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Öffnungszeiten im Bürgerbüro

Sprechzeiten bis zum 26. Januar 2018

  • Dienstag, 23. Januar 10 – 15 Uhr
  • Mittwoch, 24. Januar 10 – 15 Uhr
  • Donnerstag, 25. Januar 10 – 14 Uhr
  • Freitag, 26. Januar 10 – 15 Uhr
  • Montag, 29. Januar 10 – 14 Uhr
  • Dienstag, 30. Januar nach Vereinbarung
  • Mittwoch, 31. Januar 10 – 15 Uhr
  • Donnerstag, 1. Februar – Freitag, 2. Februar wegen Fortbildung geschlossen

Vorschau: Die nächsten Bürgersprechstunden sind am 26. Februar und 19. März.

 

Nordkurier-Fall zeigt – Kampf der Arbeitnehmer lohnt sich

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. Januar 2018

Der Nordkurier hat die umstrittene Kündigung von 60 Zustellern im Bereich Mecklenburgische Schweiz zurückgenommen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Ich beglückwünsche die Mitarbeiter der Nordkurier Logistik Mecklenburgische Schweiz GmbH & Co. KG zu dem Erfolg, den sie im Konflikt mit dem Management errungen haben. Ihr Einsatz für ihre Rechte als Arbeitnehmer hat sich gelohnt. Ich hoffe allerdings, dass das Angebot der Geschäftsführung auch nachhaltig ist. Daher ist es wichtig, dass die Beschäftigten nicht in ihrer Bemühung nachlassen, eine funktionierende Arbeitnehmervertretung zu installieren. Ich hoffe außerdem, dass von dieser Erfolgsgeschichte in der Mecklenburgischen Schweiz ein Impuls in die anderen Belegschaften unseres Landes ausgeht. Ich ermutige daher die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sich in Gewerkschaften und Betriebsräten zu organisiert, um ihre Rechte durchzusetzen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu streiten. Noch immer zahlen viel zu viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern keine Tariflöhne. Nur über eine stärkere Tarifbindung wird es aber gelingen, dass unser Land endlich aus dem Lohnkeller herauskommt.“

 

Rehberg wirft Nebelkerzen und fällt Merkel in den Rücken

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. Januar 2018

Mit Unverständnis reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte auf die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg an der Ministerpräsidentin.

Rehberg hatte, ebenso wie sein Parteifreund Philipp Amthor, nach den Sondierungsgesprächen vor Gefahren für die Werft in Wolgast gewarnt.

„Rehberg wirft wiedermal Nebelkerzen. Er unterschlägt bewusst, wer auf Seiten der Union die Sondierungsverhandlungen geführt hat, gleichzeitig die Situation der Werft in Wolgast genau kennt und die Verantwortung für das Abschlusspapier trägt. Chefverhandlerin der Union war nämlich die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel. Wenn Herr Rehberg und Herr Amthor also wollen, dass weiterhin Rüstungsgüter von Wolgast nach Saudi-Arabien geliefert werden, also ein Land, das aktiv am Jemen-Krieg beteiligt ist, dann müssen sie das mit Frau Merkel diskutieren. Die gehört bekanntlich auch dem Bundessicherheitsrat an. Statt hier also Tatsachen zu verdrehen, sollte Herr Rehberg auf Frau Merkel und Frau von der Leyen einwirken, dass Aufträge der deutschen Marine auch an deutsche Auftragnehmer wie die Werft in Wolgast gehen und nicht nach Frankreich. Mit dem untauglichen Versuch, die Ministerpräsidentin unseres Landes zu diskreditieren, fällt Rehberg nur seiner eigenen Parteichefin in den Rücken.“

 

Neuer Spielplatz für Kinder in Broda/An der Weitiner Straße

Sylvia Bretschneider (SPD) beantragt erfolgreich Fördergelder

Die Vier-Tore-Stadt erhält auf Initiative der SPD-Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneider aus Landesmitteln 32.500 Euro für die Errichtung eines multifunktionalen Spielgerätes auf dem Spielplatz im Hermann-von-Maltzan-Weg. Dort befinden sich aktuell keine Ausstattungen, da die ursprünglich vorhandenen Spielgeräte aufgrund von Verschleiß zurückgebaut werden mussten. Sylvia Bretschneider hat die Sorgen der Eltern im Wohngebiet aufgenommen:

