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Öffnungszeiten im Bürgerbüro

Sprechzeiten bis zum 30. April 2018

  • Mittwoch 11. April 13 – 16 Uhr
  • Donnerstag, 12. April – Freitag, 13. April wegen Fortbildung geschlossen
  • Montag, 16. April 13 – 16 Uhr
  • Dienstag, 17. April 10:30 – 15:30
  • Mittwoch, 18. April 13 – 16 Uhr
  • Donnerstag, 19. April 13 – 16 Uhr
  • Freitag, 20. April wegen Fortbildung geschlossen
  • Montag, 23. April 15 – 16 Uhr Bürgersprechstunde
  • Dienstag, 24. April 10 – 16 Uhr
  • Mittwoch, 25. April – Freitag, 27. April 13 – 16 Uhr
  • Montag, 30. April 10 – 16 Uhr
 

Bürgersprechstunde im Büro Bretschneider

Die Mitarbeiter der SPD-Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneider führen am Montag, dem 23. April 2018, im Wahlkreisbüro in der Feldstraße 2, eine Bürgersprechstunde durch.

In der Zeit von 15:00 bis 16:00 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen, Anregungen und Problemen an die beiden Mitarbeiter Christoph Biallas und Dr. Anja K. Peters wenden.

Die nächstgelegene Bushaltestelle befindet sich in der Woldegker Straße. Parkmöglichkeiten sind auf dem Parkplatz Tilly-Schanzen-Straße vorhanden.

Wer längerfristig einen Termin haben möchte, kann sich über Tel. 0395-5443380 oder unter kontakt@sylvia-bretschneider.de anmelden.

 

Fusionswillige Gemeinden bekommen wertvolles Hochzeitsgeschenk

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2018

Nachdem das Kabinett heute beschlossen hat, Gemeinden bei freiwilligen Fusionen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Ich begrüße die geplante Änderung der Fusionsverordnung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bisher nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen worden sind. Dennoch soll das Geld den fusionswilligen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern zugutekommen. Das wird erreicht, indem die Zuweisungen auf 400.000 bzw. 600.000 Euro verdoppelt werden. Die maximalen Konsolidierungszuweisungen für verschuldete Gemeinden steigen von 600.000 Euro auf bis zu 2 Mio. Euro pro beteiligter Gemeinde. Gerade für hochverschuldete Gemeinden stellt das eine erhebliche Erleichterung dar. Sie werden damit für ihre Bereitschaft zur Fusion belohnt und erhalten ein wirklich hübsches Hochzeitsgeschenk. Ich gehe davon aus, dass der Finanzausschuss auf seiner kommenden Sitzung der Änderung mit großer Mehrheit zustimmen wird.“

 

Friedens- und Stabilitätsprojekt Europa muss die Menschen auch emotional erreichen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. April 2018

Konstruktive und kritische Beratungen in Ludwigslust: Weiterhin Strukturförderung für Deutschland im EU-Haushalt notwendig – Neue Aufgaben durch neue Einnahmen finanzieren – Europa gerechter und sozialer gestalten

Auf Ihrer zweitägigen SprecherInnenkonferenz in Ludwigslust haben die SPD-EuropapolitikerInnen aus der gesamten Bundesrepublik auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern länderübergreifend ihre Positionen, Ideen und Erfahrungen ausgetauscht.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Friedriszik:

„Ich kenne das europäische Projekt aus eigener beruflicher Erfahrung, kenne die Probleme und Herausforderungen, aber vor allem auch die großen Chancen, allen voran die des friedlichen Miteinanders und der Geschlossenheit in einer angespannten Weltlage.“

Bezüglich der lokalen Auswirkungen Europas diskutierten die Europapolitiker unter anderem über die Arbeit des Ausschusses der Regionen (AdR). Dabei kamen Ideen zur Sprache, dem AdR zusätzliche Kompetenzen zu verleihen, z.B. ein Veto- oder Klagerecht in kommunalen bzw. regionalen Fragen.

Beim Thema „Soziales Europa“ standen Themen wie eine Garantie für Kinder auf Ernährung, Gesundheit und Unterkunft, die Einführung einer europäischen Arbeitsbehörde, grenzübergreifende Ausbildungsmodelle und ein auf das jeweilige nationale Gehaltsniveau bezogener Mindestlohn in den Mitgliedstaaten zur Diskussion. Ein weiterer Vorschlag war auch die standardisierte Überprüfung aller EU-Entscheidungen auf ihre sozialen Auswirkungen.

Außerordentlich bedeutend für die Länder sind der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und die Auswirkungen auf die europäische Struktur- und Kohäsionspolitik. Der Europaabgeordnete Joachim Schuster nach der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt:

„Auch der neue EU-Haushalt muss ausreichend Mittel für Strukturförderung in Deutschland beinhalten. Zudem gilt, neue Aufgaben für die EU, etwa zur Grenzsicherung, müssen durch zusätzliche Einnahmen finanziert werden. Es bietet sich an, Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht durch die EU auch anteilig zur Finanzierung europäischer Aufgaben zu nutzen.“

Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ergänzte zum Thema „Gerechte Besteuerung in Europa“:

„Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedsstaaten und zahlen nahezu keine Steuern. Wir begrüßen, dass die Kommission unsere seit langem gemachten Vorschläge aufgegriffen und Gesetzesvorschläge vorgelegt hat. Jetzt sind die Mitgliedsstaaten am Zug.“

Dirk Friedriszik abschließend:

„Als Europapolitiker waren wir uns einig: Wir dürfen das Projekt Europa nicht nur regional herunterbrechen, sondern wir müssen die Menschen vor Ort täglich neu auf die Errungenschaften und Vorteile eines geeinten Europas aufmerksam machen. Zugleich müssen wir Kritik und Fragen aufnehmen, um Probleme und Missstände frühzeitig zu erkennen und abzustellen.“

 

Hilfe für Vogelpark Marlow

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 01. April 2018

Schneekatastrophe im Vogelpark Marlow

SPD-Landtagsfraktion hilft sofort, teilt die tourismuspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susann Wippermann mit.

“Nachdem wir heute morgen von den starken Zerstörungen im beliebten Vogelpark Marlos hörten, setzten sich der SPD Fraktionsvorstand, dem ich selbst angehöre, mit dem Finanzminister Brodkorb und dem Parlamentarischen Staatssekretär Dahlemann schnellstmöglich in Verbindung, um auszuloten, wie wir schnell helfen können.Ergebnis: Wir können kurzfristig 50.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds für die anstehenden Reparaturen zur Verfügung stellen.”

Am Ostermontag werden sich Susann Wippermann und Patrick Dahlemann vor Ort persönlich ein Bild von den Schäden machen.

 

AK Christen und Christinnen in der SPD M-V stellt sich neu auf

Download (PDF, 549KB)

 

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