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Öffnungszeiten im Bürgerbüro

Sprechzeiten bis zum 3. März 2017

  • Freitag, 24. Februar 8:00 – 16:00
  • Montag, 27. Februar 8:00 – 16:00
  • Dienstag, 28. Februar 9:00 – 17:00
  • Mittwoch, 1. März 11:00 – 17:00
  • Donnerstag, 2. März 13:00 – 15:00
  • Freitag, 3. März 10:00 – 16:00

Kurzfristige Änderungen in den Öffnungszeiten aufgrund von Terminen im Wahlkreis bitte ich zu entschuldigen. Sie können sich jederzeit über das Kontaktformular an uns wenden.

 

Kampf gegen Kinderarmut ist weiterhin gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 23. Februar 2017

Christian Brade: Es geht nicht nur um mehr Geld, sondern auch um gute Bedingungen für mehr Chancengerechtigkeit.

Heute haben Vertreter der Volksinitiative gegen Kinder- und Jugendarmut ihre Ziele vorgestellt. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade:

„Kinder- und Jugendarmut in unserem Land zu bekämpfen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist jedes Engagement gegen Armut zu begrüßen. Dabei darf es aber nicht nur um mehr Geld, sondern auch um gute Bedingungen für mehr Chancengerechtigkeit gehen. Nicht zuletzt sind gerechte Löhne für die Eltern, gute Kita- und Schulangebote entscheidende Faktoren gegen Armut und für mehr Chancengerechtigkeit.“

An dieser Stelle sei das Land bspw. mit dem Mindestlohn, mit den Investitionen in Kitas und Schulen in den vergangenen Jahren vorangekommen. Dieser Weg werde fortgesetzt.

„Kinderarmut verhindern, heißt immer auch Familienarmut verhindern. Darüber hinaus wollen wir langfristig die beitragsfreie Kindertagesförderung. Dazu werden wir als weitere Schritte ab 1. Januar 2018 die Elternbeiträge senken“,

so Brade weiter.

Mit dem Koalitionspartner sei bereits verabredet worden, im Schulbereich Verbesserungen auf den Weg zu bringen. So würden die Ganztagsschulen weiter ausgebaut. Zudem werde die ESF-finanzierte Schulsozialarbeit langfristig gewährleistet. Selbst wenn die europäischen Mittel nach 2020 wegfallen sollten, werde die Schulsozialarbeit fortgesetzt.

Fakt sei, dass Armut weiter bekämpft werden müsse, so Brade abschließend. Das erfordere einen umfassenden Maßnahmenmix, funktioniere jedoch nur gemeinsam mit den Kommunen und dem Bund und müsse solide durchfinanziert sein.

 

Respekt vor der Lebensleistung!

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Staatliches Doping in der DDR – Vortrag und Podiumsdiskussion am 6.3.2017

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Strengere Strafen für Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Freitag, 17. Februar 2017

Rettungskräfte und Vollstreckungsbeamte sollen besser geschützt werden.

Über den Gesetzentwurf hat der Bundestag heute beraten.

„Ein gutes Gesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebracht hat“,

findet Ralf Mucha. Er ist der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Feuerwehrpolitik, Brand- und Katastrophenschutz. Besonders Polizeibeamte im Einsatz sollen durch die Strafverschärfung vor Übergriffen geschützt werden.

Wertschätzung verdienen aber auch die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste.

„Ein Angriff auf die Retter ist zugleich ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit, denn ohne die wäre keine Hilfeleistung möglich“,

so Mucha. Die in dem Gesetz vorgesehenen Änderungen werden daher auch auf sie übertragen.

„Es ist gut, dass auch für die Rettungskräfte dieselben Schutz-Maßstäbe gelten sollen wie für Polizeibeamte“,

sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Schwarz.

„Ich wünsche mir aber vor allem, dass die Menschen wieder mehr Respekt für die Arbeit der Feuerwehrleute und Katastrophenschützer haben, die häufig ehrenamtlich für die Sicherheit ihrer Mitbürger im Einsatz sind“,

so Schwarz weiter. Schwarz ist seit vielen Jahren Mitglied der freiwilligen Feuerwehr Demen.

Ganz ähnlich bewertet das der polizeipolitische Sprecher der Fraktion Manfred Dachner. Der Polizeidirektor a.D. stellt fest, dass die Gewalt in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren leider deutlich zugenommen hat. Die veränderten Einflüsse politischer Extremisten, insbesondere rechter Randgruppen, habe die Hemmschwelle vor allem gegen Polizeiangehörige erschreckend sinken lassen.

„Das Gesetz allein wird jedoch keine wesentliche Veränderung des Verhaltens bewirken. Nur mit einer gesellschaftlichen Ächtung werden mittelfristig friedvolle Bürger und die Sicherheits- und Ordnungskräfte besser geschützt werden,”

so Dachner.

 

Mutige Frauen in Mecklenburg-Vorpommern

Ausstellungseröffnung am 8. März 2017 um 11 Uhr im Rathausfoyer Neubrandenburg

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