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AfD betreibt Relativierung statt Distanzierung und durchschaubare Ablenkung statt ernsthafter Aufklärung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 28. September 2017

Thomas Krüger: Peinliche und schockierende Auftritte von Weber, Hersel und Co.

Zur heutigen Debatte über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, „Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Krüger:

„Der Auftritt des AfD-Redners Prof. Weber – in welcher Funktion auch immer er sprach – war an Peinlichkeit und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Wer einen ekelerregenden Hetzer und inzwischen offenbar feige abgetauchten Typen wie Holger Arppe immer noch verteidigt bzw. dessen Gewaltphantasien zu relativieren versucht, kann weder als Jurist noch als Abgeordneter ernst genommen werden.

Der eigentliche Skandal ist allerdings, dass der regulär immer noch amtierende AfD-Fraktionsvorsitzende, Herr Holm, bei so einer wichtigen Frage den Hardlinern seiner Fraktion das Feld überlassen hat. Die ursprünglich von Holm verkündete Distanzierung der AfD-Fraktion von Arppe und seinen Machenschaften kann unter diesem Gesichtspunkt nur als Notbremsmanöver vor der Bundestagswahl interpretiert werden.

Fest steht: Wir werden es der AfD nicht durchgehen lassen, den Skandal um die Internetchats nur auf Herrn Arppe zu begrenzen. Die AfD-Fraktion hat in ihren Reihen ein Problem mit der Abgrenzung von Gewalt und sie hat ein Problem mit der Abgrenzung vom Rechtsextremismus. Deshalb bestehen wir weiterhin darauf, dass betreffenden Chats komplett veröffentlicht werden, damit wir sehen können, wer was gesagt bzw. geschrieben hat.

Solange die AfD-Fraktion die Vorgänge nicht vollständig aufgeklärt hat, wird sie für uns niemals eine ganz normale Fraktion unseres demokratisch verfassten Parlaments sein. Wer den Grundkonsens einer gewaltlosen politischen Auseinandersetzung nicht mitträgt, disqualifiziert sich selbst.“

 

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