„Die Kinder müssen momentan die stark befahrene Bundesstraße B192/Neuendorfer Straße überqueren, um zum nächsten Spielplatz zu gelangen. Daher wurde schon des Öfteren von Eltern der Wunsch geäußert, diesen Spielplatz wieder herzurichten und mit Spielgeräten zu versehen.“,

so die Abgeordnete. Mit der Wiederherstellung des Spielplatzes wird das Wohngebiet Broda/An der Weitiner Straße weiter aufgewertet, ist sich Bretschneider sicher:

„Ich werde die Bauarbeiten verfolgen und freue mich schon auf die Einweihung des neuen Spielplatzes und viele fröhliche Kinder.“

 

Zu viele Überstunden im Norden

Pressemitteilung 5/2018 DGB Nord 12. Januar 2018

Das macht krank und kostet unser Geld!

135,5 Millionen Überstunden haben Beschäftigte in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern laut Mikrozensus 2016 abgeleistet – mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Der DGB Nord schätzt, dass die tatsächliche Zahl der Überstunden doppelt so hoch ausfällt. Bundesweit sind den Beschäftigten im letzten Jahr mehr als 20 Milliarden Euro Lohn und Gehalt entgangen. Die Mikrozensus-Zahlen für den Norden (laut Schätzungen des DGB Nord fällt die tatsächliche Zahl doppelt so hoch aus):

  • Schleswig-Holstein: 20,38 Millionen unbezahlte und 9,76 Millionen bezahlte Überstunden (32 Prozent der Überstunden werden nur bezahlt; Frauen bekommen nur zu 27 Prozent bezahlt, Männer zu 35  Prozent)
  • Hamburg: 14,368 Millionen unbezahlte und 8,182 Millionen bezahlte Überstunden (36 Prozent der Überstunden werden nur bezahlt; Frauen bekommen nur zu 31 Prozent bezahlt, Männer zu 38 Prozent)
  • Mecklenburg-Vorpommern: 8,438 Millionen unbezahlte und 8,218 Millionen bezahlte Überstunden (kaum Geschlechterunterschiede; knapp die Hälfte wird bezahlt)

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Das Niveau an Überstunden ist viel zu hoch und gefährdet die Gesundheit. Den Beschäftigten im Norden entgeht pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro, weil ihre Arbeitgeber Mehrarbeit oft als Gratisleistung betrachten. Arbeiten ohne Ende ist eine Gefahr für die Gesundheit und auch die Leistungsfähigkeit – es ist wissenschaftlich erwiesen, dass nach acht Stunden die Unfallquote steigt und die Effizienz sinkt. Mehrarbeit erschwert zudem, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bringen. Unsere Befragungen haben ergeben, dass nur 47 Prozent der Beschäftigten davon ausgeht, bis zur Rente durchhalten zu können. Neueinstellungen statt Überstunden lautet daher das Gebot der Stunde. Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit und klare Grenzen, gerade in der digitalisierten Arbeitswelt. Arbeitszeiten müssen präzise erfasst und bezahlt werden, auch wenn Beschäftigte außerhalb des Büros online arbeiten. Die Arbeit kann fair verteilt werden. Deshalb ist auch der Vorstoß der IG Metall so wichtig, den Beschäftigten ein Recht auf reduziertes Arbeiten zu ermöglichen.“

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Schülerinnen und Schüler erleben mehr Abwechslung im ganztägigen Lernen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 10. Januar 2018

Anlässlich der Kooperationsinitiative von Vereinen, Verbänden, Institutionen und Einrichtungen mit staatlichen Schulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki:

„Uns ist ein Ausbau der Vielfalt im ganztägigen Lernen besonders wichtig, um den Lernalltag für die Schülerinnen und Schüler abwechslungsreicher und zukunftsorientierter zu gestalten. Die Erfahrung zeigt, dass ein gemeinsames Engagement von Schulen mit Vereinen, Verbänden, Institutionen und Einrichtungen Interessen der jungen Menschen wecken oder aber auch bedienen und verstärken und sie darüber hinaus bei der Ausbildung einer starken Persönlichkeit unterstützen kann, um sie bestmöglich auf die Zeit nach der Schule vorzubereiten. Darum begrüße ich die getroffene Kooperationsvereinbarung und hoffe, dass damit auch die Nutzung der von uns geschaffenen Möglichkeit zur Kapitalisierung der Lehrerstunden ansteigt. So können die über 70.000 Schülerinnen und Schüler der Ganztagsschulen und vollen Halbtagsgrundschulen in unserem Land direkt an ihrem Lernort vom Erfahrungsschatz der außerschulischen Partner profitieren.“

 

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