Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

Ihre Abgeordnete Sylvia Bretschneider – Für Sie in Neubrandenburg und im Landtag unterwegs. Bürgerbrief 01/2017

Download (PDF, 1.71MB)

 

Öffnungszeiten im Bürgerbüro

Sprechzeiten bis zum 9. Juni 2017

  • Mittwoch, 24. Mai 9 – 17 Uhr
  • Donnerstag, 25. Mai Christi Himmelfahrt/Herrentag/Vatertag – geschlossen –
  • Freitag, 26. Mai geschlossen
  • Montag, 29. Mai 10 – 16 Uhr
  • Dienstag, 30. Mai 13 – 17 Uhr
  • Mittwoch, 31. Mai 10 – 17 Uhr
  • Donnerstag, 1. Juni 10 – 17 Uhr
  • Freitag, 2. Juni – Dienstag, 6. Juni geschlossen (Pfingstferien)
  • Mittwoch, 7. Juni 10 – 17 Uhr
  • Donnerstag, 8. Juni 10 – 15 Uhr
  • Freitag, 9. Juni 13 – 15 Uhr

Kurzfristige Änderungen in den Öffnungszeiten aufgrund von Terminen im Wahlkreis bitte ich zu entschuldigen. Sie können sich jederzeit über das Kontaktformular an uns wenden.

 

DGB Nord rügt Merkel

Pressemitteilung 58/2017 DGB Nord 23. Mai 2017

Frauen in der Teilzeitfalle

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) rügt die „totale Passivität“ der Bundeskanzlerin für ein fortschrittliches Teilzeitgesetz:

„Ein Rückkehrrecht hätte Millionen Frauen neue Chancen eröffnet. Warum ausgerechnet eine Kanzlerin aus dem Lohnkeller Mecklenburg-Vorpommern hier nicht aktiv geworden ist, um Union und Arbeitgeber auf Kurs zu bringen, ist mir schleierhaft. Nun bleiben die Frauen in der Teilzeitfalle“,

sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Durch Zugucken ist noch nie etwas erreicht worden, Frau Merkel. Ich erwarte von den Parteien und Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, dass sie das Thema nach der Bundestagswahl schnell wieder auf die Tagesordnung setzen – unter welcher Koalition auch immer. Wir brauchen dringend Veränderungen, um Familie und Beruf endlich sinnvoll zu verbinden.“

Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, waren die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Widerstand von Union und Arbeitgebern gescheitert. Merkels Union sei nicht nur dem Druck der Arbeitgeber unterlegen, sondern wolle Menschen in Betrieben bis zu 200 Beschäftigten von einem verbindlichen Rückkehrrecht aus Teilzeitarbeit in Vollzeit ausschließen, so der DGB-Vorsitzende:

„Für uns ist das Thema nicht vom Tisch – die Gewerkschaften erwarten, dass es endlich ein modernes Teilzeitgesetz gibt, das den Ansprüchen der Beschäftigten Rechnung trägt. Gute Arbeit für Frauen ist auch der Schlüssel, um ihnen im Alter eine auskömmliche Rente zu ermöglichen.“

Das Rückkehrrecht aus Teilzeit sei die Chance für die Arbeitgeber gewesen, „Flexibilität nicht immer nur von anderen zu fordern, sondern endlich auch einmal selber zu bieten“.

 

Wo öffentliche Gelder fließen, muss effektiv kontrolliert werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom 23. Mai 2017

Landesrechnungshof soll nach Gesetzesnovelle Erbringer von Sozialleistungen nach SGB VIII, IX und XII auf kommunaler Ebene prüfen dürfen.

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zum Kommunalprüfungsgesetz zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack mit dem Verlauf zufrieden:

„Der Gesetzentwurf, der auf die parlamentarische Initiative der SPD-Landtagsfraktion zurückgeht, hat heute eine breite Zustimmung erfahren. Wie wir hören, interessieren sich inzwischen auch andere Bundesländer dafür, wie wir mit dem Thema umgehen. Gerade deswegen werden wir aber nichts überstürzen und uns ausreichend Zeit für weitere Beratungen nehmen. So haben die Sachverständigen wichtige Argumente eingebracht, die nun geprüft werden müssen, damit am Ende alle Seiten mit dem Ergebnis zufrieden sein können. Dabei geht es unter anderem darum, welche Prüfrechte dem Landesrechnungshof neben der kommunalen Ebene übertragen werden können, um die Prüfungsämter zu entlasten oder deren Arbeit zu ergänzen. Klar ist, bestehende Prüfungslücken müssen geschlossen werden. Bis zum Ende des Haushaltsjahres wollen wir diese wichtige Aufgabe erfüllt haben.“

