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Öffnungszeiten im Bürgerbüro

Sprechzeiten bis zum 1. Dezember 2017

  • Montag, 20. November 13 – 16 Uhr
  • Dienstag, 21. November 10 – 16 Uhr
  • Mittwoch, 22. November wegen Terminen im Wahlkreis geschlossen
  • Donnerstag, 23. November 10 – 13 Uhr
  • Freitag, 24. November 13 – 16 Uhr
  • Montag, 27. November nach Vereinbarung
  • Dienstag, 28. November 13 – 14 Uhr Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro
  • Mittwoch 29. November 9 – 14 Uhr
  • Donnerstag, 30. November 10 – 16 Uhr
  • Freitag, 1. Dezember 13 – 16 Uhr

Kurzfristige Änderungen in den Öffnungszeiten aufgrund von Terminen im Wahlkreis bitte ich zu entschuldigen. Sie können sich jederzeit unter kontakt@sylvia-bretschneider.de oder 0395 – 544 33 80 an uns wenden.

 

Verwaltung muss digitale Möglichkeiten zum Wohle des Bürgers nutzen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. November 2017

Zur Beratung des Antrages „Bürgerfreundlichkeit im digitalen Zeitalter“ erklärt der Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:

„Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeiten, die uns die Digitalisierung bietet, auch im Bereich der Verwaltung zum Wohle der Menschen in diesem Land nutzt. Wir wollen, dass wichtige Verwaltungsaufgaben für Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wie für Unternehmen oder Vereine und Verbände einfach und gebündelt digital zugänglich sind. So, davon sind wir überzeugt, können wir im Land Mehrwert für alle schaffen.

Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, wie sie im Onlinezugangsverbesserungsgesetz des Bundes vorgesehen sind, können vor allem im ländlichen Raum zu deutlichen Verbesserungen für die Menschen führen, wenn wir die kommunale Ebene entsprechend einbinden und wenn der Breitbandausbau wie vorgesehen gut voran kommt. Dann wird auch das Wohnen auf dem Land wieder deutlich attraktiver.

Für die Bürgerinnen und Bürger muss sichergestellt sein, dass ihre Daten bei den Verwaltungen gut aufgehoben und vor allem sicher sind. An den Voraussetzungen hierfür wird gearbeitet. Das Landeskonzept für die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen in M-V kann dazu beitragen, Transparenz in das Gesamtverfahren zu bringen und somit auch Vertrauen bei allen Beteiligten zu gewinnen. Ich bin überzeugt, dass uns die Digitalisierung bei der Schaffung von mehr Bürgerfreundlichkeit in der Verwaltung auf allen Ebenen helfen kann.“

 

Ehrenamt angemessen würdigen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. November 2017

Anlässlich der Debatte zur landesweit gültigen Ehrenamtskarte erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Unser Land braucht das Ehrenamt. Die vielen freiwillig Engagierten tragen zu einem guten gesellschaftlichen Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern bei. Seit vielen Jahren ist es unser Ziel, das Ehrenamt weiter zu unterstützen. Dazu wurde in der letzten Legislaturperiode u. a. die Ehrenamtsstiftung eingerichtet. Diesen Weg wollen wir jetzt mit einer landesweit gültigen Ehrenamtskarte fortsetzen.“

Auch die Enquetekommission ‚Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern‘ habe im Ergebnis festgestellt, dass eine landesweite Ehrenamtskarte sowohl landesweite als auch regionale Vergünstigungen ermöglichen könne, so Heydorn weiter. Deshalb wurde empfohlen, ein entsprechendes Konzept vom Land in Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zu erarbeiten.

„Das setzen wir jetzt um. Unter Beteiligung der Ehrenamtsstiftung, des Landeskreistages sowie des Städte- und Gemeindetages soll ein konzeptioneller Rahmen für die Einführung einer landesweit gültigen Ehrenamtskarte entwickelt werden. Im Ergebnis soll bürgerschaftliches Engagement angemessen gewürdigt und weiter ausgebaut werden“,

so der Sozialexperte abschließend.

 

Bürgerinnen und Bürger bevorzugen persönliches Gespräch, um auf Missstände hinzuweisen

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 16. November 2017

Laut Bericht des Bürgerbeauftragten wurden im vergangenen Jahr 1.500 Eingaben von Bürgern bearbeitet.

