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Öffnungszeiten im Bürgerbüro

Sprechzeiten bis zum 2. März 2018

  • Mittwoch, 21. Februar 10 – 17 Uhr
  • Donnerstag, 22. Februar 13 – 14 Uhr
  • Freitag, 23. Februar 10 – 14 Uhr
  • Montag, 26. Februar 13 – 14 Uhr Bürgersprechstunde
  • Dienstag, 27. Februar 10 – 15
  • Mittwoch, 28. Februar 10 – 16 Uhr
  • Donnerstag, 1. März 13 -16 Uhr
  • Freitag, 2. März 13 – 16 Uhr

Vorschau: Die nächste Bürgersprechstunde ist am 19. März.

 

Sprechstunde im Wahlkreisbüro Bretschneider

Die Mitarbeiter der  SPD-Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneider führen am Montag, dem 26. Februar 2018, im Bürgerbüro der Abgeordneten, Feldstraße 2, eine Bürgersprechstunde durch. In der Zeit von 13:00 bis 14:00 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen, Anregungen und Problemen an die beiden Mitarbeiter wenden.

Die nächstgelegene Bushaltestelle befindet sich in der Woldegker Straße. Parkmöglichkeiten sind auf dem Parkplatz Tilly-Schanzen-Straße vorhanden.

Wer längerfristig einen Termin haben möchte, kann sich über Tel. 0395-5443380 oder unter kontakt@sylvia-bretschneider.de anmelden.

 

Mindestlohn-Chat des DGB am Dienstag: Was Zeitungszusteller jetzt wissen müssen

PM 18/2018 DGB Nord

Seit dem 1. Januar 2018 erhalten auch die Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller den aktuellen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde, zuvor galten Abschlagsregelungen. Aber kommt die Lohnerhöhung wirklich bei allen an? Was ist zu tun, wenn der Chef den Mindestlohn nicht zahlt? Was zählt alles zur Arbeitszeit? Darf weiterhin Stücklohn bezahlt werden? Wann ist ein Nachtzuschlag zu zahlen? Was ist bei einer „GPS-gestützten Wegeoptimierung“ zu beachten? Wie ist der Einsatz von Fahrrädern oder Pkw in der Zustellung zu bezahlen?

Diese und weitere Fragen können beim „Mindestlohn-Chat“ des DGB im Internet morgen (Dienstag) von 17 bis 19 Uhr gestellt werden. Auch Beschäftigte aus allen anderen Berufsgruppen können sich melden, um fachlichen Rat zu erhalten.

Den ganzen Tag lang können am Dienstag bereits Fragen online an die Experten des DGB gerichtet werden unter www.dgb.de/mindestlohnchat

In dem Live-Chat beantwortet DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell alle Fragen rund um den Mindestlohn. Außerdem mit dabei: Thomas Meyer-Fries. Er berät Betriebsräte in wirtschaftlichen Fragen, überwiegend im ver.di-Fachbereich Verlage, Druckindustrie und Papierverarbeitung. Dazu gehören auch regelmäßige Branchenseminare, die ver.di in diesen Bereichen anbietet – zu ihnen gehört auch die Zeitungszustellung.

 

Rehberg sollte aufhören Spekulationen zu verbreiten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 02. Februar 2018

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack ist empört darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Egbert Rehberg schon Geldversprechen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern vom Stapel lässt, die noch in keiner Weise sicher sind.Tilo Gundlack:

„Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Nachdem die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss des Vorjahres bekannt sind, werden sofort Forderungen aufgemacht. Dabei weiß jeder, der das Verfahren kennt, dass eine Kassenstatistik zum 31.12. nicht mit einem Haushaltsabschluss vergleichbar ist. So müssen noch alle notwendigen Umbuchungen und Verrechnungen erfolgen. So zeichnet sich schon ab, dass M-V einen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Bund-Länderfinanzausgleich zurückzahlen muss. Das Finanzministerium legt regelmäßig Ende März/Anfang April die endgültige Berechnung des Jahresüberschusses vor. Dann steht auch fest, wie sich die Einnahmen der Kommunen in 2017 tatsächlich entwickelt haben. Auch hier zeichnet sich teilweise Überschüsse ab. Sogar der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat aktuell einen Überschuss von 10 Mio. Euro vermeldet.”

Wie in den vergangenen Jahren auch, werde über die Verwendung des Haushaltsüberschusses auf valider Datengrundlage entschieden. Alles andere sei unseriös. Die Schuldentilgung stehe dabei als ein Schwerpunkt fest, so Gundlack weiter.

„Das ist in der Koalition beschlossen und so werden wir es im Interesse künftiger Generationen auch umsetzen“,

bekräftigt der Finanzexperte.

