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Öffnungszeiten im Bürgerbüro

Sprechzeiten bis zum 8. September 2017

  • Montag, 14. August – Mittwoch, 23. August nach Vereinbarung – Sie erreichen uns bei Abwesenheit unter kontakt@sylvia-bretschneider.de
  • Donnerstag, 24. August 13 – 17 Uhr
  • Freitag, 25. August bis Freitag, 1. September 13 – 16 Uhr
  • Montag, 4. September 10 – 16 Uhr
  • Dienstag, 5. September 10 – 16 Uhr
  • Mittwoch, 6. September 13 – 17 Uhr
  • Donnerstag, 7. September 10 – 16 Uhr
  • Freitag, 8. September wegen Terminen im Wahlkreis geschlossen

Kurzfristige Änderungen in den Öffnungszeiten aufgrund von Terminen im Wahlkreis bitte ich zu entschuldigen. Sie können sich jederzeit unter kontakt@sylvia-bretschneider.de oder 0395 – 544 33 80 an uns wenden.

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu NSU-Mordserie rückt näher

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 28. Juli 2017

Nachdem das Oberlandesgericht München und der Generalbundesanwalt dem Schweriner NSU-Unterausschuss die Einsicht in wesentliche Akten verwehren, ist die Ermittlungsarbeit ins Stocken geraten. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärt dazu:

„Wir schulden den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors die Aufklärung der Taten und die Umsetzung der praktischen Schlussfolgerungen für die Sicherheits-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden von heute – auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Daher hatten wir einvernehmlich einen effizienten und kostensparenden Unterausschuss des Innenausschusses beauftragt, die wichtigen Themenkomplexe wie z. B. den Mordfall Turgut, die Erkenntnisse und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in MV nach dem Bekanntwerden des NSU in 2011 sowie die damaligen Unterstützerstrukturen des NSU und deren heutige Aktivitäten aufzuarbeiten. Das im Prozess gegen Beate Zschäpe derzeit aktenführende Oberlandesgericht München argumentiert jedoch, ein Unterausschuss habe keine Berechtigung, die wichtigen Ermittlungsakten einzusehen. Hier geraten wir leider aufgrund einer rein formalistischen Betrachtungsweise an eine Grenze. Die Landtagspräsidentin hat sich heute mit einem Brief an das OLG München gewandt, um die Zuständigen zu einem Umdenken zu bewegen. Zwar hoffen wir, dass die Argumente der Landtagspräsidentin Erfolg zeigen, sollten ihre Bemühungen jedoch zu keinem anderen Ergebnis führen, werden wir auf diejenigen Fraktionen im Landtag, die seinerzeit die Einsetzung des Unterausschusses beantragt haben, zugehen und mit ihnen beraten, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll. Ein langer Rechtsstreit mit den Behörden, dessen Ausgang sich ja nicht vorhersagen lässt, wäre im Interesse der Opfer und Hinterbliebenen keine Option. “

 

Sommerferien!

Liebe Neubrandenburger Schülerinnen und Schüler,

jetzt beginnt die schönste Zeit des Schuljahres: Sommerferien! Wunderbare sechs Wochen lang nicht morgens aus dem Bett springen müssen, Freundinnen und Freunde treffen, vielleicht mit den Eltern, dem Sportverein oder im Freundeskreis in Urlaub fahren, im Tollensesee oder im Reitbahnsee baden, in der Regionalbibliothek stöbern, eines unserer Museen erkunden, bei den Großeltern im Garten entspannen – was immer Ihr in den Sommerferien vorhabt: Ihr habt es Euch verdient!

Unabhängig davon, ob das Zeugnis spitzenmäßig oder eventuell nicht ganz so top aussieht, stehen Euch Ferien zu. Wusstet Ihr, dass viele Schülerinnen und Schüler eine höhere Wochenarbeitszeit haben als Berufstätige?

Der Eine oder die Andere muss in den Ferien nacharbeiten, um einen guten Start in das neue Schuljahr ab dem 4. September hinzulegen, aber die kommenden Wochen werden sicher entspannter als das zurückliegende Schuljahr. Ich gönne Euch diese Auszeit von Herzen.

Viele von Euch engagieren sich auch in den Ferien, indem sie jüngere Kinder und Jugendliche bei Vereinsangeboten und während der vielen Ferienfahrten betreuen. Ich finde das großartig und danke Euch herzlich dafür.

Euch allen einen tollen Sommer!

Eure Sylvia Bretschneider

 

Umfrage des DGB: Hohe Zustimmung zum Mindestlohn

Pressemitteilung 82/2017 DGB Nord 19. Juli 2017

Mehr Personal zur Kontrolle von Lohn und Arbeitszeit!

Auch zweieinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Zustimmung weiterhin hoch.

Eine mit 85 Prozent sehr große Mehrheit der Deutschen hält die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für richtig – in allen Bundestagsparteien und auch der FDP ist eine klare Mehrheit dafür. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des DGB. Auch 83 Prozent Anhänger der Unionsparteien und 82 Prozent der FDP-Anhänger unterstützen den Mindestlohn. Bei ihnen scheint dies aber stark verknüpft zu sein mit den Möglichkeiten, bestimmte Personengruppen vom Mindestlohn auszunehmen. Die Vermutung, dass immer mehr Arbeitgeber trickreich den Mindestlohn umgehen, bestätigt sich in der Umfrage.

