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Öffnungszeiten im Bürgerbüro

Sprechzeiten bis zum 25. August 2017

  • Freitag, 23. Juni 8 – 16 Uhr
  • Montag, 26. Juni 13 – 16 Uhr
  • Dienstag, 27. Juni wegen Terminen im Wahlkreis geschlossen
  • Mittwoch, 28. Juni 13 – 16 Uhr
  • Donnerstag, 29. Juni 13 – 16 Uhr
  • Freitag, 30. Juni 13 – 15 Uhr
  • Montag, 3. Juli 9 – 14 Uhr
  • Dienstag, 4. Juli wegen Terminen in Schwerin geschlossen
  • Mittwoch, 5. Juli 13 – 16 Uhr
  • Donnerstag, 6. Juli 10 – 15 Uhr
  • Freitag, 7. Juli 13 – 16 Uhr
  • Montag, 10. Juli 9 – 16 Uhr
  • Dienstag, 11. Juli – Montag, 24. Juli wegen Renovierungsarbeiten geschlossen. Sie erreichen uns unter kontakt@sylvia-bretschneider.de oder auf Twitter unter @NBBretschneider.
  • Mittwoch, 25. Juli 8 – 13 Uhr
  • Donnerstag, 27. Juli 8 – 12 Uhr
  • Freitag, 28. Juli bis Mittwoch, 23. August nach Vereinbarung – Sie erreichen uns bei Abwesenheit unter kontakt@sylvia-bretschneider.de oder auf Twitter unter @NBBretschneider.
  • Donnerstag, 24. August 13 – 17 Uhr
  • Freitag, 25. August 13 – 16 Uhr

Kurzfristige Änderungen in den Öffnungszeiten aufgrund von Terminen im Wahlkreis bitte ich zu entschuldigen. Sie können sich jederzeit über das Kontaktformular an uns wenden.

 

Nominierungen für den Johannes-Stelling-Preis stehen fest

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 15. Juni 2017

Die Jury für den Johannes-Stelling-Preis 2017 der SPD-Landtagsfraktion hat in diesem Jahr folgende drei engagierte Bürgerinnen und Initiativen nominiert:

Aktionsgemeinschaft „Anti EXE“ des Goethe-Gymnasiums Demmin: Das Goethe-Gymnasium Demmin ist seit drei Jahren „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. In diesem Zusammenhang hat sich die Gruppe „Anti EXE“ bestehend aus Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und dem Schulsozialarbeiter gebildet, um diesen Titel mit „Leben zu füllen“. Ein Baustein der Arbeit sind die „Aktionswochen  VielfältICH“. Themen der Aktionswochen waren unter anderem: Wirkung von Sexismus und Homophobie, Meinungsfreiheit vs. Hetze, Fluchtursachen und Fluchterfahrungen, Einstiegsfaktoren für extremistische Gruppierungen und Möglichkeiten des Ausstiegs.

Steffi Brüning, Rostock: Frau Brüning unterstützte die Arbeit in einer Gemeinschaftsunterkunft in Rostock und war maßgeblich an der Gründung des Bündnisses „Groß Klein für alle“ beteiligt. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich öffentlich und für alle sichtbar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu positionieren und sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen.

Fine Grafenhorst, Pasewalk: Frau Grafenhorst ist seit vielen Jahren ehrenamtlich gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Tendenzen sowie in der Flüchtlingsarbeit aktiv tätig. Im öffentlichen Forum, bei Demonstrationen und Veranstaltungen vertritt sie konsequent ihre Meinung gegen den Rechtsextremismus, Fremdenhass und Gewalt.