 

Verhandlungserfolg bei den Pflegelöhnen ist ein erster Schritt

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 31. Januar 2018

Anlässlich der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen im Bezug auf die Entlohnung in den Pflegeberufen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

“Ich bin unserer Sozialministerin Stefanie Drese sehr dankbar dafür, dass sie die Unionsparteien endlich dazu gebracht hat, sich beim Thema Löhne in der Pflege zu bewegen. Doch das kann nur ein erster Schritt sein. Von dieser Einigung muss ein Signal ausgehen in Richtung Arbeitgeber und Mindestlohnkommission, damit wir bald dahin kommen, die Ungleichheit der branchenspezifischen Mindestlöhne in Ost und West komplett abzuschaffen. Auch beim Thema Flächentarife werden wir nicht nachlassen, für mehr Tarifbindung zu werben. Gerade die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben es satt, noch immer im Lohnkeller der Republik zu hocken.”

 

DGB Nord analysiert den Arbeitsmarkt im Norden: Immer mehr sachgrundlose Befristungen, immer weniger Sicherheit

PM 08/2018 DGB Nord 30.01.2018

Fast die Hälfte aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge im Norden sind befristet. Der Anteil der sachgrundlosen Befristungen liegt in Schleswig-Holstein bei 39 Prozent, in Hamburg bei 55 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei 28 Prozent. Die Union verhandelt derzeit mit der SPD über eine neue Koalition. Dies bietet auch die Chance, die Arbeit neu zu ordnen.

Die Gewerkschaften erinnern CDU und CSU an ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017. Darin heißt es: „Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.“

2,8 Millionen Menschen in Deutschland haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag – das sind über eine Million mehr als noch vor 20 Jahren.  Im Norden haben sich die Zahlen nahezu verdreifacht: Schon fast jeder zehnte Beschäftigte ist nur befristet tätig. Der starke Anstieg beruht auch auf der vom Gesetzgeber 2001 eingeräumten Möglichkeit, sachgrundlos befristet einzustellen – früher brauchte ein Arbeitgeber laut Gesetz sehr triftige Gründe für eine befristete Anstellung, zum Beispiel eine Krankheitsvertretung. Betroffen sind vor allem der Dienstleistungssektor, das Gesundheitswesen sowie junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch im öffentlichen Sektor ist die Zahl der sachgrundlosen Befristungen deutlich zu hoch.

Im Vergleich zu Normalarbeitsverhältnissen werden befristet Beschäftigte deutlich schlechter entlohnt, in Hamburg zum Beispiel mit minus 8 Euro brutto pro Stunde, in Schleswig-Holstein mit minus 5 Euro brutto pro Stunde. Wer nur befristet mit Zeitvertrag jobbt, profitiert seltener von Lohnerhöhungen, er oder sie hat geringere Aufstiegschancen und weniger Weiterbildungsangebote. Befristet Beschäftigte sind weniger zufrieden, weniger motiviert und haben mehr gesundheitliche Probleme, ergaben Befragungen des DGB. Für Betriebsräte ist es zudem schwieriger, diese Beschäftigten mit Perspektive zu vertreten. Denn häufig nehmen diese Arbeitnehmer alles hin – aus Angst, einen möglichen Anschlussvertrag zu gefährden.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Es sind längst nicht nur Berufsanfänger, sondern immer öfter auch Beschäftigte aus den mittleren und höheren Altersgruppen, die ohne sachlichen Grund nur für ein, zwei Jahre eingestellt werden. Das schafft eine riesengroße Verunsicherung und macht jede Zukunftsplanung unmöglich. Wenn junge Menschen im Beruf beginnen und sich nur von Befristung zu Befristung hangeln müssen, dann zerstört dies Perspektiven. Wer nicht sicher planen und kalkulieren kann, der gründet seltener oder später eine Familie. In einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt ist Jahrelöhnerei eine Zumutung. Es ist höchste Zeit, dass Bundestag und Bundesregierung hier ein Stoppzeichen setzen. Die Arbeit braucht neue Ordnung. Wir wollen keine Arbeitswelt aus sachgrundlosen Befristungen, Leiharbeit und Minijobs – wir wollen unbefristete Arbeit zu guten Tariflöhnen, die für die ganze Familie reichen. Wenn die Firmenleitungen immer und überall sichere rechtliche Rahmenbedingungen für ihre Unternehmen fordern, dann muss das auch für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.

Die Gewerkschaften sagen daher: Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden, das würde endlich wieder mehr Sicherheit und Zuversicht in unsere Gesellschaft bringen.“

 

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