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Öffnungszeiten im Bürgerbüro

Sprechzeiten bis zum 3. März 2017

  • Dienstag, 21. Februar 8:00 – 16:00
  • Mittwoch, 22. Februar – geschlossen –
  • Donnerstag, 23. Februar 9:00 – 15:00
  • Freitag, 24. Februar 8:00 – 16:00
  • Montag, 27. Februar 8:00 – 16:00
  • Dienstag, 28. Februar 9:00 – 17:00
  • Mittwoch, 1. März 11:00 – 17:00
  • Donnerstag, 2. März 13:00 – 15:00
  • Freitag, 3. März 10:00 – 16:00

Kurzfristige Änderungen in den Öffnungszeiten aufgrund von Terminen im Wahlkreis bitte ich zu entschuldigen. Sie können sich jederzeit über das Kontaktformular an uns wenden.

 

Strengere Strafen für Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Freitag, 17. Februar 2017

Rettungskräfte und Vollstreckungsbeamte sollen besser geschützt werden.

Über den Gesetzentwurf hat der Bundestag heute beraten.

„Ein gutes Gesetz, das Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebracht hat“,

findet Ralf Mucha. Er ist der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Feuerwehrpolitik, Brand- und Katastrophenschutz. Besonders Polizeibeamte im Einsatz sollen durch die Strafverschärfung vor Übergriffen geschützt werden.

Wertschätzung verdienen aber auch die Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste.

„Ein Angriff auf die Retter ist zugleich ein Angriff auf die öffentliche Sicherheit, denn ohne die wäre keine Hilfeleistung möglich“,

so Mucha. Die in dem Gesetz vorgesehenen Änderungen werden daher auch auf sie übertragen.

„Es ist gut, dass auch für die Rettungskräfte dieselben Schutz-Maßstäbe gelten sollen wie für Polizeibeamte“,

sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Schwarz.

„Ich wünsche mir aber vor allem, dass die Menschen wieder mehr Respekt für die Arbeit der Feuerwehrleute und Katastrophenschützer haben, die häufig ehrenamtlich für die Sicherheit ihrer Mitbürger im Einsatz sind“,

so Schwarz weiter. Schwarz ist seit vielen Jahren Mitglied der freiwilligen Feuerwehr Demen.

Ganz ähnlich bewertet das der polizeipolitische Sprecher der Fraktion Manfred Dachner. Der Polizeidirektor a.D. stellt fest, dass die Gewalt in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren leider deutlich zugenommen hat. Die veränderten Einflüsse politischer Extremisten, insbesondere rechter Randgruppen, habe die Hemmschwelle vor allem gegen Polizeiangehörige erschreckend sinken lassen.

„Das Gesetz allein wird jedoch keine wesentliche Veränderung des Verhaltens bewirken. Nur mit einer gesellschaftlichen Ächtung werden mittelfristig friedvolle Bürger und die Sicherheits- und Ordnungskräfte besser geschützt werden,”

so Dachner.

 

Mutige Frauen in Mecklenburg-Vorpommern

Ausstellungseröffnung am 8. März 2017 um 11 Uhr im Rathausfoyer Neubrandenburg

Download (PDF, 2.02MB)

 

Kommunen erwirtschaften Überschuss – doch das ist nur die halbe Wahrheit

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Dienstag, 14. Februar 2017

„Im Durchschnitt ist der See einen Meter tief – trotzdem ist die Kuh ertrunken.”

So kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger den heute vorgelegten Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes.

Daraus geht hervor, dass sich die Haushaltslage der Kommunen 2015 im Durchschnitt gut entwickelt hat. 110 Millionen Euro stehen auf der Guthabenseite. Dennoch haben 300 von 750 Kommunen ihre Bilanz mit einem Minus abgeschlossen.

„Es ist seit Jahren bekannt, dass es in den Kommunen große Unterschiede in der Finanzausstattung gibt. Zum einen liegt das an Standortvor- oder Nachteilen, zum anderen auch, wie der aktuelle Finanzbericht zeigt, am Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Ebenso ist ja bekannt, dass wir uns mit dem Koalitionspartner darauf verständigt haben, die Geldbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu zu regeln. Das ist auch nötig, denn die Kommunen, die einen echten Wettbewerbsnachteil haben, dürfen und wollen wir nicht im Regen stehen lassen“,

so Krüger weiter.

Zur Kritik der Landesrechnungshofpräsidentin an den Fonds und Sonderhilfen für Kommunen, sagt Krüger:

„Das ist der Fluch der guten Tat. Wenn man Kommunen helfen will, denen praktisch das Wasser bis zum Halse steht, rufen auch alle anderen um Hilfe, selbst wenn der Notfall noch nicht eigetreten ist. Deshalb hat sich die Landesregierung ja mit der kommunalen Familie darauf geeinigt ein Gutachten in Auftrag zu geben, um herauszufinden, wie hoch der Pegel tatsächlich ist. Leider liegt uns dieses Gutachten noch immer nicht vor. Wir erhoffen uns aber auf einer faktenbasierten Grundlage besser sagen zu können, wo das FAG ansetzen muss, damit es in Zukunft keine Notfälle mehr gibt.“

Unbestritten sei, dass es viele kleine Strukturen gibt, die sich das Land eigentlich nicht leisten könne. Kleinteilige Verwaltungsstrukturen seien unübersichtlich, schwer steuerbar und teuer, führt Krüger weiter aus.

