Schliessen Gönnen Sie sich doch mal was! Sie benutzen den Internet Explorer 8 oder eine ältere Version. Der Internet Explorer 8 ist technisch nicht mehr auf dem aktuellen Stand für das Internet, wodurch Ihr Internet-Erlebnis merklich eingeschränkt ist. Installieren Sie den Internet Explorer 9 oder einen anderen Browser (Google Chrome oder Mozilla Firefox) und nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Ihnen das Netz bietet.

Öffnungszeiten im Bürgerbüro

Sprechzeiten bis zum 20. Dezember 2017

  • Mittwoch, 13. Dezember 12 – 16 Uhr
  • Donnerstag, 14. Dezember nach Vereinbarung
  • Freitag, 15. Dezember 10 – 16 Uhr
  • Montag, 18. Dezember 9 – 12 Uhr
  • Dienstag. 19. Dezember wegen Dienstreise geschlossen
  • Mittwoch, 20. Dezember 13 – 17 Uhr

Vorschau:

  • Das Wahlkreisbüro ist vom 21. Dezember 2017 – 1. Januar 2018 geschlossen.
  • Die nächsten Bürgersprechstunden sind am 15. Januar, 19. Februar, 19. März.

Kurzfristige Änderungen in den Öffnungszeiten aufgrund von Terminen im Wahlkreis bitte ich zu entschuldigen. Sie können sich jederzeit unter kontakt@sylvia-bretschneider.de oder 0395 544 33 80 an uns wenden.

 

Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 13. Dezember 2017

Anlässlich der Debatte über den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Dieser Haushalt ist der erste mit einem Volumen von über 8 Milliarden Euro. Damit ist er auch Ausdruck der gesteigerten Leistungsfähigkeit des Landes. In vielen Bereichen, in denen wir früher die „Rote Laterne“ getragen haben, sind wir inzwischen deutlich davon entfernt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu einem Aufsteigerland gemausert. Den Aufstieg gilt es weiter voranzutreiben – auch mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Wir investieren in die digitale Infrastruktur, in Schulbau und stärken die Kommunen. Wir kommen dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bürger nach und finanzieren 150 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei. Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Kosten und arbeiten daran, damit die Eltern für die Kita bald gar nichts mehr zahlen müssen. Darüber hinaus nutzen wir finanzielle Spielräume, um Leuchtturmprojekte im Land zu fördern. Das mag den Kritikern nicht spektakulär erscheinen. Aber um kurzfristige Höhepunkte geht es uns auch nicht. Nur ein fester Fahrplan mit Blick auf die wichtigsten Ziele führt zu einer Zukunft unseres Landes aus eigener Kraft und einem guten Leben für alle seiner Bürger.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Tilo Gundlack fügt hinzu:

„Ich bin zufrieden, dass sich durch unsere kluge und strategische Finanzpolitik ein ausgeglichener Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 ergibt. Es ist darüber hinaus erkennbar, dass sich ab 2020 weitere politische Handlungsspielräume abzeichnen. Woran sich die vorausschauende Finanzpolitik der letzten Jahre festmachen lässt, zeigt ein wichtiges Beispiel: Bereits seit 2005 hat sich die SPD-geführte Landesregierung dazu entschlossen, ein Personalkonzept einzuführen und umzusetzen. Es wurde eingeführt, um den vergleichsweise hohen Personalbestand auf den Durchschnitt vergleichbarer Flächenländer anzupassen. Die Umsetzung war damals kein Spaß, ist es heute nicht und wird es auch zukünftig nicht sein. Das Personalkonzept wird heute noch oft kritisiert. Es war notwendig und wird es in den Folgejahren auch sein. Denn ohne dieses Konzept würden wir bereits heute jährlich etwa 700 Mio. Euro mehr an Personalausgaben schultern müssen. Natürlich musste das Personalkonzept zwischendurch den Umständen und Bedürfnissen angepasst werden. So wurden in den Bereichen Polizei, Lehrerpersonal, Landtag, Landesrechnungshof einige Abweichungen davon, nämlich Aufstockungen, beschlossen. Das ist richtig so, denn kein langfristiges Konzept kommt ohne Steuerung aus, wenn sich die Umstände ändern.“

 

Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 08. Dezember 2017

Der Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Einführung eines Prüfungsrechtes des Landesrechnungshofes gegenüber den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (Drucksache 7/413) wurde vom renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stefan Korioth als verfassungskonform bewertet.

Gegenüber dem Finanzausschuss des Landtages bestätigte der Gutachter den Ansatz des Gesetzentwurfs als richtige und sinnvolle Ergänzung zu den kommunalen Prüfungsbehörden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Nach Schleswig-Holstein wird Mecklenburg-Vorpommern das zweite Land, das dem Landesrechnungshof dieses neue Prüfungsrecht parallel zu den Kommunen einräumt. Damit können die in diesem Punkt schwach aufgestellten Kommunen effektiv unterstützt werden. Es geht hierbei nicht darum Leistungen zu streichen. Vielmehr geht es darum, genau hinzusehen und zu ermitteln, ob die eingesetzten Gelder auch mit Erfolg bei den Betroffenen selbst ankommen. Wir erwarten uns eine bessere Vergleichbarkeit der Leistungserbringer, um zu den besten Lösungen im ganzen Land zu kommen.“

Der Landtag wird das Gesetz voraussichtlich im Januar beschließen. Der Landesrechnungshof kann damit bereits 2018 mit der neuen Aufgabe beginnen, im Haushalt sind drei neue Personalstellen dafür vorgesehen.