„Darauf kann es nur eine Antwort geben: Die Mindestlohnkontrollen müssen erheblich ausgeweitet werden. Sonst steht die Lohnerhöhung für viele nur auf dem Papier“,

sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Größte Sorgenkinder im Norden: Gastronomie, Einzelhandel und Baubranche. 21 Prozent der Befragten (und damit sechs Prozent mehr als bei einer gleichlautenden Umfrage von März 2015) kennen Personen, die von Mindestlohnumgehungen betroffen sind. Drei Prozent sind selbst betroffen. Polkaehn:

„Der Finanzminister muss runter von seiner Mindestlohn-Bremse. Kleinere Betriebe, gerade im Gastronomiebereich sowie im Einzelhandel, müssen verstärkt ins Visier genommen werden. Aber auch im Baubereich ist der Handlungsbedarf groß: Die Kontrollen der Bau-Branchenmindestlöhne sind massiv eingebrochen – damit haben die Umgehungsfälle zugenommen. Darauf kann es nur eine Reaktion geben: Den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern muss durch mehr Kontrollen klar gemacht werden, dass Verstöße verfolgt und sanktioniert werden.“

Aus den Ergebnissen der DGB-Umfrage:

Die Mehrheit der Anhänger/innen aller Parteien ist für den gesetzlichen Mindestlohn.

Deutlich mehr als die Hälfte lehnt Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn ab.

Mehr als jede/r Fünfte kennt Personen, die von Mindestlohn-Umgehungen durch Arbeitgeber betroffen sind, drei Prozent der Befragten sind selbst betroffen.*

*Im Zeitraum vom 4. bis 6. Juli 2017 wurden 1006 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in computergestützten Telefoninterviews befragt.

Die Zahlen machten deutlich, dass das Mindestlohngesetz nicht aufgeweicht werden dürfe, so der DGB-Vorsitzende an die Adresse der FDP und Union:

„Ohne detaillierte und tägliche Arbeitszeitaufzeichnung werden die Kontrollen des Zolls massiv erschwert. Das ist geradezu eine Einladung an die Arbeitgeber, beim Mindestlohn zu tricksen und Sozialkassen wie faire Arbeitgeber zu betrügen. Ohnehin ist von solchen Stundenlöhnen kein gutes Leben möglich. Deshalb brauchen wir wieder mehr Firmen im Norden mit ordentlichen Tarifverträgen.“

2017 war der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro erhöht worden. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten davon rund 350.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert (146.000 Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern, 128.000 in Schleswig-Holstein und 72.000 in Hamburg).

 

Kreuz am Eingang der Gedenkstätte Fünfeichen kann neuerrichtet werden

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 17. Juli 2017

Fehlende Mittel zur Wiederaufrichtung des gestützten Kreuzes fließen aus dem Strategiefonds des Landes.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Bretschneider konnte die fehlenden 45.000 EURO für die Neuerrichtung des Kreuzes im Eingangsbereich der Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen in Neubrandenburg erfolgreich aus Mitteln des Strategiefonds des Landes einwerben:

„Durch die Landesmittel, den Beitrag der Stadt Neubrandenburg und das Engagement der AG Fünfeichen kann das Kreuz nun neu errichtet werden und auch zukünftig ein Zeichen des Gedenkens und der Mahnung setzen. Frieden, Demokratie und Menschlichkeit sind auch heute keine Selbstverständlichkeit. Das Gedenken an die Opfer von Fünfeichen ist gleichzeitig Auftrag an uns alle, für Freiheit und Demokratie aktiv einzutreten, damit totalitäre Systeme wie z. B. Nationalsozialismus und Stalinismus nie wieder eine Chance haben.“

Hintergrund:

Fünfeichen am Stadtrand von Neubrandenburg ist ein Ort der Trauer und des Gedenkens. Mehr als zehntausend Opfer des Nationalsozialismus und des Stalinismus sind auf den drei Grabfeldern im Wald von Fünfeichen begraben. 1993 wurde das gestützte Kreuz im Eingangsbereich errichtet und zum Symbol der „Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen”, einem der größten Opferverbände der Bundesrepublik Deutschland.

Aus Sicherheitsgründen musste das mittlerweile morsche Holzkreuz vor einigen Monaten entfernt werden.Die Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen, Dr. Rita Lüdtke, hatte Bretschneider um Unterstützung bei der Ergänzung der finanziellen Mittel für die Wiederaufstellung des Kreuzes im Eingangsbereich der Gedenkstätte gebeten.

 

Kirchenasyl – eine Scheindebatte der AfD

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Juli 2017

In der Diskussion über die Abschaffung des Kirchenasyls durch die AfD fordert der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner, die populistische Scheindebatte zu beenden:

„Die Kirche und die Kirchenasylaktivisten fordern keine Sonderrechte zur Anerkennung des Kirchenasyls. Der Beistand von Menschen ist für die Kirche wichtig und nicht der Widerstand. Von einer systematischen Verschleppung des Verfahrens durch die Kirche kann überhaupt nicht die Rede sein. In Mecklenburg-Vorpommern waren 2015 55 Personen, von insgesamt über 10.000 Asylsuchenden, im Kirchenasyl. Davon waren es 49 Dublin Fälle. 6 Personen befanden sich nach dem abgelehnten Asylverfahren im Kirchenasyl. Eine dramatische Entwicklung, wie die AfD behauptet, kann ich nicht erkennen.“

Kirchenasyl ziele auch nicht auf die Verhinderung der Abschiebeverpflichtung, so Dachner weiter. Es gehe um die nochmalige Überprüfung von Einzelfällen die besondere Härte an Leib und Leben erfahren müssten.

„Die langjährige Tradition des Asyls in der Kirche wird von der Landesregierung respektiert und sie achtet damit das Hausrecht der Kirche. Das geschieht auch aus christlich humanitärer Tradition. Der Staat wird dennoch auch weiter über das rechtsstaatliche Verfahren über die Gewährung des Schutzes vor politischer Verfolgung nach Artikel 16 a Grundgesetz und nach der EU-Richtlinie 211/95 verfahren“,

so Dachner abschließend.

 

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