hetze, Fluchtursachen und Fluchterfahrungen, Einstiegsfaktoren für extremistische Gruppierungen und Möglichkeiten des Ausstiegs.

Steffi Brüning, Rostock: Frau Brüning unterstützte die Arbeit in einer Gemeinschaftsunterkunft in Rostock und war maßgeblich an der Gründung des Bündnisses „Groß Klein für alle“ beteiligt. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich öffentlich und für alle sichtbar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu positionieren und sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen.

Fine Grafenhorst, Pasewalk: Frau Grafenhorst ist seit vielen Jahren ehrenamtlich gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Tendenzen sowie in der Flüchtlingsarbeit aktiv tätig. Im öffentlichen Forum, bei Demonstrationen und Veranstaltungen vertritt sie konsequent ihre Meinung gegen den Rechtsextremismus, Fremdenhass und Gewalt.

Der Sieger des mit 2.000 Euro dotierten Preises wird am 21. Juni 2017 um 17:00 in der Herzoglichen Dampfwäscherei in Schwerin ausgezeichnet. Die Laudatio hält die designierte Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Hintergrund: Mit der Verleihung des Johannes-Stelling-Preises erinnert die SPD-Landtagsfraktion an das Wirken des von Nazis ermordeten SPD-Politikers Johannes Stelling. Geehrt werden sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Institutionen des Landes für ihr couragiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

 

Schleswig-Holstein orientiert sich bei Mindestabständen für Windkraftanlagen offensichtlich an Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 14. Juni 2017

Jochen Schulte: Regelungen im Land sind zeitgemäß – Rufe nach größeren Mindestabständen gefährlich für Standort Mecklenburg-Vorpommern

Zu den Festlegungen der künftigen Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein bezüglich der Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Die Festlegung der künftig CDU-geführten Regierungskoalition in Schleswig-Holstein, den Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Einzelgehöften auf die dreifach Anlagenhöhe, zu Dörfern auf die fünffache Anlagenhöhe anzuheben bedeutet in der Folge, dass sich unser Nachbarland den bereits seit Jahren bestehenden und gut funktionierenden Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern angleicht. Bei heutigen Anlagenhöhen von 200 Metern bleibt die Regelung in Schleswig-Holstein zu Einzelgehöften sogar noch hinter dem Mindestabstand bei uns im Land zurück, der 800 Meter beträgt.

Auch aus Sicht der politisch Verantwortlichen in anderen Bundesländern haben wir in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich gut funktionierende und zeitgemäße Regelungen, die den Ausgleich zwischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit wirtschaftlichen Interessen sehr gut ermöglichen. Gerade vor der aktuell getroffenen Einigung der CDU in Schleswig-Holstein ist es unverständlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Rufe nach noch größeren Mindestabstandsregelungen laut werden, die in der Folge unserem Bundesland wirtschaftlich massiv schaden würden.“

 

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