 

Paare dürfen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht benachteiligt werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 19. Mai 2017

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur „Ehe für alle“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Die Ehe für alle ist längst überfällig. Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Wenn zwei liebende Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann darf Ihnen die Ehe mit allen Rechten und Pflichten nicht verschlossen sein. Deshalb kämpft die deutsche Sozialdemokratie seit vielen Jahren für die vollständige Gleichstellung und dazu gehört die Ehe für alle.“

Bereits 2001 habe die SPD-geführte Bundesregierung das Lebenspartnerschaftsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sei geregelt worden, dass gleichgeschlechtliche Paare rechtsverbindlich füreinander einstehen können. Auch mit dem Antidiskriminierungsgesetz, der steuerlichen Gleichstellung oder auch der Sukzessiv-Adoption seien Verbesserungen erreicht worden. Die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare gebe es jedoch noch nicht. Deshalb werde sich die deutsche Sozialdemokratie weiterhin für die Ehe für alle einsetzen.

 

Versuch, die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich schlecht zu reden, ist ehrabschneidend

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V vom 19. Mai 2017

Anlässlich der Debatte über die Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo Gundlack:

„Wer – wie die Linke – die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich als „faulen Kompromiss“ bezeichnet, versucht die Landesregierung und kommunale Ebene zu diskreditieren. Das ist nicht hinnehmbar. Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben sich im FAG-Beirat am 11. Mai 2017 auf eine zweistufige Reform des Finanzausgleichsgesetzes M-V geeinigt, so dass die ersten Schritte zum 1.1.2018 umgesetzt werden können. Mehr als 120 Millionen Euro fließen danach jedes Jahr zusätzlich in die Kassen der Kommunen. Das ist kein fauler Kompromiss, sondern eine historische Einigung.“

Auch den Vorwurf der AfD, das Land habe sich zuvor „absichtlich arm gerechnet“, weist Tilo Gundlack entschieden zurück:

„Denken Sie bitte auch an die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innen- und Finanzministerium, die nach bestem Wissen und auf Grundlage der gesetzlichen Grundlagen am FAG M-V mitwirken. Ich möchte mich ausdrücklich vor sie stellen und sämtliche Anschuldigungen von unrechtmäßigem Handeln zurückweisen. Während der Verhandlungen zum Finanzausgleich lagen jederzeit sämtliche Zahlen offen. Schwankungen bei den Berechnungen sind aber niemandem während der Haushaltsberatungen aufgefallen. Weil eben diese Schwankungen bisher nicht aufgefallen waren, hat sich der FAG-Beirat aktuell damit beschäftigt. Man einigte sich darauf, dass das Land die FAG-Masse auf Basis neuer Berechnungen ab 2018 um 34,15 Mio. Euro aufstocken wird. Der Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung ist absolut nicht haltbar.“

 

Fundkater Brodaer Berg

Der Süße wurde im Wohngebiet Brodaer Berg gefunden. Er ist nicht scheu! Wer vermisst den hübschen Kerl oder kennt ihn? Demnächst zieht er erstmal auf eine Pflegestelle und wartet auf seinen Besitzer. Sofern ihn keiner vermisst, sucht er ein neues Zuhause.

 

 

 

 

 

Kontakt: Tierschutzverein Neubrandenburg im Deutschen Tierschutzbund e.V.,  Bergstraße 27, 17033 Neubrandenburg – Tel. 0162/8461310 – www.tsv-neubrandenburg.de  E-Mail: tsv-nb@web.de

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Ihre Nachricht
Bleiben Sie auf dem Laufenden
Wenn Sie weiterhin Informationen über meine Arbeit erhalten möchten, geben Sie bitte hier Ihre Anschrift an.
Möchten Sie zurück gerufen werden?
Ein direktes Gespräch ist manchmal besser und schneller als ein Brief oder eine E-Mail, wenn Sie möchten, rufe ich Sie gerne telefonisch zurück.
Einverständniserklärung