Der Sieger des mit 2.000 Euro dotierten Preises wird am 21. Juni 2017 um 17:00 in der Herzoglichen Dampfwäscherei in Schwerin ausgezeichnet. Die Laudatio hält die designierte Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Hintergrund: Mit der Verleihung des Johannes-Stelling-Preises erinnert die SPD-Landtagsfraktion an das Wirken des von Nazis ermordeten SPD-Politikers Johannes Stelling. Geehrt werden sollen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Institutionen des Landes für ihr couragiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

 

Schleswig-Holstein orientiert sich bei Mindestabständen für Windkraftanlagen offensichtlich an Mecklenburg-Vorpommern

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 14. Juni 2017

Jochen Schulte: Regelungen im Land sind zeitgemäß – Rufe nach größeren Mindestabständen gefährlich für Standort Mecklenburg-Vorpommern

Zu den Festlegungen der künftigen Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein bezüglich der Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Die Festlegung der künftig CDU-geführten Regierungskoalition in Schleswig-Holstein, den Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Einzelgehöften auf die dreifach Anlagenhöhe, zu Dörfern auf die fünffache Anlagenhöhe anzuheben bedeutet in der Folge, dass sich unser Nachbarland den bereits seit Jahren bestehenden und gut funktionierenden Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern angleicht. Bei heutigen Anlagenhöhen von 200 Metern bleibt die Regelung in Schleswig-Holstein zu Einzelgehöften sogar noch hinter dem Mindestabstand bei uns im Land zurück, der 800 Meter beträgt.

Auch aus Sicht der politisch Verantwortlichen in anderen Bundesländern haben wir in Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich gut funktionierende und zeitgemäße Regelungen, die den Ausgleich zwischen Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit wirtschaftlichen Interessen sehr gut ermöglichen. Gerade vor der aktuell getroffenen Einigung der CDU in Schleswig-Holstein ist es unverständlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Rufe nach noch größeren Mindestabstandsregelungen laut werden, die in der Folge unserem Bundesland wirtschaftlich massiv schaden würden.“

 

Ursache für unterschiedliche Strompreise in Stadt und Land sind nicht die erneuerbaren Energien

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 07. Juni 2017

Philipp da Cunha: Forderungen der LINKEN sind kein sachlicher Beitrag zur Energiewende

Zur Forderung der LINKEN in M-V nach landesweit einheitlichen Strompreisen erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Die Linke in M-V trägt beim Thema Energiewende leider nicht zu einer sachlichen Diskussion bei. Landesseitig bedingte unterschiedliche Kosten zwischen Stadt und Land haben ihre Ursache nämlich nicht originär in den erneuerbaren Energien, sondern vor allem darin, dass in der Stadt viel mehr Menschen auf kleinem Raum leben, die Netzanbindung ans Stromnetz also deutlich kürzer und kostengünstiger ist. Ein Dorf mit nur wenigen Einwohnern über Kilometer ans Stromnetz anzubinden ist ganz einfach teurer, völlig unabhängig davon, ob der Strom aus Wind gewonnen wird oder aus Kohle.

Dass die Bewohner in den Städten dafür deutlich höhere Mietpreise bezahlen als die Bewohner im ländlichen Raum, wird von der Linken hingegen mit keiner Silbe erwähnt. Konsequenterweise müsste die Linke ja auch bei den Mieten mehr Solidarität fordern. Tut sie aber nicht, sondern stimmt auf kommunaler Ebene lieber der Privatisierung kommunaler Wohnungen zu, wie zuletzt in Schwerin.“

 

Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider (SPD) unterstützt Film-Ideenwettbewerb gegen Rassismus

Klappe gegen Rechts

Nach dem Einzug der AfD in der Schweriner Landtag und vor der Bundestagswahl im September ist es wichtiger denn je, ein Zeichen gegen menschenfeindliche Denkmuster, abwertende Vorurteile und diskriminierende Hasskommentare zu setzen.

Der Wettbewerb „Klappe gegen Rassismus“ möchte deshalb bereits zum dritten Mal ein Zeichen für Vielfalt, Zivilcourage und Demokratie setzen. Bis zum 16. Oktober 2017 können sich junge Menschen mit Ideen für eigene Kurzfilme zu diesem Thema bei der RAA Mecklenburg-Vorpommern e.V. bewerben. Aus allen Beiträgen sucht eine prominent besetzte Jury die zehn besten Ideen aus. Die Gewinnerteams erhalten ein Unterstützungspaket im Wert von 4.000,- €, um Anfang 2018 an der Seite erfahrener Medienpädagogen ihre Filme realisieren zu können.