 

Kommunalaufsicht muss personell besser aufgestellt werden

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 07. Dezember 2017

Anlässlich der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2017 des Landesrechnungshofes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Dass es zahlreichen Kommunen nicht gelingt, in angemessener Frist ihre Jahresabschlüsse vorzulegen, überrascht uns nicht. Offensichtlich stellt die vor sechs Jahren eingeführte Doppik für viele Haushälter eine zu große Herausforderung dar. Wir haben daher bereits auf unserem Parteitag beschlossen, eine Arbeitsgruppe damit zu beauftragen, herauszufinden, an welchen Stellen man die aufwendige Doppik vereinfachen kann. Das Angebot der Landesrechnungshofpräsidentin, dabei beratend zur Verfügung zu stehen, nehmen wir dankend an. Die Kritik des Landesrechnungshofes richtet sich aber auch gegen die Kommunalaufsicht. Trotz unserer wiederholten Aufforderung, ist der Innenminister offenbar nicht willens, die Rechtsaufsicht personell den Anforderungen entsprechend auszustatten. Hier muss Lorenz Caffier endlich die Aufgabe annehmen und sein Haus intern besser organisieren.“

 

Sprechstunde im Bürgerbüro Bretschneider

Die Mitarbeiter der  SPD-Landtagsabgeordneten Sylvia Bretschneider führen am Dienstag, dem 12. Dezember 2017, im Bürgerbüro der Abgeordneten, Feldstraße 2, eine Bürgersprechstunde durch. In der Zeit von 13:00 bis 14:00 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger mit Fragen, Anregungen und Problemen an die beiden Mitarbeiter wenden.

„Ich hätte sehr gerne auch in diesem Winter Standaktionen im Wahlkreis durchgeführt und ‚Roten Tee gegen soziale Kälte‘ ausgeschenkt“,

so Sylvia Bretschneider,

„aber da ich derzeit krank bin, werden stattdessen meine Mitarbeiter mit einer Kanne Tee und Plätzchen die Anliegen der Bürger in meinem Büro aufnehmen. Ich stehe in täglichem Kontakt zu meinem Team. Gemeinsam sind wir wie gehabt für die Menschen in Neubrandenburg da.“

Die nächstgelegene Bushaltestelle befindet sich in der Woldegker Straße. Parkmöglichkeiten sind auf dem Parkplatz Tilly-Schanzen-Straße vorhanden.

Wer längerfristig einen Termin haben möchte, kann sich über Tel. 0395-5443380 oder unter kontakt@sylvia-bretschneider.de anmelden.

 

400.000 € aus dem Strategiefonds für Sanierung von Verkehrsgärten

Pressemitteilung SPD-Landtagsfraktion M-V 30. November 2017

Im Jahr 2016 registrierte die Polizei bei Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden bei Kindern zwischen 6 und 14 Jahren insgesamt 3.458 Fehlverhalten von Fußgängern und 6.187 falsche Verhaltensweisen von Radfahrern.

Kindliche Fußgänger machten dabei die meisten Fehler beim Überschreiten der Fahrbahn (87,4 %). 6- bis 14-jährige Radfahrer, die an Unfällen beteiligt waren, fielen oft einer falschen Straßenbenutzung (21,4 %) und hier insbesondere die Nutzung der falschen Fahrbahn zum Opfer. In zweiter Linie waren es Fehler beim „Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren“ mit 18,3 %. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

„Angesichts dieser Zahlen wird deutlich, wie wichtig eine frühzeitige Verkehrserziehung ist, damit unseren Kindern kein unnötiges Leid geschieht“,

so Thomas Krüger, SPD-Fraktionsvorsitzender und Initiator einer Aufstockung der Investitionskostenzuschüsse an Verbände für Verkehrsaufklärungsmaßnahmen in den Doppelhaushalten 2018/19 und 2020/21.

„Verkehrsgärten in Mecklenburg-Vorpommern leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur Verkehrserziehung von Kindern. Unter kompetenter Anleitung werden dort die Verkehrsregeln und die richtige Teilnahme am Straßenverkehr vermittelt. Auch der sichere Umgang mit dem Fahrrad wird hier in einem geschützten Umfeld geübt.

Da sich viele Verkehrsgärten leider in einem schlechten bzw. veralteten Zustand befinden, stellen wir aus dem Strategiefonds in den nächsten vier Jahren je 100.000 Euro zur Verfügung, um insbesondere prioritäre Maßnahmen in den Jugendverkehrsschulen zu ermöglichen. Wenn aufgrund dieser Maßnahmen nur ein einziges Kind weniger Schaden an Leib und Leben nimmt und keine Mutter um ihren Sohn oder ihre Tochter weinen muss, hätte sich die vergleichsweise kleine Investition bereits gelohnt“,

so Thomas Krüger abschließend.

 

Schreiben Sie mir!

Persönliche Angaben
Ihre Nachricht
Bleiben Sie auf dem Laufenden
Wenn Sie weiterhin Informationen über meine Arbeit erhalten möchten, geben Sie bitte hier Ihre Anschrift an.
Möchten Sie zurück gerufen werden?
Ein direktes Gespräch ist manchmal besser und schneller als ein Brief oder eine E-Mail, wenn Sie möchten, rufe ich Sie gerne telefonisch zurück.
Einverständniserklärung