Der Sprecher für Petitionen der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer dankt dem Bürgerbeauftragten für die geleistete Arbeit und stellt fest:

„Es zeigt sich auch erneut, dass bei zwei Drittel mündlich vorgetragener Petitionen, davon ein Drittel zu den Sprechtagen des Bürgerbeauftragten, die Schwelle, Petitionen schriftlich einzureichen, noch zu hoch zu sein scheint. Das zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger das persönliche Gespräch bevorzugen und damit auch mehr Bürgerfreundlichkeit verbinden.

Dabei gibt es Themen, die sich über die Jahre hinweg sowohl in den Berichten des Bürgerbeauftragten als auch beim Petitionsausschuss wiederfinden, so zum Beispiel die Ausweisung von Windeignungsgebieten. Wichtig für die Akzeptanz der Windkraft in unserem Land ist demnach, dass Eignungsgebiete für die Bürger eine feste und verlässliche Größe darstellen. Ausnahmegenehmigungen außerhalb von Eignungsgebieten müssen die Ausnahme sein und bleiben! Auch die überlange Dauer von Gerichtsverfahren kommt bei den Eingaben an den Petitionsausschuss immer wieder zur Sprache. Hier gilt es gegenzusteuern.

Zuletzt sei die erneute Forderung nach der Änderung der Pflanzenabfalllandesverordnung genannt – hierzu ist der Bürgerbeauftragte mit dem Wirtschaftsminister im Gespräch, da es in den Landkreisen immer wieder zu unterschiedlichen Handhabungen beim Verbrennen pflanzlicher Abfälle in den Monaten März und Oktober kommt.“

 

Gleichstellung ist leider längst noch keine Selbstverständlichkeit

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. November 2017

Im Anschluss an die Debatte über die Gleichstellungskonzeption der Landesregierung erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

„Frauen sind gleichwertig, zum Teil besser ausgebildet als Männer, warum verdienen sie weniger? Gleichstellungsgegner kommen dann direkt auf die Quote. Das könne doch keine Frau wollen. Gute Frauen würden das schon alleine schaffen. Aber das ist Blödsinn! Das erkennt man zum Beispiel daran, wie viele Frauen zur Fraktion der AfD zählen – nämlich NULL. Die SPD dagegen fördert gezielt Frauen indem sie Listenplätze paritätisch besetzt. Und ich behaupte: Diese Frauen sind trotzdem gut, genauso gut wie ihre männlichen Kollegen. Wenn die Realität, die oftmals männerdominierte Machstrukturen enthält nun mal wenig bis keine Frauen abbildet, dann brauchen wir eben eine gesetzliche Quote. Die letzte Bundesregierung, insbesondere Manuela Schwesig als Familienministerin, hat Fortschritte in Sachen Gleichstellung gebracht. Quote, Entgelttransparenz-gesetz, das sind sicherlich keine Garanten für völlige Gleichstellung, aber definitiv eine Brücke. Auch die Koalitionspartner in diesem Land haben sich im Koalitionsvertrag zu weiteren Schritten verabredet. Politik kann zwar einiges steuern. Aktuelle Debatten wie unter den Hashtags „Aufschrei“ oder „MeToo“ zeigen allerdings, dass auch die Gesellschaft eine Verantwortung hat. Wir haben noch einiges zu tun.“

 

Gutes Leben bis ins hohe Alter braucht solide Planung

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 15. November 2017

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Pflegesozialplanungen zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten weiterentwickeln“ erklärt der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Ältere Menschen brauchen ein gutes Lebensumfeld, um möglichst lange am gesellschaftlichen Leben selbstständig teilhaben zu können. Deshalb müssen die Pflegesozialpläne von den Kommunen hin zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten weiterentwickelt werden.Seit mehreren Jahren werden die Kommunen bei der Erarbeitung von kommunalen Pflegesozialplänen vom Land unterstützt. Die Versorgung älterer Menschen geht aber über die Pflege hinaus. Gesellschaftliche Teilhabe bis ins hohe Alter bedeutet, vor Ort Versorgungsstrukturen für alle Lebensbereiche Älterer zu schaffen. Dazu gehören Themen wie z. B. seniorengerechtes Wohnen und Wohnumfeld, Mobilitätsangebote, Versorgung mit Sach- und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, Teilhabe am öffentlichen Leben, Begegnungsmöglichkeiten, freiwilliges Engagement, Gesundheits-, Hospiz- und Palliativversorgung, Vernetzungs-, Informations- und Beratungsstrukturen sowie Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige. Das zu planen und zu steuern ist Sache der Akteure vor Ort. Dabei wollen wir die Kommunen unterstützen.“

 

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