Wie in den vergangenen Jahren unterstützt die Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider (SPD) auch dieses Mal „Klappe gegen Rassismus“:

„Wir haben in Neubrandenburg viele engagierte und medienkompetente junge Menschen. Ich würde mich freuen, wenn aus unserer Stadt tolle Vorschläge eingereicht werden würden.“

Sylvia Bretschneider steht gerne als Gesprächspartnerin zur Verfügung und stellt Informationsmaterial bereit.

Wettbewerbsbeiträge müssen bis 16. Oktober 2017 eingereicht werden bei der RAA Mecklenburg-Vorpommern e.V., Am Melzer See 1, 17192 Waren (Müritz).

 

Beamtenbesoldung Mecklenburg-Vorpommern: Sachgerechte Verständigung zwischen DGB und Finanzministerium

Pressemitteilung 64/2017 des DGB Nord vom 8. Juni 2017

In der heutigen dritten Verhandlungsrunde konnte zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Finanzministerium eine sachgerechte Verständigung zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern erzielt werden. Das Ergebnis der Verständigung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Landesregierung und des Landtages. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Die Verständigung ist sachgerecht. Sie stellt sicher, dass die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern bis 2022 nicht von der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt werden. Den heutigen Gesprächen gingen zwei harte Verhandlungsrunden mit teilweise deutlich unterschiedlichen Vorstellungen voraus. Beide Seiten haben erkennbare Zugeständnisse machen müssen. Die nun beabsichtigte zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse ist auch ein Zeichen der Wertschätzung der Landesregierung für ihre Beamtinnen und Beamten.“

Die sachgerechte Verständigung zwischen dem DGB und dem Finanzministerium umfasst folgende Punkte:  Der zum 12.2017 auslaufende Abzug von 0,2 % von jeder Anpassung der Besoldung und Versorgung zum Aufbau der Versorgungsrücklage wird bis zum 31.12.2022 fortgesetzt. In 2017 bleibt es bei der bereits vom Landtag beschlossenen Erhöhung der Besoldung und Versorgung um 1,75 % zum 7.2017. In 2018 wird das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich übernommen. Dies bedeutet eine Erhöhung von 2,15 % zum 1.2018. Vor der linearen Anpassung wird ein Sockelbetrag von 65 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung tabellenwirksam eingepflegt. In 2019 soll das dann vorliegende Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übernommen werden. Für die Jahre 2020 bis 2022 beabsichtigt das Finanzministerium ebenfalls die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten zu übernehmen. Diese Absichtserklärung steht unter dem Vorbehalt gravierender Verschlechterungen der finanziellen Lage des Landes. Die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden zum 1.2018 um 70 Euro abzüglich der in 2017 vorgenommenen Anpassung erhöht. Die jährliche Sonderzahlung wird ab 2018 dynamisiert und mit den Besoldungsanpassungen regelmäßig erhöht. Die bisherige Revisionsklausel und der damit verbundene Vorgriff auf zukünftige Tarifanpassungen entfällt.

Zum Hintergrund: Die Gewerkschaften des DGB hatten sich bereits am 17. Februar 2017 mit der Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Entgelte für Tarifbeschäftige des öffentlichen Dienstes der Länder steigen dementsprechend um 2,0 %, mindestens aber um 75 Euro, zum 1. Januar 2017 und um 2,35 % zum 1. Januar 2018. Darüber hinaus wurden strukturelle Verbesserungen ab der Entgeltgruppe 9 vereinbart. Im Nachgang dieser Tarifeinigung waren Gespräche zwischen den Gewerkschaften und dem Finanzministerium über die Übertragung des Abschlusses auf die ca. 16.000 Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern notwendig.

 

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