„Ich würde es begrüßen, wenn sich möglichst viele kleine Kommunen dazu durchringen könnten, sich zu größeren Einheiten zusammenzuschließen“,

so der Fraktionsvorsitzende. Das Gemeinde-Leitbild-Gesetz mache genau dies möglich. Aus der Sicht der Landesrechnungshofpräsidentin sei das vielleicht nicht ausreichend.

„Doch wir haben uns nun mal mit dem Koalitionspartner darauf geeinigt, in dieser Legislaturperiode freiwillige Fusionen mit Anreizen zu fördern“,

so Krüger abschließend

 

Parteienfinanzierung: Mecklenburg-Vorpommerns Vorstoß im Bundesrat

Pressemitteilung 15/2017 DGB Nord 10. Februar 2017

Kein Steuergeld für Rassismus und rechte Hetze!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) begrüßt den Vorschlag von Ministerpräsident Erwin Sellering, nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord:

„Die NPD hat in der Vergangenheit immer wieder Steuergeld aus der Parteienfinanzierung genutzt, um ihre völkische Ideologie und rassistische Hetze zu verbreiten. Der Gewalt von Worten folgte immer wieder auch die Gewalt in Taten. Nach dem Rauswurf durch die Wähler aus dem Landtag tummeln sich NPD-Politiker immer noch in Kreistagen und kommunalen Gremien und verbreiten dort ihren Hass. Es wäre das richtige Signal gegen alle Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, wenn es künftig kein Steuergeld mehr für Rassismus und Volksverhetzung gibt. Die Verfassungsrichter haben dazu den Weg gewiesen.“

Das Gericht hatte am 17. Januar festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ein Verbot jedoch wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt. In der mündlichen Begründung regte das Gericht „andere Reaktionsmöglichkeiten“ an und erwähnte dabei auch den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung: Dies zu regeln, sei Sache des Gesetzgebers.

“Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte” der NPD seien ein Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte nach dem Urteil erklärt, es dürfe keine “staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze” geben.

 

Christian Brade: „Der 15. Kinder- und Jugendbericht macht deutlich, dass sich junge Menschen nicht über einen Kamm scheren lassen.”

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 08. Februar 2017

“Labels wie „Generation-Null-Bock“ oder „Generation-Internet“ sagen nichts über die Befindlichkeiten der Jugend aus,”

sagt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade. Dabei ist Jugend demographisch gesehen eine Minderheit geworden. Nur noch jeder 9. gehört der Gruppe der 15 bis 24-Jährigen an. Einen ähnlichen Bevölkerungsanteil stellt nur noch die Gruppe der Über-75-Jährigen. Dabei wird deren Zahl in Zukunft steigen, während vor allem in den ländlichen Gebieten die Zahl der Jugendlichen sinkt.

„In einem Land wie MV, in dem große Teile zu den ländlichen Gestaltungräumen gehören, muss die Minderheit der Jugendlichen besonderen Schutz genießen“,

ist sich Brade sicher.

„Wir müssen besonders darauf achten, dass die regionalen Unterschiede in Deutschland nicht zu einer Benachteiligung der Jugend in unserem Land führen“,

so Brade.

„Schon jetzt stellt die Infrastruktur in ländlichen Gebieten für manche junge Menschen ein Problem dar.“

Busse fahren seltener, Schule, Wohnort und Orte der Freizeitgestaltung liegen teilweise weit auseinander. Die ohnehin begrenzte freie Zeit wird dadurch weiter eingeschränkt. Die Abhängigkeit von den Eltern wird aus dieser Sicht oft als belastend empfunden. Dennoch schalten die jungen Menschen nicht einfach ab. Viele engagieren sich in Vereinen und sozialen Projekten. Laut dem Kinder- und Jugendbericht nehmen die Jugendlichen die ländliche Region nicht als eine Begrenzung von Handlungsspielräumen wahr, wenn die Gegebenheiten vor Ort ihren Interessenlagen entsprechen. Dazu gehört neben funktionierenden Vereinsstrukturen zum Beispiel auch eine zeitgemäße Internetanbindung.

Auch wenn die Zeit der Jugendrevolten vorüber zu sein scheint, ist Jugend heute alles andere als unpolitisch. Statt jedoch in Parteien einzutreten, finden die jungen Menschen häufig neue Formen des politischen Engagements, ob in zielgenauen Aktionen oder einmaliger Positionierung, wenn ihr Lebensumfeld direkt betroffen ist.

„Dieses kreative Potential gilt es zu fördern. Auch darum unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag, über einen Jugendfonds jährlich 100.000 Euro die demokratische Jugendbeteiligung zu stärken – zum Beispiel in Jugendparlamenten“,

so Brade weiter.

 

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